Migration

Dem Abgeordnetenhaus ist hierzu bis zum 30. September 2001 ein Zwischenbericht vorzulegen.

Folgende Schwerpunkte sind zu berücksichtigen:

1. Ausgehend von Bevölkerungs- und Sozialdaten sowie Fachplanungen der Bezirke sind die realen Bedarfe an sozialer Grundversorgung, wie sie die Stadtteilzentren entsprechend der in den Anlagen des Vertrages aufgeführten Leistungsbereiche bieten sollen, zu ermitteln.

2. Die im Konzept „Stadtteilzentrum" des Senats vom November 1998 vorgenommene Bestandsaufnahme soll über die vom laufenden Vertrag erfassten Einrichtungen hinaus um in den Bezirken und Regionen im Sinne der Konzeption Vorhandenes erweitert werden.

3. Die Überarbeitung des Vertrages soll unter Hinzuziehung und im Einvernehmen mit betroffenen Einrichtungen, Verbänden, der bezirklichen Planungsgremien und Bezirksverordnetenversammlungen erfolgen.

4. Angesichts der schon im geltenden Vertrag bestehenden krassen Diskrepanz zwischen der finanziellen und personellen Ausstattung der Stadtteilzentren und dem gewünschten Aufgabenspektrum ist bei der Entwicklung der künftigen Eckwerte eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu gewährleisten und auf eine weitere Mittelabsenkung über den neuen Vertragszeitraum zu verzichten.

5. Bei der Überarbeitung sollten Überlegungen zu Perspektiven über den Vertragszeitraum nach 2002 und darüber hinaus auch dahingehend angestellt und geprüft werden, wie Kompetenzen für die weitere Gestaltung der sozialen Versorgung mittels Stadteilzentren in die neuen Bezirke übertragen werden können.

Begründung:

Wie die Anhörung am 21. September 2000 im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration zum Thema Stadtteilzentren gezeigt hat, wird das vom Senat verfolgte Konzept der Bildung und Unterhaltung eines flächendeckenden Netzes von Stadtteilzentren in seinen Intentionen und Zielstellungen von den Beteiligten begrüßt, hinsichtlich der konkreten Umsetzung im laufenden Vertrag wurde jedoch auf erhebliche Probleme aufmerksam gemacht.

Nach Auffassung der PDS-Fraktion sollte mit Blick auf die solide Ausarbeitung eines Anschlussvertrages mit den beteiligten Verbänden und möglichen weiteren Partnern rechtzeitig mit einer Bestandsaufnahme des Erreichten, einer detaillierten Bedarfsermittlung und der Berücksichtigung aller vorhandenen Angebote begonnen werden. Das Ergebnis sollte mit ersten Eckwerten dem Abgeordnetenhaus noch in diesem Jahr vorgelegt werden, um genügend Vorlauf für die Diskussion des Anschlussvertrages zu schaffen.

Die Analyse der Bedarfe sollte vor allem dazu dienen, die Grundlage für eine zielgenauere Aufgabenbeschreibung und unterschiedliche Ausstattung verschiedener Typen von Stadtteilzentren bzw. Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentren zu schaffen.

Dies würde auch die Kritik der angehörten Experten an dem mit dem Vertrag vorgegebenen starren Schema von Größe, Aufgabenprofil und Ausstattung eines Stadtteilzentrums aufnehmen.

Es könnten so auch Überlegungen beispielsweise vom Verband für soziokulturelle Arbeit hinsichtlich verschiedener Typen von Nachbarschaftshäusern oder Anregungen des Berliner Dachverbandes der Selbsthilfekontaktstellen, den Aspekt der Selbsthilfeunterstützung im Vertrag und seiner Bezeichnung erkennbar als weiterhin gefördert kenntlich zu machen, ernsthaft aufgegriffen und berücksichtigt werden.

Die Bestandsaufnahme über die vom laufenden Vertrag erfassten Einrichtungen hinaus kann dem Ziel eines flächendeckenden Netzes in höherem Maße entsprechen, weil damit in der weiteren Planung Anstrengungen der Bezirke und dort entwickelte Konzepte sowie Aktivitäten, die über andere landesweite Programme gefördert werden (z. B. im Rahmen der Einrichtung von integrierten Stadtteilverfahren ­ Quartiersmanagement ­ in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf), berücksichtigt und koordiniert werden können.

Die Einbeziehung der in Berlin vorhandenen Kompetenz auf diesem Gebiet, gegebenenfalls auch über das bestehende Kooperationsgremium hinaus, halten wir ebenso dringlich wie die Überlegung, die Einbeziehung der bezirklichen Vorstellungen und Angebote mit der Übertragung von Kompetenzen auf diese Ebene zu verbinden.

Grundsätzlich Berücksichtigung finden muss die einhellig vorgebrachte Kritik am krassen Gegensatz zwischen der Zielstellung der stadtweiten Versorgung mit einem entsprechenden Angebotsprofil der Einrichtungen und der finanziellen Ausstattung bei gleichzeitiger jährlicher Absenkung der Gesamtzuwendungssumme des Vertrages. Dies wurde von allen Beteiligten als ein Weg beschrieben, der so auf keinen Fall weiter beschritten werden kann.

Carola Freundl Harald Wolf Dr. Stefanie Schulze Dr. Margrit Barth und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS