Einführung des Euro ­ nicht für heimliche Preiserhöhungen nutzen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert zu sichern, dass die Kosten, die bei der Umstellung von D-Mark auf Euro in der Verwaltung entstehen (Umstellung von Münzautomaten, Formularen etc.), nicht zu Gebührenerhöhungen führen.

2. Der Senat wird aufgefordert, auf die Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Ziel hinzuwirken, die Umstellungskosten nicht als Anlass zu nehmen, um Preiserhöhungen zu realisieren. Der Senat wird aufgefordert, mit der gleichen Zielsetzung mit den Unternehmen zu verhandeln, die in Berlin eine Monopolstellung haben.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Januar 2001 ein entsprechender Bericht vorzulegen.

Begründung:

Der Senat hat am 7. September 1999 beschlossen, dass die Einführung des Euro „grundsätzlich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Wirtschaftsunternehmen erfolgen soll.

Geringfügige Mehrbelastungen können allerdings nicht ausgeschlossen werden, sollen aber so niedrig wie möglich gehalten werden." Dieser Beschluss bezieht sich nur auf die Verwaltung.

Viele Unternehmen in Berlin sind durch die Euro-Umstellung gezwungen, Umstellungsmaßnahmen zu finanzieren. Es besteht die reale Gefahr, dass Unternehmen versuchen werden, zumindest die Umstellungskosten auf die Berlinerinnen und Berliner abzuwälzen. Der Senat hat bereits deutlich gemacht, dass die Kosten der Umstellung nicht durch das Land, sondern durch die Unternehmen zu tragen sind.

Der Deutsche Städtetag verweist in seinem „Euro-Leitfaden für die Städte" darauf, dass die Umstellungskosten beträchtlich sind.

Die Stadt Bonn wird allein für die Umstellung der Fahrscheinautomaten 10 Mio. DM bereitstellen müssen. Es ist davon auszugehen, dass z. B. die BVG für die Umstellung der Fahrkartenautomaten mit wesentlich größeren Summen rechnen muss.

Der Senat muss sichern, dass die Berliner Verwaltung die Anstalten des öffentlichen Rechts und Unternehmen, die in Berlin eine Monopolstellung haben, die Euro-Umstellungskosten transparent und schlüssig darlegen und Wege aufzeigen, wie Preis- bzw. Gebührenerhöhungen auf Grund der EU-Umstellungskosten vermieden werden können.