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(zu Drs. 16/980 und 16/1111)

Bericht und Antrag des Rechtsausschusses zum 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2006 (Drucksache 16/980) und zur Stellungnahme des Senats vom 22. August 2006 (Drucksache 16/1111)

I. Bericht:

Die Bürgerschaft (Landtag) überwies in ihrer Sitzung am 11. Mai 2006 den (Drucksache 16/980) und in ihrer Sitzung am 13. September 2006 die dazu erfolgte Stellungnahme des Senats vom 22. August 2006 (Drucksache 16/1111) an den Rechtsausschuss zur Beratung und Berichterstattung.

Der Ausschuss nahm seine Beratungen in seiner Sitzung am 4. Oktober 2006 fest:

1. Ergebnisse der Beratungen des 27. Jahresberichts (Ziffer 7.1, Ziffer 9.15)

2. ISAWeb (Ziffer 9.7)

3. Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (Ziffer 10.1)

4. Neues zur elektronischen Gesundheitskarte (Ziffer 11.2)

5. Mammographie-Screening (Ziffer 11.3)

6. Novellierung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Ziffer 13.3)

7. Prüfung des Schuldatenverwaltungsverfahrens MAGELLAN (Ziffer 13.4)

Der Rechtsausschuss erörterte die genannten Komplexe mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz unter Hinzuziehung der Vertreter der betroffenen Ressorts und Institutionen in seinen Sitzungen am 1. November 2006, 6. Dezember 2006 sowie am 14. Februar 2007.

Zu den einzelnen Punkten nimmt der Rechtsausschuss wie folgt Stellung:

1. Ergebnisse der Beratungen des 27. Jahresberichts (Ziffer 7.1)

a) Telekommunikationsüberwachung

Im Rahmen der Beratungen zum 27. Jahresbericht wurde vom Senator für Inneres und Sport zugesagt, das erforderliche Datenschutzkonzept für die Komponenten des Systems der Telekommunikationsüberwachung bis Ende Februar 2006 vorzulegen. Nach Auskunft des Senators für Inneres und Sport sind aufgrund personeller Engpässe bei der Polizei Verzögerungen in der Bearbeitung aufgetreten. Der Senator für zur Telekommunikationsüberwachung mit Schreiben vom 10. übersandt. fürden unterrichten wird.

b) Zentrales Datenschutzkonzept und Verfahrensbeschreibungen beim Stadtamt Bremen

Der Rechtsausschuss hat sich im Jahr 2006 mehrfach mit den seit mehreren Jahren beim Stadtamt Bremen zu verschiedenen DV-Verfahren beschäftigt. Bis zur Sommerpause hat das Stadtamt Bremen die angekündigten Fachdatenschutzkonzepte zu den vorgelegt. im Stadtamt Bremen erst zum Jahresende 2006 fertiggestellt vom 5. Januar 2007 zur Stellungnahme übersandt.

Der Ausschuss nimmt den Bearbeitungsstand zur Kenntnis.

2. ISAWeb (Ziffer 9.7) der liegt ein erster Entwurf der Polizei vor, der noch einer weiteren Abstimmung bedarf.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Senator für Inneres und Sport den Abschluss der Überarbeitung der bis zum Sommer 2007 zusichert.

3. Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (Ziffer 10.1)

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass hinsichtlich der Dauer der Speicherung zwischen dem Senator für Justiz und Verfassung und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz vereinbart wurde, in der bereits existierenden Dienstanweisung ergänzend auch die Löschfristen zu beschreiben.

4. Neues zur elektronischen Gesundheitskarte (Ziffer 11.2)

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Modellprojekt von den beteiligten Organisationen nicht durchgeführt wird, und somit eine Befassung des Rechtsausschusses entbehrlich ist.

5. Mammographie-Screening (Ziffer 11.3)

Das bereits Ende Dezember 2005 vom Landesbeauftragten für den Datenschutz angeforderte Datenschutzkonzept wurde von der Zentralen Stelle des Gesundheitsamtes Bremen Ende Juli 2006 vorgelegt. Darin waren eine Absicherung der Datenbank, ebenfalls nicht enthalten waren Angaben zur Eingabekontrolle und zur Zugriffskontrolle. Darüber hinaus enthielt das an der Speicherung ihrer Daten für Zwecke weiterer Einladungen zu widersprechen. gegenwärtig lediglich auf die Freiwilligkeit einer Teilnahme hingewiesen werde, jedoch ein eindeutiger Hinweis auf die Verweigerungsmöglichkeit fehle und sicherte eine Aufnahme dieses Hinweises für die Zukunft zu. Bei Vorliegen einer Verweigerung der Teilnahme sehe die persönlichen Daten der Frau gelöscht werden. In diesen Fällen werde die so Die Frist ende mit dem Erreichen des 70. Lebensjahres plus zwei Jahre. Danach würden die Daten automatisch komplett gelöscht.

Jugend und Soziales für Ende Januar 2007 angekündigt. Die Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Sitzung am 14. Februar 2007 darüber unterrichtet, dass die Zentrale vorgenommen habe und die Qualität der einzelnen Maßnahmen vom Landesbeauftragten für den Datenschutz noch geprüft werde.

Der Ausschuss nimmt den Sachstand der Bearbeitung zur Kenntnis.

6. Novellierung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Ziffer 13.3)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat dem Ausschuss mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 berichtet, dass mit dem Bildungsressort über den und der Gesetzentwurf bereits im Juli 2005 in der Deputation für Bildung beraten worden sei. Vor der Einbringung des Entwurfs in den Senat habe es jedoch von Seiten des Senators für Inneres und Sport Bedenken hinsichtlich gefunden worden, mit der bei der Entscheidung zur zwischen Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal zu berücksichtigen sei. Der Bürgerschaft (Landtag) liegt mit der Drucksache zum Bremischen Schuldatenschutzgesetz vor. erledigt.

7. Prüfung des Schuldatenverwaltungsverfahrens MAGELLAN (Ziffer 13.4)

Der Senator für Bildung und Wissenschaft wies darauf hin, dass Bremen europaweit die erste Region sei, in der dieses Verfahren in der Praxis umgesetzt werde. Im Bereich Bildung kämen im Zusammenhang mit Pisa, Vera Lehrer und Eltern zu. Weil das Verfahren mit Hilfe einer neuen Software abgewickelt werde, gebe es einen erheblichen Entwicklungsbedarf. Bei machen. Ungeachtet der durch technische Probleme eingetretenen Verzögerungen seien einzelne der mit dem Landesbeauftragten für den

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verfahrensbeschreibung dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zwischenzeitlich vorgelegt wurde und die technische Realisierung ­ soweit noch ausstehend ­ durch das Bildungsressort in der unterrichtsfreien Zeit während der Weihnachtsferien 2006/2007 erfolgen wird.

II. Antrag

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Rechtsausschusses bei.

Sibylle Winther (Vorsitzende)