Angebote in den Schulen

(1) Für außerunterrichtliche Betreuung (Betreuung im offenen Ganztagsbetrieb an Grund- und Sonderschulen von 8.00 bis 16.00 Uhr) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Schulgesetzes für Berlin bestimmt sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 4. Wird zugleich vor und nach den in Satz 1 genannten Zeiten und in den Ferienzeiten eine Betreuung (hortähnliche Betreuung) angeboten und gewählt, so richtet sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 3.

(2) Eine Kostenbeteiligungspflicht nach Anlage 4 gilt auch für Kinder in hortähnlicher Betreuung an Grund- und Sonderschulen mit Ganztagsbetrieb.

§ 4 a Angebote in den Schulen:

(1) Für außerunterrichtliche Betreuung (Betreuung im offenen Ganztagsbetrieb an Grund- und Sonderschulen von 8.00 bis 16.00 Uhr) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Schulgesetzes für Berlin bestimmt sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 4. Wird zugleich vor und nach den in Satz 1 genannten Zeiten und in den Ferienzeiten eine Betreuung in der Zeit von 6.00 bis 18.00 Uhr (offener Ganztagsbetrieb mit hortähnlicher Betreuung) angeboten und gewählt, so richtet sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 3.

(2) Eine Kostenbeteiligungspflicht nach Anlage 4 gilt auch für Kinder in hortähnlicher Betreuung in der Zeit von 6.00 bis 8.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr an Ganztagsgrund- und -sonderschulen.

(3) Für Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien an einem schulischen Betreuungsangebot teilnehmen, richtet sich die zu entrichtende Kostenbeteiligung

1. für Betreuungsangebote an Grund- und Sonderschulen mit offenem Ganztagsbetrieb mit hortähnlicher Betreuung nach Anlage 3 und

2. für Betreuungsangebote an Grund- und Sonderschulen mit offenem Ganztagsbetrieb ohne hortähnliche Betreuung sowie für Betreuungsangebote an Ganztagsgrund- und Sonderschulen mit hortähnlicher Betreuung nach Anlage 4.

§ 7:

Ausführungsvorschriften

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das für Jugend zuständige Mitglied des Senats.

§ 7:

Ausführungsvorschriften, Verwaltungsverfahren:

(1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für Jugend zuständige Senatsverwaltung.

(2) Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich.

(3) § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, ohne dass deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

2. Die Regelungen der §§ 5 bis 12 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

3. Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.

Kostenbeteiligung für Krippe, Kindergarten und Tagespflege bei Halbtagsbetreuung mit Mittagessen, Vorschulgruppen oder Gruppen mit vergleichbarer Betreuung, Betreuung im offenen Ganztagsbetrieb an Grund- und Sonderschulen ohne hortähnliche Betreuung, hortähnliche Betreuung an Grund- und Sonderschulen mit Ganztagsbetrieb sowie für Tagespflege im Haushalt der Eltern (soweit keine Halbtagsbetreuung nach Anlage 5). Anlage 4

Kostenbeteiligung für Krippe, Kindergarten und Tagespflege bei Halbtagsbetreuung mit Mittagessen, Vorschulgruppen oder Gruppen mit vergleichbarer Betreuung, Betreuung im offenen Ganztagsbetrieb an Grund- und Sonderschulen ohne hortähnliche Betreuung, hortähnliche Betreuung an Ganztagsgrundund -sonderschulen sowie für Tagespflege im Haushalt der Eltern (soweit keine Halbtagsbetreuung nach Anlage 5).

Alte Fassung Neue Fassung Kindertagesbetreuungsgesetz § 28

Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsverfahren:

(1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung.

(2) Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblich.

Kindertagesbetreuungsgesetz § 28

Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsverfahren:

(1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung.

(2) Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich.

(3) § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, ohne dass deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

2. Die Regelungen der §§ 5 bis 12 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

3. Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.

Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende

§ 2:

Hauptamtliche und ehrenamtliche Bewährungshelfer

(3) Ein hauptamtlicher Bewährungshelfer kann in Einzelfällen mit Zustimmung des Gerichts ehrenamtliche Bewährungshelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.

Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende

§ 2:

Hauptamtliche und ehrenamtliche Bewährungshelfer

(3) Ein hauptamtlicher Bewährungshelfer kann in Einzelfällen mit Zustimmung des Gerichts fachkundige Helfer oder ehrenamtliche Bewährungshelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.

§ 3:

Aufgaben:

(1) Aufgabe des Bewährungshelfers ist es, während der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen oder des Heranwachsenden und die Erfüllung der vom Gericht ausgesprochenen Auflagen zu überwachen. Er soll ihm ferner helfend, beratend und betreuend zur Seite stehen, seine Erziehung und Ausbildung fördern und ihn zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung anhalten.

Dies erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter.

§ 3:

Aufgaben:

(1) Die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende nehmen die Aufgaben nach den §§ 24 Abs. 3 und 25 des Jugendgerichtsgesetzes wahr.

(2) Auf Anordnung des Gerichts hat der hauptamtliche Bewährungshelfer auch die Befolgung von Weisungen (§ 9 Ziff. 1, § 10 des Jugendgerichtsgesetzes) zu überwachen oder eine Schutzaufsicht (§ 9 Ziff. 2, § 12 des Jugendgerichtsgesetzes) über Jugendliche und Heranwachsende zu übernehmen.

(2) Auf Anordnung des Gerichts hat der hauptamtliche Bewährungshelfer auch die Befolgung von Weisungen (§ 9 Nr. 1, § 10 des Jugendgerichtsgesetzes) zu überwachen.

§ 4:

Rechte der Amtsausübung

Bei der Ausübung seines Amtes hat der Bewährungshelfer das Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen oder dem Heranwachsenden. Er kann von dem Erziehungsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, dem Leiter der Schule, dem Lehrherrn oder dem sonstigen Leiter der Berufsausbildung jederzeit Auskunft über die Lebensführung und die Arbeitsleistungen des von ihm Betreuen verlangen.

§ 4:

Rechte der Amtsausübung

Bei der Ausübung ihres Amtes haben die Bewährungshelfer die Rechte aus § 24 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes.

§ 5:

Bestellung und Beaufsichtigung

(2) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit im Einzelfall untersteht der Bewährungshelfer der Aufsicht des Gerichts. Er ist diesem verantwortlich und hat seinen Anweisungen Folge zu leisten. Er berichtet über die Lebensführung des von ihm Betreuten in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Erhebliche Zuwiderhandlungen des Betreuten gegen Bewährungsauflagen teilt er dem Gericht mit.

(3) Das gleiche gilt für den nach § 2 Abs. 3 hinzugezogenen Bewährungshelfer.

§ 5:

Bestellung und Beaufsichtigung

(2) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit im Einzelfall untersteht der Bewährungshelfer der Aufsicht des Gerichts. Er ist diesem verantwortlich und hat seinen Anweisungen Folge zu leisten.

(3) Das gleiche gilt für den nach § 2 Abs. 3 hinzugezogenen Helfer.

Alte Fassung Neue Fassung

§ 6:

Anstellung, Versetzung und Entlassung der hauptamtlichen Bewährungshelfer:

(1) Die Aufgaben der hauptamtlichen Bewährungshelfer werden von Beamten oder von Angestellten des öffentlichen Dienstes wahrgenommen.

(2) Die Anstellung erfolgt im Namen des Senats auf Vorschlag oder mit Zustimmung des für das Jugendwesen zuständigen Mitglieds des Senats und des Senators für Justiz durch die für das Landesjugendamt zuständige oberste Dienstbehörde. Das gleiche gilt für die Versetzung in eine andere Verwaltung und die Entlassung. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Senat.

§ 6:

Wahrnehmung der Aufgaben

Die Aufgaben der hauptamtlichen Bewährungshelfer werden von Beamten des gehobenen Sozialdienstes oder von Angestellten des öffentlichen Dienstes wahrgenommen.

(wird aufgehoben)

§ 7:

Voraussetzungen der Anstellung:

(1) Die hauptamtlichen Bewährungshelfer müssen sozialpädagogisch vorgebildet sein, die staatliche Anerkennung als Fürsorger besitzen und über Erfahrungen in der Menschenführung, insbesondere im Umgang mit gefährdeten Jugendlichen und Heranwachsenden, verfügen.

(2) In Ausnahmefällen können auch andere geeignete Bewerber angestellt werden, die auf dem Gebiet der Sozialpädagogik theoretisch und praktisch geschult sind und langjährige Erfahrungen aufweisen.

§ 7:

Voraussetzungen der Anstellung

Die hauptamtlichen Bewährungshelfer müssen die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge besitzen und über Fachkenntnisse verfügen, die sie befähigen, den besonderen Schwierigkeiten und der Bedeutung der Aufgaben eines Bewährungshelfers gerecht zu werden, insbesondere müssen sie über Erfahrungen im Umgang mit gefährdeten jungen Menschen verfügen.

(wird aufgehoben)

§ 8:

Dienstbehörde und Dienstaufsicht:

(1) Oberste Dienstbehörde und Dienstbehörde für die hauptamtlichen Bewährungshelfer ist das für die Anstellung der Beamten und Angestellten des Landesjugendamtes zuständige Mitglied des Senats. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes.

(wird aufgehoben)

(2) Die Dienstaufsicht wird im Auftrag des für das Jugendwesen zuständigen Mitglieds des Senats von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes ausgeübt. Allgemeine oder grundsätzliche Dienstanweisungen des Leiters der Verwaltung des Landesjugendamtes an die hauptamtlichen Bewährungshelfer bedürfen der Zustimmung des Senators für Justiz.

(wird aufgehoben)

§ 9:

Amtsbezirk:

(1) Die hauptamtlichen Bewährungshelfer werden für den Bezirk des Landgerichts Berlin angestellt. Ihnen soll nach Möglichkeit ein bestimmter Bezirk zugewiesen werden mit der Maßgabe, dass für jeden Jugendrichter mindestens ein hauptamtlicher Bewährungshelfer zur Verfügung steht.

(2) Vor der Zuweisung eines bestimmten Bezirks oder der Versetzung in den Bezirk eines anderen Jugendrichters ist der Senator für Justiz zu hören.

§ 9:

Amtsbezirk

Die hauptamtlichen Bewährungshelfer werden für den Bezirk des Landgerichts Berlin angestellt. Ihnen soll nach Möglichkeit ein bestimmter Bezirk zugewiesen werden mit der Maßgabe, dass für jeden Jugendrichter mindestens ein hauptamtlicher Bewährungshelfer zur Verfügung steht.

(wird aufgehoben) § 11

Verpflichtung, Bestallung und Ersatz der Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer

Für die Verpflichtung, die Bestallung und den Ersatz der Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende gelten die §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Bewährungshelfer vom 13. Mai 1954 (GVBl. S. 285) sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Nähere über den Ersatz der Auslagen von dem für das Jugendwesen zuständigen Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz durch Rechtsverordnung bestimmt wird.

§ 11:

Verpflichtung, Bestellung und Ersatz der Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer

Für die Verpflichtung, die Bestallung und den Ersatz der Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende gelten die §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Bewährungshelfer vom 13. Mai 1954 (GVBl. S. 285) sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Nähere über den Ersatz der Auslagen von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz durch Rechtsverordnung bestimmt wird.

Alte Fassung Neue Fassung § 12

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a) einem Bewährungshelfer bei der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes den Zutritt zu dem Jugendlichen oder Heranwachsenden verweigert,

b) eine von einem Bewährungshelfer nach § 4 Satz 2 verlangte Auskunft nicht erteilt.

§ 12:

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a) einem Bewährungshelfer bei der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes den Zutritt zu dem Jugendlichen oder Heranwachsenden verweigert,

b) eine von einem Bewährungshelfer nach § 24 Abs. 3 Satz 5 des Jugendgerichtsgesetzes verlangte Auskunft nicht erteilt.

§ 13:

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen erlässt der Senat, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für das Jugendwesen zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz.

Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Senat.

§ 13:

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen erlässt der Senat, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für Jugend zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz.

Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Senat.