Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen

1. Der Senat leitet der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf einer Änderung des Beschlussfassung zu.

2. Der Gesetzentwurf ist mit der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung Bremen, den Krankenhäusern im Lande Bremen, der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen, den Schulen für den Krankenkassen, den Landesverbänden der Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Lande Bremen, der Universität Bremen ersatzlose Streichung des Weiterbildungsgesetzes gefordert, da auf diesem der norddeutschen Länder angeregt. Diesem Einwand ist nicht gefolgt in den benachbarten Bundesländern gibt ­ zur Erhaltung der Bremer Weiterbildungsstätten in der Pflege erforderlich. Im Übrigen hat die staatliche Anerkennung im Bewusstsein der Pflege und der Arbeitgeber einen hohen Stellenwert.

Die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit hat dem Entwurf in ihrer Sitzung am 18. Januar 2007 zugestimmt.

3. Kosten werden durch das Gesetz nicht entstehen.

Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen Gesetz:

§ 1:

Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz regelt die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen.

(2) Das Weiterbildungsgesetz im Lande Bremen vom 18. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 127

­ 223-h-1), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2003 (Brem.GBl. S. 413, 417), findet auf die Weiterbildung nach diesem Gesetz keine Anwendung.

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255/22) hinsichtlich der Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen.

§ 2:

Begriffsbestimmung der Weiterbildung:

(1) Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes ist die Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluss der Berufsausbildung in einem erlernten Gesundheitsfachberuf mit dem Ziel, die Berufsqualifikation zu erhöhen und zur Tätigkeit in speziellen Bereichen besonders zu befähigen.

(2) Die Weiterbildung vermittelt fach- oder funktionsbezogen theoretisches Wissen und praktische Fähigkeiten.

(3) Soweit dieses Gesetz auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt es für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise.

§ 3:

Weiterbildungsbezeichnung Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung eines gesetzlich geregelten Gesundheitsfachberufes können neben ihrer Berufsbezeichnung Weiterbildungsbezeichnungen nach der auf § 10 beruhenden Verordnung führen, die auf innerhalb des Berufes hinweisen. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis einer nach Weiterbildungsstätte für Gesundheitsfachberufe.

§ 4:

Anerkennung von Weiterbildungsstätten:

(1) Weiterbildungsstätten, die einzelne oder alle Module nach § 5 Abs. 2 sowie die Gesundheit, Jugend und Soziales. Weiterbildungsstätten, die mehrere Standorte in Bremen haben, können als Verbund anerkannt werden, wenn die jeweiligen Bedingungen zur Durchführung von einzelnen Modulen standortbezogen erfüllt sind.

(2) Die Anerkennung nach Absatz 1 wird auf Antrag erteilt, wenn die personellen, baulichen und sachlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung des theoretischen Unterrichts und der Überwachung der berufspraktischen Anteile der Weiterbildung erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass

1. die erforderlichen fachlich und pädagogisch geeigneten Lehrkräfte zur Verfügung stehen,

2. dem Weiterbildungszweck entsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,

3. eine zweckmäßige Ausstattung und Organisation nachgewiesen wird und

4. von bis zu zwei geeigneten Personen übertragen ist, von denen eine die Lehrbefähigung in einem der Gesundheitsfachberufe besitzen muss, die in der Rechtsverordnung nach § 10 dieses Gesetzes genannt sind.

(3) Die Eignung der Lehrkräfte nach Absatz 2 Nr. 1 und der Leitung nach Absatz 2 Nr. 4 sind dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales nachzuweisen. Die Eignung setzt den Abschluss einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung in der Lehre oder eine gleichwertige Befähigung voraus.

(4) Weiterbildungsstätten, die die Anerkennung für die Abnahme der staatlichen Abschlussprüfung beantragen, müssen grundsätzlich alle Module einer Fachweiterbildungsrichtungdurchführen.

(5) Werden von einer anerkannten Weiterbildungsstätte die Anforderungen an eine Anerkennung nicht mehr erfüllt, kann der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales die Anerkennung zurücknehmen.

§ 5:

Durchführung der Weiterbildung:

(1) Teilnehmer der Weiterbildung sollen grundsätzlich in einem der in der können auf Antrag vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales genehmigt werden.

(2) Die Weiterbildung wird in modularer Form in der Regel berufsbegleitend durchgeführt. absolviert werden. Sie sind in sich abgeschlossen und bauen nicht aufeinander auf. wiederholt werden.

(3) staatliche Abschlussprüfung voraus. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Alle Module einer Fachweiterbildung müssen in einem Zeitraum von insgesamt vier Jahren mit jeweils mindestens ausreichenden Leistungen abgeschlossenen werden. Die Module für die jeweilige Fachweiterbildung sind in der Rechtsverordnung nach § 10 festgelegt.

2. Die in Absatz 4 geregelten Fehlzeiten dürfen nicht überschritten werden.

(4) Auf die Dauer der Weiterbildung nach Absatz 2 werden Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von dem Teilnehmer an der Weiterbildung nicht zu vertretenden Gründen bis zu 10 % der Stunden des theoretischen Anteils sowie bis zu 10 % des berufspraktischen Anteils nach Maßgabe der nach § 10 erlassenen Rechtsverordnung angerechnet. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales kann auf Antrag auch über Satz 1 hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigen, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Weiterbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.

§ 6:

Abschluss der Weiterbildung:

(1) Zur Durchführung der Abschlussprüfung ist bei der für die staatliche Abschlussprüfung anerkannten Weiterbildungsstätte ein Prüfungsausschuss zu bilden, der aus folgenden Mitgliedern besteht:

1. einer vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten, geeigneten Person als Vorsitzenden,

2. der Leitung der anerkannten Weiterbildungsstätte, im Falle eines Leitungskollegiums ein von diesem zu benennendes Mitglied dieses Gremiums und

3. mindestens zwei an der Weiterbildungsstätte tätigen Lehrkräften, im Falle einer modularisierten Weiterbildung für Pflegefachkräfte mindestens einer Lehrkraft aus dem Bereich der Grundmodule sowie einer Lehrkraft aus dem Bereich der Fachmodule nach der Rechtsverordnung nach § 10.

Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist eine Stellvertretung zu benennen.

(2) Die Weiterbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Abschlussprüfung bestanden ist.

§ 7:

Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung:

(1) Die Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 3 wird auf

Antrag Personen erteilt, die nachweisen, dass sie

1. geregelten Gesundheitsfachberufes berechtigt,

2. eine Weiterbildung in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen und

3. die vorgeschriebene Abschlussprüfung bestanden haben.

(2) Die Anerkennung nach Absatz 1 ist vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu widerrufen, wenn

1. die Erlaubnis zum Führen der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Berufsbezeichnung entzogen oder

2. die Weiterbildungsprüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt wird.