Einsetzung einer Expertenkommission „Überprüfung von Verwaltungsvorschriften"

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich eine Expertenkommission „Überprüfung von Verwaltungsvorschriften" einzusetzen. In der Kommission sollten unter anderem neben Fachexperten aus dem jeweiligen Bereich auch Gewerkschaften, Beschäftigtenvertretungen des öffentlichen Dienstes, die Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Vereine mitwirken.

Aufgabe der Kommission ist es, bis Ende 2001 alle Verwaltungsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen. Kriterien für die Überprüfung sind insbesondere: Erforderlichkeit, Rechtmäßigkeit, Bürgerfreundlichkeit, Verständlichkeit, Wirksamkeit, Praktikabilität, Vollzugsaufwand und Kosten. Ziel ist eine Verbesserung der Qualität, eine Vereinfachung und Reduzierung der Verwaltungsvorschriften sowie eine Änderung ihres restriktiven Charakters in Bezug auf Bürgerbeteiligung.

Über die Ergebnisse der Arbeit der Kommission berichtet der Senat im Juli und Dezember 2001.

Begründung:

Obwohl sich laut Koalitionsvereinbarung eine sofort einzusetzende Expertenkommission mit dem „belastenden Übermaß an Vorschriften" befassen sollte, hat der Senat bisher keine konkreten Festlegungen über die Einsetzung einer solchen Kommission getroffen. Die Begründung dafür sieht der Senat in der nach seiner Auffassung in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten „umfassenden Überprüfung" von Verwaltungsvorschriften, deren Ergebnisse aber mehr als unbefriedigend waren. Verwaltungsmodernisierung, wenn sie denn ernst gemeint ist, muss auch durch einen Bürokratieabbau gekennzeichnet sein.