Rundfunkgebühren

Rundfunkgebühren Begründung: für internetfähige PC. Sie tragen vor, sie hätten bewusst auf Rundfunkempfangsgeräte verzichtet. Den PC mit Internetanschluss benötigten sie für private Aktivitäten und für die Arbeit. Eine Grundlage für die Gebührenerhebung auf internetfähige PC gebe es nicht.

Rundfunks, eine Rundfunkgrundversorgung sicherzustellen,kaumzurechtfertigen. die weder gewünscht noch genutzt werde. Die Petenten regen deshalb an, auf die Gebührenerhebung zu verzichten beziehungsweise die Gebühren erheblich zu reduzieren oder alternativ die Internetangebote der Radio- und Fernsehsender nur noch registrierten Nutzern zugänglich zu machen. für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen wie folgt dar:

Auf der Grundlage eines Kompromisses der Länderregierungschefs PC eine Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 monatlich internetfähige PC war nicht durchsetzbar. Die zu untersuchen. Der Petitionsausschuss sieht keine Notwendigkeit, diesen Länderkompromiss in Frage zu stellen.

Die in Frage stehende Gebührenpflicht auf internetfähige PC ist vor den Empfang von Hörfunk und Fernsehen auch nunmehr über internetfähige PC ermöglicht. Da für die Gebührenpflicht nicht entscheidend sein kann, welche Endgeräte den Empfang von Rundfunk und würde sich, wenn immer mehr Nutzer auf neuartige Geräte umsteigen, die nicht der Gebührenpflicht unterliegen, die Zahl der Gebührenteilnehmer kontinuierlich vermindern. Diese Entwicklung würde letztlich zu einer unverhältnismäßigen Belastung der noch verbleibenden Gebührenzahler führen, da diese durch die Entrichtung höherer Gebühren die entstehenden Verluste ausgleichen müssten.

Gebühren zahlen, obwohl das Internet nicht zum zahlen, wenn ein Empfangsgerät bereit gehalten wird und zwar bereit gehalten wird ein Gerät, wenn damit ohne besonderen Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme empfangen über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, fallen unter Möglichkeit des Rundfunkempfangs anzuknöpfen.

Die von den Petenten geforderte Verschlüsselung der verfassungsrechtlich nicht zulässig. Wesensmerkmal der dem öffentlichen Rundfunk aufgetragenen Grundversorgung ist nämlich eine ist. Die technische Empfangbarkeit von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ohne erheblichen würde dem zuwider laufen.

Eingabe-Nr.: L 16/188

Gegenstand: Rundfunkgebühren Begründung: Der Petent wendet sich gegen die Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer, die betrieblich genutzt werden. Zur Begründung trägt er vor, die Gebührenpflicht verstoße gegen das Grundgesetz, weil eine Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu würden. Darüber hinaus verstoße die Regelung gegen die Bremische für internetfähige PC würde auf kleine Unternehmen eine Kostenlawine zurollen. Zu berücksichtigen sei auch, dass Computer in der Bevölkerung über Internet nicht zum dem Wunsch der Rundfunkanstalten, auch das Internet einzusetzen, nicht hergeleitet werden.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten mehrere Stellungnahmen der Senatskanzlei sowie eine Stellungnahme des Parlamentsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Auf der Grundlage eines Kompromisses der Länderregierungschefs PC eine Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 monatlich internetfähige PC war nicht durchsetzbar. Die zu untersuchen. Der Petitionsausschuss sieht keine Notwendigkeit, diesen Länderkompromiss in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Rundfunk sich auch auf die Kompetenz zur Regelung einer Rundfunkfinanzierung erstreckt. Der kann entgegen der Auffassung des Petenten nicht dazu führen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als überholt als Ersatz für Computermonitore) gebührenpflichtig.

Der Petitionsausschuss sieht in der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC auch keinen Verstoß gegen die Landesverfassung.

Nach Artikel 40 Abs. 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Gesetzgebung und Verwaltung zu schützen und zu fördern. Daraus der Wirtschaft werde eine Sonderbelastung auferlegt, ist die ein Empfangsgerät bereit hält. Angesichts der klaren Regelung des Artikels 40 sieht der Petitionsausschuss entgegen dem Wunsch des Petenten auch keine Notwendigkeit, den Staatsgerichtshof nach Artikel 140 anzurufen.

Die Rundfunkgebührenpflicht, auch im Hinblick auf internetfähige kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute, da die meisten ist daher nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht verletzt.

Das vom Petenten vorgetragene Argument, es sei ungerecht die nutzen,istnichtstichhaltig. Möglichkeit des Rundfunkempfangs anknüpft. Es kommt nicht

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz auch bestätigt.

Die Gebührenpflicht für internetfähige PC ist vor dem Hintergrund Hörfunk und Fernsehen nunmehr auch über internetfähige PC ermöglicht. Da für die Gebührenpflicht nicht entscheidend sein kann, Nutzungsmöglichkeitenangepasstwerden.Anderenfallswürdesich, wenn immer mehr Nutzer auf neuartige Geräte umsteigen, die Zahl der Gebührenteilnehmer kontinuierlich vermindern. Diese höherer Gebühren die entstehenden Verluste ausgleichen.

Jedes weitere Empfangsgerät ist gebührenfrei. Im nicht privaten Bereich ist dagegen für jedes klassische Rundfunkgerät eine Ge- bühr zu entrichten. Diese Regelung gilt aber nicht für internetfähige Computer, für die nunmehr die so genannte Zweitgerätefreiheit eingeführtwird. ist. In diesem Fall wird für alle neuartigen Empfangsgeräte je Grundstück/Betriebsstätte nur eine Gebühr fällig.

Von einer Ungleichbehandlung zwischen privaten Rundfunkteilnehmern und Unternehmen kann nach Auffassung des Petitionsausschusses daher nicht die Rede sein. Der Ausschuss geht davon aus, werden, da dort bereits heute Rundfunk- und Fernsehgeräte vorhanden sind, so dass aufgrund der Zweigerätefreiheit keine weiteren Radio Bremen wurden zum Stichtag 30. Juni 2006 insgesamt 14. der Schätzungen der GEZ rechnet Radio Bremen damit, dass im Zeitraum 2007 bis 2010 insgesamt 1.316 nicht private werden. des Deutschen Bundestages zuzuleiten: Eingabe-Nr.: L 16/248

Gegenstand: Mindestrente für Opfer des NS-Regimes Begründung: Der Petent begehrt eine gesetzliche Regelung, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Deshalb ist die Eingabe dem Petitonsausschuss des Deutschen Bundestages zuzuleiten.