Ausbildung

Zu § 16 Urlaub

Die Bestimmung enthält in Absatz 1 zunächst die Klarstellung, dass Urlaub aus dem

Personen zu pflegen und zu stärken und sich unter den Bedingungen des Lebens in Freiheit zu bewähren.

Neben dem Urlaub nach Absatz 1 enthalten Absatz 2 eine Bestimmung über Urlaub der Entlassung.

Urlaub nach Absatz 1 kann bis zu 24 Tagen im Vollstreckungsjahr gewährt werden.

Diese ­ im Verhältnis zum Strafvollzugsgesetz ­ geringfügig erweiterte Obergrenze zu schaffen.

Nicht allen urlaubsgeeigneten Gefangenen wird auch tatsächlich das volle Urlaubskontingent zur Verfügung gestellt. Die konkret zu bewilligende Tagesanzahl richtet wichtigen Terminen, die nicht von ihnen selbst gesetzt worden sind und die werden können. Für diese Ausnahmefälle sieht Absatz 2 ein zusätzliches Kontingent von Urlaubstagen vor.

Kann Urlaub wegen Entweichungs- oder Missbrauchsgefahr nicht gewährt werden, können die Gefangenen ausgeführt oder vorgeführt werden (§§ 15 Abs. 3, 18 Abs. 1).

Zu § 17 Weisungen für Vollzugslockerungen und Urlaub, Widerruf

Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 14 Auch ­ und gerade ­ im des Urlaubs durch Weisungen gestaltend Einfluss nehmen können.

Die Bewilligung von Vollzugslockerungen und Urlaub ist eine die Gefangenen begünstigende Entscheidung. Die Bestimmung sieht daher ­ über § 14 hinaus

­ die Möglichkeit des Widerrufs auch dann vor, wenn aufgrund nachträglich bekannt

Zu § 18 Vorführung, Ausantwortung Absatz 1 entspricht § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Absatz 2 enthält eine gesetzliche Regelung der Ausantwortung, die bislang lediglich in einer Verwaltungsvorschrift zu § 8 geregelt war. Die Bestimmung schafft gesetzliche Grundlage.

Zu § 19 Entlassungsvorbereitung Legalbewährung. Für diesen wichtigen Zeitraum müssen die Weichen rechtzeitig gestellt und alle Entscheidungen gut vorbereitet werden.

Die Bestimmung konkretisiert die bereits frühzeitig in der Vollzugsplanung (§ 11 rechtzeitige Beteiligung der ambulanten Sozialen Dienste der Justiz (Bewährungshilfe, gegebenenfalls Führungsaufsicht), um ein abgestimmtes Vorgehen und einen nahtlosen Übergang ohne Informationsverlust zu ermöglichen.

Gemeinsam mit den Gefangenen müssen sich die Anstrengungen aller an der Entlassungsvorbereitung Beteiligten in langfristiger Kooperation darauf konzentrieren, realistische Zukunftsperspektiven zu entwickeln und deren möglichst reibungslose Umsetzung nach der Entlassung zu gewährleisten.

Absatz 2 entspricht § 15 Abs. 1 Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift der Entlassung typischerweise zu lockern ist. Gleichwohl müssen in jedem Fall die sonstigen Voraussetzungen für Vollzugslockerungen nach § 15 Abs. 2 erfüllt sein.

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen § 15 Abs. 3 und 4 Im Gegensatz zum es für den Urlaub nach Satz 1 konkreter Vorhaben zur Entlassungsvorbereitung, beim Arbeitgeber oder eines Behördentermins.

Absatz 4 führt darüber hinaus einen besonderen Urlaub zur Vorbereitung der folgend ­ entsprechend großzügig ausgestaltet ist und der besonderen die Möglichkeit, die Entlassungsreife der Gefangenen durch eine längere Beurlaubung zu erproben und den nahtlosen Wechsel von der stationären zur ambulanten Betreuung in Freiheit unter Einbeziehung Dritter vorzubereiten. Außerdem wird der Praxis ein flexibles Instrument an die Hand gegeben, in besonderen Fällen ­ zum Jahr gewähren zu können.

Von dieser Bestimmung wird nur in ganz besonders gelagerten Fällen Gebrauch gemacht werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen Strafausspruch und Verbüßungszeit gewahrt bleibt. Wegen der Art des Urlaubs wird ausdrücklich festgelegt, dass Weisungen erteilt werden sollen.

Durch die Verweisungen auf §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 17 wird klargestellt, dass der dort niedergelegte Prüfungsmaßstab für die Urlaubsgewährung ebenso wie die Bestimmung über Weisungen und Widerruf für die Urlaube zur Vorbereitung der Entlassung ebenfalls gelten und dass auch diese Urlaube den Vollzug der Jugendstrafe nicht unterbrechen.

Zu § 20 Entlassungszeitpunkt

Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 16 In Absatz 2 wurde lediglich der zeitliche Anwendungsbereich aus vollzugspraktischen Gründen vom 2. auf den 6. Januar ausgedehnt.

Zu § 21 Hilfe zur Entlassung, Nachsorge

Die Bestimmung betrifft die unmittelbare Entlassungsvorbereitung und unterstreicht den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist im Zusammenhang mit § 19 Abs. 1 zu sehen.

Die Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen kann sich je nach Lage des Falles auf ambulante oder stationäre Nachsorgeeinrichtungen beziehen, in aller Regel unter Mitwirkung der Sozialen Dienste der Justiz. Es kann aber auch darum gehen, den Gefangenen dabei behilflich zu sein, für die Zeit nach der Entlassung einen persönlichen Beistand zu finden.

Soweit die Gefangenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ­ und sei es wirksam Hilfe gewährt werden kann, muss einerseits die Anstalt rechtzeitig den Kontakt zu den entsprechenden Behörden herstellen, andererseits müssen diese sich darauf einstellen, die Hilfeleistung sofort nach der Entlassung aufzunehmen.

Absatz 1 Satz 2 greift den Gedanken des ­ für die Sozialtherapie geltenden ­ § 126 auf, der die Möglichkeit einer nachgehenden Betreuung vorsieht. Eine Betreuung wird durch außervollzugliche Institutionen oder Personen wahrgenommen. Dies zu gewährleisten, ist gerade die Aufgabe einer guten Entlassungsvorbereitung. Es können sich gleichwohl Situationen ergeben, in denen auch eine gute aus anderen Gründen ausnahmsweise die Beteiligung von Bediensteten, die den Gefangenen bekannt sind, vorübergehend sinnvoll ist. Die Art der Mitwirkung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Nach Absatz 2 kann bedürftigen Gefangenen eine Entlassungsbeihilfe in Form eines Reisekostenzuschusses, angemessener Kleidung oder einer sonstigen Unterstützung weil die Sozialbehörden entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung die notwendigen Mittel bereitgestellt haben.

Durch ein optimal vorstrukturiertes Übergangsmanagement, das unter anderem eine kontinuierliche Kooperation mit den Sozialbehörden beinhalten muss, werden verbessern sich die Eingliederungschancen der Haftentlassenen entscheidend.

Zu § 22 Fortführung von Maßnahmen nach Entlassung nicht immer gewährleisten, dass wichtige Ausbildungs- oder Behandlungsmaßnahmen zum Zeitpunkt der Entlassung abgeschlossen sind oder anderweitig fortgeführt fortzusetzen. Hierzu können die Entlassenen auf vertraglicher Basis vorübergehend nach dem Entlassungszeitpunkt weiterhin in der Anstalt untergebracht werden

Die in der Vereinbarung zu regelnden Aspekte richten sich nach den Umständen des durch die Gefangenen (bzw. für diese durch externe Kostenträger) einschließen.

Da die Zuständigkeit der Anstalt grundsätzlich mit der Entlassung endet, stellt die Bestimmung klar, dass die Anstalt keine gesetzliche Verpflichtung zur Fortführung von Maßnahmen nach der Entlassung hat. Die Anstalt hat bei der Entscheidung über den Antrag einen weiten Ermessensspielraum. Nach Klärung der Frage, ob die prüfen, inwieweit es tatsächlich keine andere Möglichkeit gibt, die Maßnahme zu beenden oder den Gefangenen auf andere Weise zu helfen (Subsidiaritätsprinzip).

Die Entlassenen können ihren Antrag jederzeit widerrufen. Die Anstalt kann aus den in Absatz 2 genannten Gründen die Unterbringung oder Maßnahme jederzeit beenden. Sofern die Beendigung auf vollzugsorganisatorische Gründe gestützt werden soll, wird die Anstalt im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung allerdings die berechtigten Belange der Entlassenen besonders zu gewichten haben.

Gegen die Entlassenen können vollzugliche Maßnahmen nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Davon unberührt bleibt das Recht der Anstalt, die von ihr erklärte Beendigung eines Aufenthalts notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. In diesem Fall werden die Entlassenen wie andere Personen behandelt, die sich zu Unrecht in der Anstalt aufhalten (§ 77 Abs. 2).

Die Bestimmung geht davon aus, dass es sich bei der Fortführung von Maßnahmen nach Entlassung um eine Ausnahmevorschrift handelt, die nur in wenigen besonders gelagerten Fällen angewendet wird.

Abschnitt 3:

Unterbringung und Versorgung der Gefangenen

Zu § 23 Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen

Die getrennte Unterbringung von männlichen und weiblichen Gefangenen während der Ruhezeit ist notwendig. Die Zulassung gemeinsamer Maßnahmen dient beide Geschlechter.