Vorbereitungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zügig voranbringen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, zügig alle Vorbereitungen auf Landes- und Bezirksebene zu treffen, damit eine künftige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe reibungslos vonstatten gehen kann.

Ein Bericht über den verwaltungstechnischen Stand der Zusammenführung soll dem Abgeordnetenhaus zum 1. Dezember 2002 vorgelegt werden.

Begründung:

Eine der Kernforderungen der FDP besteht darin, die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein einziges System mit einer Leistung zusammenzuführen. Dabei sollen alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfeempfänger von einer einzigen Anlausstelle effektiver betreut werden. Ein derartiges Vorgehen führt zu einer schlankeren Verwaltung und vereinfachten Entscheidungsmechanismen. Der bislang unterentwickelte Datenaustausch zwischen Arbeitsamt und Sozialamt fällt weg.

Die Hartz-Kommission möchte die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein so genanntes Arbeitslosengeld II zusammenzuführen. Alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollen von einer einzigen Anlaufstelle, den JobCentern, betreut werden. Die Sozialämter in den Kommunen sind danach nur noch für die nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig.

Egal auf welche Art und Weise Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden: der Senat muss schon jetzt alle Vorbereitungen treffen, damit die verwaltungstechnische Zusammenlegung bei entsprechenden Gesetzesänderungen schnell und wirkungsvoll umgesetzt werden kann.