Absatz 3 enthält als Beispiele der Hilfsmittel Fesseln und Reizstoffe

Zu § 75 Ersatz von Aufwendungen um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der vor allem in den Fällen werden kann, so dass die Anstalt einen Titel zur Vollstreckung in ein anderes (gegebenenfalls zukünftiges) Vermögen der Gefangenen benötigt.

Abschnitt 10

Unmittelbarer Zwang

Zu § 76 Begriffsbestimmungen

Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 95 Absatz 1 enthält die Definition des unmittelbaren Zwangs, dessen Voraussetzungen im Einzelnen in den überein, die im allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrecht gebraucht wird. Der wahrnehmen können. Dies sind in der Regel Angehörige des öffentlichen Artikel 33 Abs. 4 GG). die freie Selbstbestimmung des Einzelnen dar und ist deshalb besonders sorgfältig zu prüfen. Außerdem ist er gerade im Vollzug in vielfältigen Konfliktlagen denkbar. Der Gesetzgeber hat sich deshalb dagegen entschieden, lediglich auf die allgemeineren Vorschriften zum (Verwaltungs-)Vollstreckungsrecht zu verweisen und diese gegebenenfalls zu ergänzen. Der Zehnte Abschnitt enthält nicht nur die für den Vollzug Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 78), das Handeln auf Anordnung (§ 79) und die Androhung (§ 80). Dieses einheitliche Regelwerk zum unmittelbaren Zwang steht im systematischen Zusammenhang zu den übrigen Regelungen im Vollzug und erleichtert den Bediensteten dadurch die Prüfung, in welchen Fällen und auf welche Weise sie unmittelbaren Zwang anwenden können.

Absatz 3 enthält als Beispiele der Hilfsmittel Fesseln und Reizstoffe. Letztere werden im Gegensatz zu § 95 Abs. 4 nicht mehr unter den Begriff der Waffe subsumiert. sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 78).

Zu § 77 Allgemeine Voraussetzungen

Die Bestimmung entspricht § 94 Sie enthält die allgemeinen fest, dass unmittelbarer Zwang ultima ratio ist. Zunächst hat die Anstalt im Rahmen ihres Erziehungsauftrags zu versuchen, auf andere Weise auf den Willen der hinzuführen. Die Bediensteten sind zu unmittelbarem Zwang erst dann befugt, in denen Vollzugs- und insbesondere Sicherungsmaßnahmen unabhängig von dem Willen der Betroffenen durch unmittelbare Einwirkung auf ihre Person oder Sachen betreffen, zur Wehr setzen.

Während Absatz 1 die Befugnis enthält, gegen Gefangene mit unmittelbarem Zwang vorzugehen, gibt Absatz 2 den Bediensteten dieses Recht gegenüber Dritten, die Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen versuchenodersichdortunbefugtaufhalten. begeben haben, ihre Aufgaben durchsetzen zu können. bleibt. Letztere ermächtigen zur Soforthilfe in akut gefährlichen Situationen.

Zu § 78 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Bestimmung entspricht § 96 Sie enthält den unter anderem auch im Polizeirecht geltenden Grundsatz, dass nur solche Maßnahmen angewendet werden Absatz 2 eine Folgenabschätzung.

Zu § 79 Handeln auf Anordnung

Die Bestimmung entspricht § 97 Absatz 1 enthält die Pflicht zur Befolgung von Anordnungen der Vorgesetzten. Von dieser Gehorsamspflicht sind die würde oder wenn die Anordnung erkennbar nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt wurde. Sie haben in diesen Fällen ein Widerstandsrecht.

Die Bediensteten trifft nach Absatz 2 eine Widerstandspflicht, wenn sie durch die die Bediensteten dies nicht erkennen und es nach den ihnen bekannten Umständen auch nicht offensichtlich ist.

Zu § 80 Androhung

Die Bestimmung, die § 98 entspricht, bezweckt, dass unmittelbarer Zwang des angedrohten Zwangs verweigern. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs als schnelles Reagieren geboten ist, kann unmittelbarer Zwang nach Satz 2 allerdings sofort angewendet werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Umstände eine werden muss, um eine Straftat zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

Zu § 81 Schusswaffengebrauch Absatz 1 Satz 1 verbietet den Gebrauch von Schusswaffen durch Bedienstete innerhalb der Anstalt (§ 98 Abs. 1 Satz 1). Das Verbot ist örtlich auf den Bereich der Anstalt wo sich die Person befindet, die die Schusswaffe benutzen würde. Mit diesem Verbot Beim Schusswaffengebrauch als schärfstem Zwangsmittel muss regelmäßig eine besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. In besonderen Polizeivollzugsbediensteten der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt ist, soweit ihnen andere Bestimmungen diese Befugnis verleihen.

Nach den Absätzen 2 bis 6, die sich an §§ 99 und 100 orientieren, dürfen durch Bedienstete bei Vorführungen, Ausführungen und Transporten ist also weiterhin erlaubt.

Absatz 3 Satz 1 schreibt vor, dass Schusswaffen nur von den für diese Aufgabe nach § 101 damit beauftragte Person bestimmt diese Bediensteten. Die Bediensteten dürfen auf Gefangene nur mit dem Ziel schießen, sie angriffs- oder fluchtunfähig zu ist zu unterbleiben, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

Absatz 4 enthält als Voraussetzung für den Schusswaffengebrauch die vorherige Androhung. Er geht als speziellere Bestimmung § 80 vor. Der Verzicht auf vorherige Androhung ist nur unter der engeren Voraussetzung möglich, dass dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. volljährige Gefangene eingesetzt werden, wenn diese eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen (Nr. 1), wenn sie eine Meuterei unternehmen (Nr. 2) oder wenn dadurch ihre Flucht vereitelt oder sie wiederergriffen werden sollen (Nr. 3). Eine Meuterei kann in der Alternative von Gefangene ist der Gebrauch der Schusswaffe nur in den Fällen von Nr. 1 erlaubt (vergleiche Satz 2), da diese Regelung eng mit Notwehr- bzw. Notstandsrechten der generell ausgeschlossen werden soll.

Absatz 6 engt die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen andere Personen gegenüber der allgemeineren Bestimmung des § 77 Abs. 2 dahingehend ein, dass dieser nur dann zulässig ist, wenn die Gefangenenbefreiung gewaltsam unternommen wird. Der Absatz ist an § 100 Abs. 2 angelehnt. Allerdings ist die in § 100 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs Schusswaffe nicht außerhalb der Anstalt im Sinne von Absatz 2 gebraucht werden würde.

Abschnitt 11

Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen

§ 82 Erzieherische Maßnahmen

Die Reaktionsmöglichkeiten der Bediensteten auf Pflichtverstöße der Gefangenen können in drei Stufen erfolgen: Auf der ersten Stufe wird im Rahmen einer einvernehmlichen Konfliktregelung ein erzieherisches Gespräch mit den Gefangenen geführt. Auf der zweiten Stufe werden so genannte erzieherische Maßnahmen und auf der dritten Stufe Disziplinarmaßnahmen gegen die Gefangenen angeordnet.

Pflichtverstöße der Gefangenen unmittelbar erzieherisch reagiert wird. Eine solche Vorgehensweise dient dem Erreichen des Vollzugsziels im Allgemeinen eher als die Anordnung formeller Disziplinarmaßnahmen. Als Reaktion auf die Pflichtverletzung

Sie werden durchgeführt, um den Gefangenen den Pflichtverstoß zu verdeutlichen und diesen mit ihnen aufzuarbeiten.

Reicht das erzieherische Gespräch nicht aus, können ­ auf der zweiten Stufe ­ nach Satz 2 möglichst dieselben Bediensteten, die das Gespräch mit den Gefangenen geführt haben, weitere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, den Gefangenen ihr Fehlverhalten bewusst zu machen. Diese erzieherischen Maßnahmen sind von Disziplinarmaßnahmen zu unterscheiden. Den erzieherischen Maßnahmen geht im Dieshatden Vorteil, dass die Bediensteten auf die Verfehlung zeitnah und flexibel reagieren können. Dieslässtsichanhand der in Satz 3 genannten Beispiele ablesen, für die eine zeitliche Beschränkung bis zu einer Woche vorgesehen ist, während entsprechende Disziplinarmaßnahmen für bis Weitere, nicht in Satz 3 genannte erzieherische Maßnahmen sind z. B. Platzverweise, Fernsehverbote oder der Ausschluss von gemeinsamen Veranstaltungen.

Die erzieherischen Maßnahmen haben als belastende Maßnahmen verhältnismäßig zu sein.

Erzieherische Maßnahmen können nur von solchen Bediensteten angeordnet werden, die gemäß Absatz 2 vom Anstaltsleiter hierzu ermächtigt sind. Eine solche Ermächtigung kann für einen bestimmten Personenkreis generell, aber auch für einzelne Personen, die z. B. eine bestimmte Veranstaltung beaufsichtigen, ausgesprochen werden. stehen, weil damit den Gefangenen eher erkennbar wird, warum ihnen eine beschränkende Maßnahme auferlegt wird, und sie idealerweise zum Nachdenken und zur Abkehr von ihrem Fehlverhalten veranlasst werden.