Überprüfung von Mitgliedern der Landesregierung auf eine Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS)

Folgendes beschlossen: „1. Die Mitglieder des Senats sowie die Staatssekretäre werden entsprechend den im Land Berlin angewandten beamtenrechtlichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften auf eine Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüft.

Für eine Durchführung der Überprüfung der Senatoren ist der Regierende Bürgermeister gemäß Art. 58 Abs. 3 der Verfassung von Berlin, für die Überprüfung der Staatssekretäre das jeweils zuständige Mitglied des Senats verantwortlich.

2. Der Regierende Bürgermeister soll das Ergebnis der Überprüfung bezüglich der Mitglieder des Senats dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuleiten, wenn das Ergebnis der Überprüfung als nicht unbedenklich zu bewerten ist. Der Präsident des Abgeordnetenhauses unterrichtet hierüber die Fraktionsvorsitzenden."

Hierzu wird berichtet:

Im Zwischenbericht vom 23. Juli 2002 ­ Drs 15/652 ­ wurde um Fristverlängerung bis zum 30. September 2002 gebeten.

Die dem Regierenden Bürgermeister am 31. Juli 2002 zugegangene Mitteilung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine dem Abgeordnetenhausbeschluss vom 21. März 2002 entsprechende Mitteilung des Regierenden Bürgermeisters an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses geboten ist.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist über diesen Sachverhalt bereits durch ein Schreiben des Chefs der Senatskanzlei am 5. August 2002 unmittelbar unterrichtet worden.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.