Ergebnisse und die weitere Entwicklung soll der Senat dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 Oktober berichten

September 2000 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, sich für die Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze des Pirelli Kabelwerkes in Spandau einzusetzen und entsprechend Maßnahmen einzuleiten.

Über die Ergebnisse und die weitere Entwicklung soll der Senat dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Oktober berichten."

Hierzu wird berichtet:

Der Pirelli-Konzern hat im Oktober 1998 das StarkstromKabelgeschäft von Siemens mit weltweit 6 200 Beschäftigten erworben.

In Deutschland waren von dieser Aktion die Werke in Berlin, Schwerin und Neustadt-Coburg mit insgesamt 1 800 Mitarbeitern betroffen.

Mit Übernahme durch Pirelli konnten in Berlin knapp 600

Arbeitsplätze des ehemaligen Siemens-Kabelwerkes gesichert werden. Sitz der Geschäftsführung der Pirelli Kabel und Systeme GmbH & Co. KG (PKS) ist Berlin.

Gegenwärtig arbeiten in Berlin noch 500 Beschäftigte (davon 350 gewerbliche Arbeitnehmer und rund 50 in der Entwicklung).

Eine noch deutlichere Reduzierung der Mitarbeiterzahl konnte nur durch, zu Lasten der anderen Werke, in Berlin zentralisierte Overhead-Bereiche wie insbesondere Vertrieb und Controlling, kompensiert werden. Den freigesetzten gewerblichen Mitarbeitern wurde im Rahmen einer Auffanggesellschaft die Möglichkeit geboten, sich für andere Tätigkeiten zu qualifizieren.

Seit der Übernahme der Siemens-Kabelwerke durch Pirelli hat sich der Wettbewerbsdruck in der Kabelproduktion weiter verschärft. Kabelmärkte sind auf der Angebots- und Nachfrageseite durch extreme Konzentrationstendenzen geprägt; die Globalisierung hat zu einem starken Preisverfall geführt. Der Markt ist durch Überkapazitäten geprägt, die sich insbesondere im Hochspannungskabelbereich durch einen erheblichen Nachfragerückgang weiter erhöhen. Von diesen Marktveränderungen ist auch der Standort Berlin betroffen.

Entsprechende Hinweise aus der Belegschaft hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie aktiv aufgenommen.

Diversen Gesprächen mit dem Betriebsrat, im Juli und September dieses Jahres u. a. mit Senator und Staatssekretär, folgte am 5. September 2000 ein Werksbesuch von Staatssekretär Liepelt.

Seitens der Geschäftsführung wurde bestätigt, dass Pirelli angesichts bestehender Überkapazitäten im Mittelspannungsund Hochspannungskabelbereich, weitreichende Bedarfanpassungen durchführen müsse, um künftig am Markt bestehen zu können. Damit könne auch für den Erhalt der Hochspannungskabelfertigung in Berlin aufgrund der viel zu geringen Kapazitätsauslastung und vor dem Hintergrund der kürzlich von der EU genehmigten Zusammenlegung der Kabelaktivitäten von Pirelli und BICC keine Garantie gegeben werden. Lediglich im Niederspannungskabelbereich werden angesichts der Effizienz des Berliner Standortes in dieser Produktsparte weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten gesehen.

Herr Staatssekretär Liepelt betonte anlässlich des Werksbesuches das hohe Interesse Berlins am Erhalt sämtlicher Fertigungskapazitäten in Spandau und die daraus resultierende Bereitschaft des Senats, alle arbeitsplatzsichernden Aktivitäten des Unternehmens in Berlin positiv zu begleiten. Mit Staatssekretärsschreiben vom 7. September 2000 an die Geschäftsleitung der PKS in Berlin sowie mit Schreiben des Senators vom 15. September 2000 an den Vorstandsvorsitzenden von Pirelli Cavi e Sistemi SpA in Mailand wurde dies nochmals bekräftigt.

Daneben nutzt die Wirtschaftsverwaltung auch Kontakte zu anderen italienischen Unternehmen und Investoren, die in freundschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu Pirelli stehen.

Sollte es trotz aller Bemühungen nicht gelingen, die Hochspannungskabelfertigung in Berlin zu halten, werden sich die Aktivitäten auf die Sicherung und den Ausbau der Niederspannungskabelproduktion konzentrieren müssen, um die bestehenden Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich zu erhalten. Derzeit werden diesbezügliche Entwicklungsmöglichkeiten unternehmensintern diskutiert. Entsprechende Maßnahmen seitens des Unternehmens würden mit dem im Land Berlin verfügbaren Förderinstrumentarium im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt werden.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.