Mietwohnungsbau

Die Zuwendungsempfänger, insbesondere die Projekte im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich arbeiten seit Jahren mit großem, nicht selten auch mit ehrenamtlichem Engagement. Sie erbringen in ihrer überwiegenden Zahl eine qualitativ hochwertige Arbeit für die Allgemeinheit.

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses hat der pauschalen Zuwendungskürzung auf der Basis falscher Informationen der Senatsfinanzverwaltung zugestimmt.

Während es in den Haushaltsberatungen noch hieß, das betroffene Zuwendungsvolumen umfasse 700 Mio. DM und erbringe daher eine Kürzung in Höhe von 35 Mio. DM (vgl. rote Nr. 0149

D), geht die Senatsfinanzverwaltung nunmehr von einer Kürzungssumme in Höhe von mehr als 100 Mio. DM in 2001 aus.

Damit hat sich die Kürzungssumme auf wundersame Weise verdreifacht. Diese Summe war nicht Geschäftsgrundlage der Beratungen. Das Parlament ist über die Tragweite der gesetzlichen Regelung getäuscht worden. Die große Koalition hat einem Gesetz zugestimmt, dessen Auswirkungen sie nicht überblickte, und von dem einige ihrer Vertreter jetzt sagen, der Beschluss sei so nicht hinnehmbar.

Das sehen wir auch so. Bei einer Umsetzung des Art. II § 10

HSanG würden viele Einrichtungen ihre Arbeit aufgeben müssen. Eine undifferenzierte Kürzungspolitik bei den Zuwendungen würde daher zu einem Verlust an Lebensqualität in der Stadt beitragen. Dies ist nur zu verhindern, wenn die pauschale und in ihren Folgen bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht bedachte Regelung aus dem Haushaltssanierungsgesetz gestrichen wird.

§ 2:

Die Regelung, dass bei einer Stellenbesetzung von außen, zwei weitere Stellen dauerhaft freigehalten werden müssen, entfällt.

Sie ist unpraktikabel. Bestraft werden gerade diejenigen, die es geschafft haben, ihren Personaletat einzuhalten. Durch die bisherige stellenwirtschaftliche Maßnahme erhalten sie trotzdem keinen Spielraum für neue Personalentscheidungen.

Zu Artikel II

In der öffentlichen Verwaltung müssen endlich moderne und effiziente Strukturen geschaffen werden. Dies führt im öffentlichen Bereich zu deutlichen Einspareffekten und fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die Schwerfälligkeit der Berliner Verwaltung ist für viele Investoren ein großes Ärgernis. Der von uns vorgeschlagene Fonds „Sparen durch Erneuern" soll, angelehnt an das Modell der Energiepartnerschaft, Spielräume für eine umfassende Modernisierung der Verwaltung schaffen.

Zugreifen könnten darauf z. B. sowohl die Bäder-Betriebe für Investitionen, die höhere Einnahmen ermöglichen, wie auch die Polizei, die davon ausgeht, bei einer Investition von 43 Mio. DM insgesamt 750 Stellen sparen zu können.

Zu Artikel III

§ 1:

Die Berliner Polizei hat auf Grund ihres Organisationsmodells beträchtliche Ausstattungsvorsprünge gegenüber den Polizeien anderer Länder. Die in allen anderen Bundesländern übliche Anrechnung der Pausenzeiten kann mit Stand von 1997 850

Stellen einsparen, ohne das eine Minute weniger gearbeitet wird.

Stellen wären durch die konsequente Einführung der 8-Stunden-Schichten zu erwirtschaften. Rund 100 Stellen sind noch im Bereich der Reiterstaffel vorhanden. Über 250 Stellen sind in den Stäben vorhanden.

Außerdem gibt es erhebliche Rationalisierungsreserven durch eine verbesserte technische Ausstattung der Polizei. Die 1500

Stellen sind also ohne Verlust an Sicherheit durch organisatorische Maßnahmen zu erbringen.

§ 2:

Bei der Einführung des Berliner Modells wurde für eine Übergangszeit die pauschale Abgeltung von Überstunden vereinbart.

Das Berliner Modell läuft seit 3 Jahren. Es hat sich bewährt und soll stadtweit eingeführt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Übergangszeit abgeschlossen und die pauschalen Überstunden für die im Berliner Modell eingesetzten Beamten müssen entfallen. Für neu ins Berliner Modell aufzunehmende Beamte wird die Dauer der Übergangszeit mit pauschaler Überstundenabgeltung auf 1 Jahr festgelegt.

§ 3:

Die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde bei der Polizei überschneiden sich in vielen Fällen mit den Aufgaben der bezirklichen Tiefbauämter. Wenn zum Beispiel ein Schutzgitter vor einer Kita oder ein Halteverbotsschild benötigt wird, stellt das bezirkliche Tiefbauamt einen Antrag bei der unteren Straßenverkehrsbehörde. Diese prüft, es gibt einen gemeinsamen Ortstermin und anschließend ordnet die untere Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme an, die wiederum das bezirkliche Tiefbauamt ausführen muss. Diese Aufgaben lassen sich in einer Hand bündeln.

§ 4:

Zurzeit sind die Radargeräte nur 1 Stunde 20 Minuten am Tag im Einsatz. Dies liegt daran, dass das Personal auch im normalen Polizeidienst tätig ist. Die Zahl der Verkehrstoten hat eine neue dramatische Entwicklung genommen. Hauptunfallursache neben Alkohol ist die überhöhte Geschwindigkeit. Eine verstärkte Verkehrsüberwachung ist also dringend erforderlich. Dies kann nur dadurch erreicht werden, indem der zuständige Personalbereich von anderen Aufgaben abgeschottet wird.

§ 5:

Durch die Erhebung von Gebühren für die Anmeldung kommerzieller Veranstaltungen, für die polizeiliche Schutzmaßnahmen erforderlich werden, werden die Veranstalter nach dem Verursacherprinzip zukünftig in minimalen Ausmaß an den Kosten beteiligt. Die Gebühr ist so gering angesetzt, dass keine Verdrängungswirkung von Veranstaltungen in andere Großstädte oder ins Umland zu befürchten ist. Für Veranstaltungen, für die keine verkehrslenkenden Maßnahmen erforderlich sind, werden keine Gebühren erhoben. Dadurch werden zum Beispiel Kongresse mit vielen Teilnehmern in der Regel nicht betroffen sein.

Zu Artikel IV

§ 1:

Das AZG enthält zur Zeit ein allgemeines Informationsrecht der Hauptverwaltung. Dieses Informationsrecht ist von vielen Hauptverwaltungen missbräuchlich ausgenutzt worden, um faktisch die alten Fachaufsichten durch die Hintertür wieder einzuführen. Im Bereich der Einbürgerungen lässt sich die Senatsinnenverwaltung z. B. bis zu 75 % der Vorgänge vorlegen und macht Hinweise zum Verfahren. Damit wird nicht nur in bezirkliche Zuständigkeiten eingegriffen, es wird auch ein unerträgliches Maß an Doppelarbeit geleistet und die Verwaltung aufgebläht.

Die Antragsteller haben davon den Nachteil der wesentlich verlängerten Bearbeitungszeiten. Ähnliche Beispiele lassen sich in vielen Verwaltungen finden. Durch die Einfügung der Worte „in begründeten Einzelfällen" soll die Zahl der Aktenvorlagewünsche der Hauptverwaltung reduziert werden.

§ 2:

Das Standesamt 1 ist für im Ausland lebende Bundesbürger als zentrales Standesamt der Bundesrepublik Deutschland zuständig.

Die Aufgaben sind die eines normalen Standesamtes. Es ist sinnvoll, die Aufgaben für die außerhalb des Bundesgebietes lebenden Menschen weiterhin zentral bei einem Standesamt durchzuführen. Dies kann aber auch einem Bezirk zugeordnet werden.

Dadurch lassen sich Einsparungen durch den Wegfall von Leitungsstellen erzielen.

§ 3:

Die Verwaltung von AB-Maßnahmen in Landesregie wird seit einigen Wochen vom Landesamt für soziale und gesundheitliche Aufgaben wahrgenommen. Dafür wird extra eine Abteilung vorgehalten. Insgesamt sind hierfür 79 Stellen veranschlagt, die im wesentlichen die Aufgaben der klassischen Personal- und Personalwirtschaftsstellen für die ABM-Beschäftigten wahrnehmen. In anderen Bundesländern und bei den ABM in freier Trägerschaft ist es selbstverständlich, dass die jeweiligen Maßnahmeträger auch die Personalverwaltung übernehmen. Dadurch entstehen fast 100%ige Einsparmöglichkeiten, denn eine normale Personalverwaltung für einige tausend Mitarbeiter kann die durchschnittlich 30-50 Stellen einer AB-Maßnahme in der jeweiligen Verwaltung ohne große Probleme zusätzlich abwickeln ohne dafür eine personelle Verstärkung zu benötigen.

Zu Artikel V

Das ist die notwendige Anpassung des ASOG zur Verlagerung der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde zu den bezirklichen Tiefbauämtern (siehe Artikel III).

Zu Artikel VI

Die Festsetzung von Bebauungsplänen ist seit 1996 Aufgabe der Bezirke. Die Senatsbauverwaltung vertritt nun die Auffassung, dass dieses Recht nur für die Pläne gilt, deren Zustimmung durch die BVV nach der entsprechenden Gesetzesänderung erfolgt ist. Für ältere Bebauungsplanverfahren behält sich die Senatsbauverwaltung die Festsetzung weiterhin vor. Dies führt dazu, dass über 200 Verfahren, die von den Bezirken abschließend behandelt sind, bei der Senatsbauverwaltung zur Festsetzung liegen. Für den Festsetzungsprozess müssen die Mitarbeiter das gesamte bezirkliche Verfahren noch einmal nachvollziehen. Dies ist eine sinnlose Doppelarbeit, die nur der Absicherung der Existenz der entsprechenden Stellen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dient. Durch die Änderung des AGBauGB wird klargestellt, dass die Bezirke auch für die Festsetzung in älteren Bebauungsplanverfahren zuständig sind.

Zu Artikel VII

§ 1:

Die Festlegung, dass Neueinstellungen ab Vergütungsgruppe BAT IVa nur noch mit 80 % der Arbeitszeit vorgenommen werden dürfen, soll zur Reduzierung der jährlichen Personalkostenüberschreitungen beitragen. Der Personaletat des Landes wird Jahr für Jahr um rund 300 Mio. überzogen. Die jährliche Fluktuation kann kaum die Tarifsteigerungen auffangen. Trotzdem sind Neueinstellungen nicht immer vermeidbar und aus personalpolitischen Gründen manchmal sogar erwünscht. Die Reduzierung der Arbeitszeit und damit der Lohnkosten ist ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch nach Neueinstellungen und den finanzpolitischen Zwängen.

§ 2:

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die normalen Regeln eines Personalüberhangmanagements wie zum Beispiel das Herauslösen von Überhangmitarbeitern aus den bisherigen Arbeitsgebieten in der Regel ignoriert wurden. Teilweise wurden die KW-Vermerke über Jahre nicht konkreten Stellen zugeordnet (Jugendaufbauwerk) und damit die Realisierung unmöglich gemacht. Die Gesetzesformulierung schafft hier klare Fristen.

§ 3:

Eine weitere Konsequenz ist die Einrichtung eines zentralen Stellenpools für Überhangkräfte, die nicht innerhalb von 12

Monaten vermittelt werden können. Dieser Pool wird vom Parlament seit Jahren gefordert, von der Verwaltung aber blockiert.

Das vorgeschlagene Modell vereint die Vorteile der dezentralen Personalführung mit den Möglichkeiten der zentralen Vermittlung bei Scheitern einer dezentralen Lösung nach Ablauf von 18

Monaten.

§ 4:

Die Regelung nimmt die Zuwendungsempfänger, sowie weitere Vertragspartner in die Pflicht, das Land Berlin beim Abbau des Personalüberhangs zu unterstützen. Die geringfügige Einschränkung der Personalhoheit der Zuwendungsempfänger wird durch eine Teilung der Einsparung zwischen Land Berlin und Zuwendungsempfänger ausgeglichen. Insgesamt werden damit zusätzliche Personalressourcen für die Arbeitsbereiche der Zuwendungsempfänger im Umfang von 10 % der jetzigen Stellenzahl bei den Zuwendungsempfängern erschlossen. Durch die Regelung, dass nur jede fünfte Neueinstellung innerhalb von 5 Jahren betroffen ist, wird sichergestellt, dass nur große Zuwendungsempfänger mit vielen Stellen betroffen sind.

Die Regelung gilt auch für Vertragspartner in Leistungsverträgen bzw. in Bereichen mit festgelegten Kostensätzen.

Eine weitere Regelung ermöglicht den Zugriff auf Personalressourcen des Landes zur Abfederung von starken Rückgängen AFG-geförderter Stellen bei einzelnen Trägern.

§ 5:

Dieses Modell entlastet die Theater um rund 20 Mio. DM jährlich (nach Abzug der Fremdvergaben).

Zu Artikel VIII

Durch die Regelung wird neben der 25 %igen Zweckbindung der Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für den Sportbereich eine weitere jeweils 25 %ige Zweckbindung für die Bereiche Jugend und Kultur eingeführt. Angesichts der zunehmenden Finanzierung dieser Aufgabenbereiche des Landeshaushalts aus Lottomitteln ist es notwendig, hier Klarheit zu schaffen und das unwürdige Verschieben von Verantwortung des Landes auf den Lotto-Stiftungsrat zu beenden.

Zu Artikel IX

Durch die befristete Absenkung der pauschalen Fördermittel nach dem LKG werden die Krankenhäuser insgesamt an den hohen Kosten für den Umstrukturierungsprozess der Krankenhauslandschaft beteiligt. Dies entspricht einem Solidarbeitrag der Häuser, die von Umstrukturierungsprozessen nur wenig oder gar nicht betroffen sind, für die anderen Häuser.

Zu Artikel X

Die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen wird für die Bezirke attraktiver gemacht, da sie nicht mehr die Kosten für die Parkraumüberwachung zahlen müssen. Jetzt wird klar geregelt, dass derjenige, der die jeweiligen Einnahmen erhält, auch die jeweiligen Kosten tragen muss. Während die Bezirke Kosten und Einnahmen aus den Parkscheinautomaten erhalten, bleiben Kosten und Einnahmen der Überwachung und des Vignettenverkaufs bei der Hauptverwaltung. Unter dieser Bedingung sind Parkraumbewirtschaftungszonen in den Bezirken keine Verlustbringer mehr und können auf Grund von verkehrspolitischen Erwägungen überall, wo sie sinnvoll und notwendig sind, auch finanziert werden.

Die Erhöhung der Jahres-Vignettengebühr auf den Preis einer halben Monatskarte des ÖPNV ist aus Gründen der verkehrspolitischen Gerechtigkeit mehr als gerechtfertigt und liegt im Rahmen der bundesweiten Praxis.

Zu Artikel XI

Die Änderung trägt zu einem weiterhin sparsamen Verbrauch des Grundwassers in Berlin bei. Die Erfahrungen zeigen, dass der Wasserbrauch bei einer Erhöhung der Gebühren zurückgeht, sodass die Belastung für den Einzelnen im Schnitt unverändert bleibt. Zusätzlich schlagen wir vor, aus einem Teil der Mehreinnahmen ein verbessertes Förderungsprogramm für wassersparende Maßnahmen im Mietwohnungsbau aufzulegen.

Zu Artikel XII

Die Senatoren erhalten neben Ihrer normalen Besoldung zurzeit noch eine Dienstaufwandsentschädigung, mit der hohe Kosten z. B. für repräsentative Kleidung und ähnliche Aufwendungen ausgeglichen werden sollen, Diese Dienstaufwandsentschädigung betrug in den letzten Haushaltsjahren für den Regierenden Bürgermeister 750 DM, für die Bürgermeisterin 500 DM, für die übrigen Mitglieder des Senats 300 DM im Monat. Im Zuge der allgemeinen Reduzierung von Zulagen etc. (siehe Artikel XXV und XXVI) ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, diese Aufwandsentschädigung zu streichen.

Zu Artikel XIII

Durch die Einführung einer Motorbootsteuer werden die Motorbootnutzer nach dem Verursacherprinzip zu einem geringen Teil an den durch sie verursachten Kosten ­ zum Beispiel für das Röhrichtschutzprogramm ­ beteiligt

Zu Artikel XIV

Die bundesgesetzlichen Möglichkeiten zur teilweisen und vorzeitigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen werden in Berlin kaum ausgeschöpft. Erschließungsbeiträge werden in der Regel erst nach vollständiger Fertigstellung einer Straße erhoben. Das Bundesgesetz gibt aber die Möglichkeit, im Rahmen einer Kostenspaltung auch Teilmaßnahmen abzurechnen und eine vorzeitige Kosteneinziehung zu veranlassen. Die Nutzung dieser Möglichkeiten könnte Einnahmen in beträchtlicher Höhe vorziehen und damit dazu beitragen, die akute Finanzmisere des Landeshaushalts zu mildern. Gleichzeitig würden die Kosten für die betroffenen Anwohnerinnen/Anwohner in mehreren Raten zeitnah erhoben. Die vielfache Verärgerung, die immer dann entsteht, wenn Anwohner den Eindruck erhalten, sie würden für eine vor 30 Jahren erfolgte Maßnahme zur Kasse gebeten, würde ebenfalls gemildert.

Zu Artikel XV

Die Verlagerung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) ist vom Abgeordnetenhaus bereits am 9. September 1999 beschlossen, bisher vom Senat aber nicht umgesetzt worden. Sie ergibt sich aus dem bereits erfolgten Strukturwandel der Fachhochschule: War sie früher eine reine Beamtenausbildungsstätte, können inzwischen schon lange nicht mehr alle Bewerber/Bewerberinnen im Anschluss in den Öffentlichen Dienst eintreten. Dies führte zur Notwendigkeit, auch Qualifikationen für den „normalen" Arbeitsmarkt zu erwerben.

Im Gefolge hat sich die FHVR richtigerweise dauerhaft auch für von vornherein „externe" Studierende geöffnet. Die sich daraus ergebenden wissenschaftspolitischen Anforderungen machen die Zuständigkeitsverlagerung notwendig.

Nach dieser neuen Konzeption der FHVR ist es aber weder erforderlich noch sinnvoll, die Studierenden als Beamtenanwärter/Beamtenanwärterinnen zu berufen. Dies ist auch im Vergleich zu Studierenden anderer Hochschulen nicht gerechtfertigt.

Nach Umsetzung der Reform werden gegenüber dem jetzigen Zustand etwa 1000 Studierende nicht mehr im Beamtenstatus sein, die Anwärterbezüge somit entfallen. Gegenzurechnen sind bei einem Teil entstehende BAFöG-Ansprüche, die zur Hälfte vom Land Berlin aufzubringen sind.

Zu Artikel XVI

Zurzeit werden ca. 1400 Sicherheitsüberprüfungen jährlich für Dritte sowie ca. 250 Überprüfungen für Stellen der Berliner Verwaltung erbracht. Sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für Dritte sind diese Überprüfungen bisher kostenlos. Diese kostenlose Leistung ist angesichts der angespannten Haushaltslage und der Einführung verschiedener Gebühren für Bibliotheken, Prüfungsgebühren etc. nicht mehr zu rechtfertigen. Hinsichtlich der Nichtgeltendmachung von Gebühren gegenüber Dritten (Unternehmen) besteht ein besonders eklatantes Missverhältnis zur zunehmenden finanziellen Belastung der schwächeren einzelnen Bürgerinnen.

Da im Rahmen der Verwaltungsreform auch die einzelnen Teile der Verwaltung untereinander ihre Kosten geltend machen müssen, verfolgt die vorliegende Regelung das Ziel, endlich auch für die Überprüfungen im öffentlichen Dienst zu einer Kostendeckung zu gelangen. Diese Regelung könnte auch „heilsame" Effekte entfalten, indem die einzelnen Behörden die Anzahl der beantragten Überprüfungen kritisch hinterfragen und so zu einer Reduzierung des Arbeitsaufwandes ­ somit einer Kosteneinsparung ­ beitragen.

Die vorliegende Regelung ist dringend erforderlich, da der Senat trotz anderer Ankündigungen seit 1996 und im Gegensatz zu anderen Regelungsbereichen hier bisher keine konkreten Schritte unternommen hat.

Zu Artikel XVII

§ 1:

Die Messe Berlin soll Planungssicherheit bekommen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Betriebskostenzuschüsse Berlins in den nächsten Jahren reduziert werden. Die bisherige Planung des Senats sieht vor, der Messe einen Teil der Grundstücke zu übertragen, nicht jedoch das ICC. Sinnvoll ist die Messegesellschaft jedoch nur zu betreiben, wenn die Geschäftsbereiche Messe und Kongress gemeinsam betrieben werden.

§ 2:

Die Subventionierung ist nicht nachvollziehbar. Im Sinne des Verursacherprinzips müssen auch die Produzenten radioaktiven Abfalls die Kosten für die Entsorgung tragen. Die Gebührenordnung ist dementsprechend so zu verändern, dass eine kostendekkende Gebühr erhoben wird.

Zu Artikel XVIII

§ 1:

Im Vergleich zu der als Verein organisierten Wilhelm-Foerster Sternwarte wird die Unwirtschaftlichkeit des bisherigen Betriebs im Rahmen einer öffentlichen Verwaltung deutlich. Der Betrieb einer Sternwarte gehört nicht zu den staatlichen Aufgaben. Die ideale Trägerstruktur ist innerhalb der nächsten Monate zu diskutieren und zu entscheiden.

§ 2:

Die Sportoberschulen des Landes Berlin sind nicht aus schulpolitischen, sondern aus sportpolitischen Erwägungen erhaltenswert. Im Rahmen der Selbstverwaltung des Sports kann der LSB oder ein anderer interessierter Träger diese Schulen führen. Der schulische Teil wäre dann nach Privatschulgesetz zu betreiben und zu finanzieren. Darüber hinausgehende Leistungen wären klar der Sportförderung zuzuordnen. Sie müssten aus dem Etat der Sportförderung getragen werden und könnten vom Träger selber verantwortet und gesteuert werden. Eine staatliche Aufgabe liegt nicht vor:

§ 3:

Angesichts der Vielzahl der Fortbildungsinstitutionen und ­angebote in Berlin ist es nicht notwendig, zusätzliche Fortbildungsinstitutionen in staatlicher Regie zu betreiben. Die Organisationsform der öffentlichen Verwaltung ist gerade für flexible Arbeiten mit immer neuen Themenschwerpunkten und neuen personalpolitischen Schwerpunkten ungeeignet.

§ 4:

Die Herausgabe eines Veranstaltungskalenders wird in Berlin von vielen Zeitungen wahrgenommen. Ein gesonderter Sportkalender in ministerieller Verantwortung ist für die Entwicklung der Stadt verzichtbar.

§ 5:

Der Berliner Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben arbeitet seit Jahren mit hohen Defiziten. Die Fixkosten, die für die Bereithaltung einiger weniger hoheitlicher Untersuchungsprogramme anfallen, schlagen auf die Preise durch, die für alle anderen Untersuchungen genommen werden. Entsprechende Untersuchungen sind auf dem freien Markt oftmals wesentlich billiger. Um eine Konkurrenzfähigkeit des Betriebs herzustellen, ist es notwendig, die hoheitlichen Aufgaben von den sonstigen Laborleistungen zu trennen. Letztere müssen nicht in einem staatlich geführten Betrieb erbracht werden.

§ 6:

Das Landesinstitut für Sportmedizin ist zurzeit in 3 wesentlichen Tätigkeitsfeldern aktiv: medizinische Betreuung von Leistungssportlern, medizinische Betreuung von Amateursportlern, zumeist Kindern sowie Ausstellung von Attesten wie zum Beispiel für die Fallschirmspringertauglichkeitsprüfung oder die Tauchtauglichkeitsprüfung.