Verwaltungsreformziele

Der Senat von Berlin wird aufgefordert,

1. dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Januar 2001 die Verwaltungsreformziele für das Jahr 2000 und 2001 zur Kenntnis zu geben.

2. einen Kosten-Nutzen-Vergleich für die Jahre 2000 und 2001 in Bezug auf die Umsetzung der Verwaltungsreformziele anzustellen und darüber dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Januar 2001 bzw. 31. Januar 2002 zu berichten.

3. Ende 2001 eine Fachtagung über Ergebnisse der Reform der Berliner Verwaltung zu einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung unter Einbeziehung des Abgeordnetenhauses, der Bezirke, Gewerkschaften und Personalvertretungen sowie gesellschaftlicher Gruppen einzuberufen. Über den Stand der Vorbereitung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. April 2001 zu berichten.

Begründung: Erklärtes Ziel des Berliner Senats ist es, dass für die Bürger unserer Stadt die Verwaltungsreform in den kommenden Jahren spürbare Verbesserungen bringen (soll)" (Richtlinien der Regierungspolitik). Eine effizientere Steuerung des Berliner Verwaltungsreformprozesses durch das Abgeordnetenhaus setzt voraus, dass der Senat zum einen konkrete und realistische auf Jahresscheiben begrenzte Ziele formuliert und zum anderen jährliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Verwaltungsreform ­ vom Landesrechnungshof seit Beginn der Verwaltungsmodernisierung eingefordert ­ vorgelegt werden.