Steuer

März 2001 eine Übersicht über die für das Jahr 2001 in den Senatsverwaltungen abgeschlossenen Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz ­ VGG) ist der Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Behördenleitung und Leistungs- und Verantwortungszentren in der gesamten Berliner Verwaltung zwingend vorgeschrieben, da sie ein entscheidendes Steuerungsinstrument einer modernen Dienstleistungsverwaltung sind. Durch Zielvereinbarungen soll Verwaltungshandeln ganz bewusst unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf die Erreichung von Zielen konzentriert werden. Es sollen Leistungs-, Qualitäts- und Finanzziele in einem festgelegten Zeitraum definiert werden. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass in der Berliner Verwaltung Quantität, Qualität und Wirksamkeit von Zielvereinbarungen erheblich von den politisch und gesetzlich formulierten Ansprüchen abweichen, und so dem vom Parlament formulierten Willen nur ungenügend Rechnung getragen wird. Mit dem Antrag soll den Fachausschüssen die Möglichkeit gegeben werden, im Sinne des VGG die Qualität und Wirksamkeit von Zielvereinbarungen in ihrem Bereich zu prüfen.

Carola Freundl Harald Wolf Dr. Peter-Rudolf Zotl Michael Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS