Anwendung des novellierten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

„Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich neue Ausführungsvorschriften zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erlassen.

Diese Vorschriften müssen eine einheitliche Anwendung sicherstellen. Dabei sollen insbesondere folgende Regelungen getroffen werden:

1. Die Beweislast für eine Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen liegt bei der Behörde, nicht bei den Antragstellerinnen oder Antragstellern.

2. Bei Leistungen nach § 1 a AsylbLG sind die medizinische Versorgung, die Ernährung, Kleidung, Hygienebedarf, Unterkunft und BVG-Karten in ausreichender Zahl für Ämter- und Arztbesuche und die Teilnahme am öffentlichen Leben sicherzustellen."

Hierzu wird berichtet:

Die Ausführungsvorschriften über die Anwendung des § 1 a Asylbewerberleistungsgesetz liegen im Entwurf vor.

Der Entwurf beinhaltet die geforderten Hinweise auf die Rechtslage u. a. bezüglich der Beweislast sowie der Gewährleistung der medizinischen Versorgung.

In Anwendung der von der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung vorgegebenen Regelungen bezüglich der Beteiligung anderer Verwaltungsstellen, die von dem vorliegenden Entwurf der Ausführungsvorschriften inhaltlich berührt sind, besteht bis zur Erstellung der Endfassung noch Abstimmungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund wird für den Schlussbericht Fristverlängerung bis zum 31. November 2000 erbeten.