Marktverkehr und sonstiges gewerbliches Feilhalten

(1) Großmärkten keine Waren für den Verkauf an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher feilgehalten werden. Dies gilt nicht während der auf der Grundlage der §§ 9 und 10 zugelassenen Öffnungszeiten. Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes für die nach anderen Rechtsvorschriften festgesetzten Messen, Märkte und Ausstellungen keine Anwendung.

(2) von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; Behörde genehmigt worden sind, sowie während der auf der Grundlage der §§ 9 und 10 zugelassenen Öffnungszeiten.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2

Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist.

§ 12:

Ausnahmen im öffentlichen Interesse befristete Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen, wenn diese Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend notwendig werden.

§ 13:

Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

(1) dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden.

(2) Die Dauer der Beschäftigungszeit der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden einschließlich der zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten erforderlichen Zeit nicht überschreiten.

Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, haben Anspruch auf folgende Ausgleichszeiten:

1. wenn die Beschäftigung bis zu drei Stunden dauert, muss jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben;

2. wenn die Beschäftigung länger als drei Stunden dauert, muss an einem Werktag derselben Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr, wenn die Beschäftigung länger als sechs Stunden dauert, ein ganzer Werktag derselben Woche beschäftigungsfrei sein muss, darf die Freizeit nicht gegeben werden.

(4) Verlangen auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

1. nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in seiner bzw. ihrer Gesundheit gefährdet oder

2. im Haushalt der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder

3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Stehen der Umsetzung der Nachtarbeitnehmerin oder des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören. Der Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber der Nachtarbeitnehmerin oder dem Nachtarbeitnehmer für die während oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm bzw. ihr hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

(5) Die §§ 2 bis 8 des Arbeitszeitgesetzes finden Anwendung.

(6) Inhaberinnen oder Inhaber einer Verkaufsstelle sind verpflichtet,

1. einen Abdruck dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen auszulegen oder auszuhängen,

2. an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die zum Ausgleich für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gewährte Freistellung zu führen. Das Verzeichnis ist zwei Jahre aufzubewahren.

(7) Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 genehmigen. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 14:

Aufsicht und Auskunft:

(1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtverordnungen übt die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen aus.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der sich ergebenden Pflichten anordnen.

(3) den Aufsichtsbehörden auf Verlangen die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(4) der Öffnungszeiten zu betreten und zu besichtigen. Inhaberinnen oder Inhaber.