Runden Tisch „Bürgernahe Dienstleistungsverwaltung"

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich einen Runden Tisch „Bürgernahe Dienstleistungsverwaltung" zu bilden, an dem neben dem Regierenden Bürgermeister, dem Innen- und dem Finanzsenator sowie dem Senatsbeauftragten für die Verwaltungsmodernisierung und Mitgliedern des Verwaltungsreformausschusses Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Bürgermeister, der Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen des öffentlichen Dienstes, von Wirtschaftsverbänden, von freien Trägern, Bürgerinitiativen und aus der Wissenschaft vertreten sind.

Aufgabe des Runden Tisches soll sein, eine Bilanz der Verwaltungsreform zu ziehen und Empfehlungen zur Weiterführung der Reform zu formulieren, die den Lenkungs- und Kontrollgremien als Handlungsgrundlage dienen. In die Kontrolle über die Umsetzung ist das Abgeordnetenhaus einzubeziehen.

Begründung:

Das Herangehen an die Verwaltungsreform und an den Umbau der bisherigen Ordnungsverwaltung in eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung wird von zu vielen Einzelinteressen und Sonderinteressen dominiert und nicht vom Gesamtinteresse einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung geprägt. Es ist weder dem Senat als Ganzes noch den verschiedenen Beratungsund Koordinierungsgremien für die Verwaltungsreform gelungen, die unterschiedlichen Interessen mit dem Ziel der Schaffung einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung zusammenzuführen. Hinzu kommt, dass es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Reformierung der Verwaltung gegeben hat, die Ausdruck von Kompromissen, die kontraproduktiv in der Abfolge sind und unter Ausschluss von Beteiligtengruppen erfolgten. Ein Ausweg aus dieser Situation kann nur ein verwaltungspolitischer Kassensturz sein, an dem alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, eine Zwischenbilanz ziehen, einen Maßnahme- und Zeitplan zur Schaffung einer bürgernahen Dienstleistungskommune erarbeiten.