Kredit

Antrag über Risiken bei den Fonds der Bankgesellschaft reduzieren

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, in den Aufsichtsräten der Bankgesellschaft und ihrer Töchter alle Möglichkeiten und Maßnahmen durchzusetzen, die zur Verringerung der Risiken, die dem Land Berlin auf Grund der Risikoabschirmung drohen, führen.

Dazu gehört insbesondere:

- die Überprüfung der Fonds unter dem Gesichtspunkt der „Sittenwidrigkeit" und des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage",

- die Überprüfung der Richtigkeit der gewährten steuerlichen Vergünstigungen,

- Verhandlungen mit den Fondsanlegern, die zu einer Reduktion von Haftungsansprüchen führen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum Ende des Jahres 2002

Bericht zu erstatten.

Begründung:

Ein Großteil der drohenden Verluste, die durch die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft vom Land Berlin zu bezahlen sind, entstehen in großem Maße durch die Fonds und werden auch in Zukunft den Landeshaushalt belasten. Mietgarantien, Ausschüttungsgarantien oder Andienungsrechte sind Bestandteile der immensen Zukunftskosten. Die Haftungsnotwendigkeit des Landes für viele Risiken ist bis heute nicht geklärt. Zum Beispiel fehlt eine fundierte Überprüfung der Fonds-Konstruktion im Hinblick auf eine eventuelle Sittenwidrigkeit der Fonds oder die Bedeutung des „Unterschiebens" von Risikokrediten in die Fonds für die Haftung des Landes Berlin.

Ein Großteil der Fondsanleger hatte auf Grund der hohen Steuerabschreibungen ein besonderes Interesse an diesen Geldanlagen. Sie haben darüber ihre Steuerzahlungen reduzieren können und sollten jetzt nicht auch noch aus den Steuergeldern aller Anderen weiterhin Gewinne ziehen können.

Es ist die dringende Aufgabe des Senats, alles erdenkliche zu tun, um die vom Land Berlin zu zahlenden Verluste zu reduzieren und dabei selber den Prozess voran zu treiben, statt darauf zu warten was die Bankgesellschaft von sich aus zu tun bereit ist.