Handelsrecht

15.

(2) Auf Grundstücke, die von Stellen außerhalb des Landes Berlin zum Zweck der Veräußerung verwaltet werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Auf Grundstücke oder Grundstücksteile, die von Berlin genutzt werden, ohne dass sie sich im Eigentum des Landes Berlins befinden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.

Zweiter Abschnitt Organisationsstruktur

§ 2:

Verantwortlichkeiten:

(1) Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke im Eigentum Berlins, die der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen, obliegt dem Leiter des Verwaltungszweigs im Sinne von § 9 der Landeshaushaltsordnung im Rahmen seiner Fach- und Ressourcenverantwortung. Dies gilt auch für Grundstücke, die von Stellen außerhalb des Landes Berlin genutzt werden.

(2) Wird ein Grundstück von mehreren Verwaltungen genutzt, obliegt die Verwaltung und Bewirtschaftung dem Leiter des Verwaltungszweigs, dessen Verantwortungsbereich die flächenmäßig überwiegende Nutzung zuzuordnen ist.

(3) Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke im Eigentum Berlins, die nicht der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen, obliegt dem mit der Leitung des Finanzwesens beauftragten Mitglied des Senats; diese Grundstücke sind unverzüglich zu veräußern.

(4) Die Verwaltung und Bewirtschaftung kann vom Leiter des Verwaltungszweigs eigenverantwortlich durch Verwaltungsvereinbarung oder durch Vertrag auf andere Dienststellen des Landes Berlin oder auf Stellen außerhalb des Landes Berlin übertragen werden, Die Verantwortlichkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten bleiben davon unberührt, dies gilt auch für Grundstücke, auf denen Baumaßnahmen durchgeführt werden.

§ 3:

Nachweis der Grundstücke:

(1) Die Grundstücke sind mindestens nach Lage, Größe und Nutzungsart zu bestimmen, zu bewerten und in der Anlagenbuchhaltung zu erfassen.

(2) Die Grundstücke nach Absatz 1 sind getrennt nach Verwaltungszweigen je einem Sondervermögen zuzuordnen. Die Grundstücke nach § 2 Abs. 3 sind ebenfalls einem Sondervermögen zuzuordnen.

(3) Der Nachweis der Bestände und Bestandsveränderungen der Sondervermögen wird entsprechend der Form einer handelsrechtlichen Bilanz jeweils dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.

(4) Die Einnahmen und Ausgaben der Sondervermögen (Bewirtschaftungskosten, Mieterträge usw.) werden jeweils in einem besonderen Kapitel des Haushaltsplans nachgewiesen.

§ 4:

Service-Einheiten:

(1) In den Geschäftsbereichen der für innere Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung und der für das Grundstückswesen zuständigen Mitglieder der Bezirksämter wird jeweils eine Service-Einheit gebildet, die die Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke als verwaltungsinterne Serviceleistung anbietet.

Diese Service-Einheiten entwickeln eine Produktpalette, die der entsprechender privater Dienstleister entspricht.

(2) In den Geschäftsbereichen des für das Bauwesen zuständigen Mitglied des Senats sowie der für das Bauwesen zuständigen Mitglieder der Bezirksämter werden jeweils die für die Angelegenheiten des Hochbaus zuständigen Verwaltungseinheiten als „Service-Einheiten Hochbau" organisiert. Diese Service-Einheiten entwickeln eine Produktpalette (bauliche Unterhaltung, Baumaßnahmen), die der entsprechender privater Dienstleister entspricht.

(3) Die Service-Einheiten bieten ihre Leistungen in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung an, eine Pflicht zur Abnahme besteht für die Leiter der Verwaltungszweige nicht.

(4) Service-Einheiten, die nicht dauerhaft wirtschaftlich arbeiten können, werden vom Leiter des Verwaltungszweigs aufgelöst; das Personal einschließlich der Leitung der Service-Einheit sind unverzüglich dem Personalüberhang zuzuordnen.

Dritter Abschnitt Leistungsbeziehungen

§ 5:

Service-Vereinbarungen, Vergabe von Aufträgen an Stellen außerhalb des Landes Berlin:

(1) Die Service-Einheiten nach § 4 bieten ihre Leistungen innerhalb der Berliner Verwaltung in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern gegen ein Verrechnungsentgelt nach § 61 der Landeshaushaltsordnung an. Soweit es zu Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben der Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken kommt, sind diese mindestens hinsichtlich

- der Art der Leistung,

- der vereinbarten Leistungseinheiten und

- des Verrechnungspreises je Leistungseinheit in einer Servicevereinbarung zu dokumentieren. Die Verrechnungen sind jeweils zur Jahresmitte durchzuführen.

(2) Für die Vergabe von Aufträgen an Stellen außerhalb des Landes Berlin gilt Absatz 1 unbeschadet anderer Rechtsvorschriften, insbesondere des Vergaberechts, entsprechend.

§ 6:

Andienungsrecht

Die Leiter der Verwaltungszweige können dem Sondervermögen Grundstücke andienen, die sie nicht mehr für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigen. Das Sondervermögen hat insoweit eine Abnahmeverpflichtung und erstattet entsprechend § 61 der Landeshaushaltsordnung einen Verrechnungspreis in Höhe des im geltenden Bodenrichtwertatlas ausgewiesenen Wertes.

§ 7:

Berichtspflichten:

(1) Die Leiter der Verwaltungszweige sind gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem mit der Leitung des Finanzwesens beauftragten Mitglied des Senats uneingeschränkt über den Umfang der Grundstücksbestände, ihrer Werthaltigkeit und aller sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke berichtspflichtig. Bei der Übertragung von Aufgaben nach § 2 Absatz 4 hat der Leiter des Verwaltungszweiges sicherzustellen, dass seine Berichtsmöglichkeiten durch die Beauftragung nicht eingeschränkt werden.

(2) Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus jährlich über den betriebswirtschaftlichen Erfolg der Service-Einheiten nach § 4.

(3) Das Nähere regelt das für die Finanzen zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung.

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 8:

Zeit- und Maßnahmenplan

Der Senat und die Bezirksämter von Berlin setzen die für die Einhaltung dieses Gesetzes notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Übergabe von Zuständigkeiten, die Zuordnung von Ressourcen, die Auflösung von Verwaltungseinheiten und die zukünftige Organisation des Geschäftsbetriebs unverzüglich um, so dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes alle Voraussetzungen zu seiner Anwendung geschaffen sind.

§ 9:

Rangfolge der Rechtsvorschriften, Rechtsbereinigung

Diesem Gesetz entgegenstehende oder gleichlautende Rechtsvorschriften des Landes Berlin sind nachrangig. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus von Berlin spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen diesbezüglichen Entwurf zur Bereinigung des Berliner Landesrechts vor.

§ 10:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt neun Monate nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Begründung:

Allgemeines:

In einer Optimierung der öffentlichen Gebäudeverwaltung wird von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses und maßgeblichen Vertretern des Senats, insbesondere des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, ein Potenzial zur Haushaltskonsolidierung im dreistelligen Millionenbereich gesehen.

Der bis zum 16. Juni 2001 amtierende Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte dieses Projekt in der 14. Wahlperiode unter Federführung des von der CDU gestellten Senators für Finanzen endlich bis zur Beschlussreife vorbereitet. Durch den Regierungswechsel konnte es von diesem jedoch nicht mehr abgeschlossen werden. Vielmehr wurde das Vorhaben von dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten so genannten Übergangssenat entgegen seiner früheren Bekundungen über dessen Bedeutung für die Konsolidierung des Landeshaushalts und von der von der SPD gestellten Senatorin für Finanzen einfach nicht weiter bearbeitet.

Erst als Mitte Juli 2001 ein entsprechender Antrag von der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin eingebracht wurde, befasste sich der Senat notgedrungen wieder mit diesem Projekt, ohne jedoch bisher dessen weitere Umsetzung wirklich ernsthaft betrieben zu haben.

Die Arbeitsverweigerung des Regierenden Bürgermeisters und des übrigen Senats sind offensichtlich darin begründet, dass

- die von der SPD und PDS gestellten Behördenleitungen offensichtlich nicht über das organisatorische Potenzial verfügen, große Reformprojekte, wie sie in der großen Koalition auch gegen heftige Widerstände durchgesetzt wurden, auch nur ansatzweise zu verwirklichen und

- der Senat sich im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen dem Widerstand der Gewerkschaften und Personalräte gegen dieses Projekt politisch nicht gewachsen sieht.

Da der Senat bisher jeder Gestaltungswille hinsichtlich einer sachgerechten und sozial verträglichen Reorganisation der Berliner Verwaltung als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts vermissen lässt, sind alle politischen Kräfte der Stadt verpflichtet, ihrerseits verstärkt Vorschläge zu unterbreiten und Initiativen zu ergreifen.

Auch wenn durch den Regierungswechsel Mitte 2001 und der Weigerung der vom Regierenden Bürgermeister Wowereit geführten Senate, über verbale Kraftakte hinaus die strukturelle Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, inzwischen eine Situation eingetreten ist, die kaum noch Hoffnung auf die Gesundung der Berliner Finanzen gibt, darf dennoch nichts unversucht bleiben, sich dem nun drohenden Staatsbankrott entgegenzusetzen. Das Projekt des Facility-Managements verträgt kein erneutes Aufschieben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin entschlossen, abweichend von ihrer ursprünglichen Haltung nun zunächst ein Modell für eine verwaltungsinterne Lösung vorzuschlagen. Diese Lösung hat die Neuordnung bzw. Optimierung der bestehenden Strukturen zum Gegenstand und ist konzeptionell auf das Verwaltungsreformprojekt abgestimmt. Dieses Modell ­ wenn es sachgerecht umgesetzt wird ­ bietet der Berliner Verwaltung die Möglichkeit, das Facility-Management des Landes Berlin so zu optimieren, dass eine weitere Privatisierung unter Make-or-Buy-Aspekten sogar entbehrlich wird, andererseits ist es so angelegt, dass die Option der Weiterentwicklung auf eine privatwirtschaftliche Lösung erhalten bleibt.

Das Modell, das diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, ist der Begründung als Anlage beigefügt.

Der Gesetzentwurf ist mithin auch ein Angebot an die Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und ihrer Interessenvertretungen.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin sieht im Zusammenhang mit ihrer Gesetzesinitiative dabei den Zielkonflikt mit einer Deregulierung des Berliner Landesrechts. Da es durch die Erstarrung und Handlungsunfähigkeit der Exekutive und der sie tragenden Fraktionen allerdings nicht mehr möglich ist, durchgreifende Reformen durch organisatorische Kraft und Sachkompetenz im Wege einfachen Verwaltungshandelns zu initiieren hat, sie sich zum Wohle des Berliner Landeshaushalts zu dieser Gesetzesinitiative entschlossen.

Zu § 1:

Das Facility-Management ist kein scharf abgegrenztes Geschäftsfeld. Es kann weit reichende Angebote, wie z. B. Catering, Sicherheitsdienste oder Abfallentsorgung ebenso umfassen wie die Vermögensverwaltung im engeren Sinn und die Erhaltung baulicher Substanz. Der Umfang des Facility-Managements orientiert sich an den Anforderungen der Aufgabenstellung, der das Grundstück dienen soll und nach den Leistungsmöglichkeiten des Facility-Managers. Insoweit ist der Umfang des FacilityManagement immer auch unter dem Gesichtspunkt der quantitativen und qualitativen Anforderungen der fachlichen Aufgabe festzulegen und zu beurteilen.

Die Einschränkung der Anwendung des Gesetzes im Absatz 2 bezieht sich auf Grundstücke, die dem Liegenschaftsfonds zugeordnet sind, sowie auf entsprechende Rechtskonstruktionen, die allgemein oder im Einzelfall getroffen worden sind oder getroffen werden.

Grundstücke oder Räumlichkeiten, die das Land Berlin gemietet oder an denen es anderweitig Nutzungsrechte erworben hat, ohne Eigentümer zu sein, sollen im Sinne vereinheitlichter Strukturen und Prozesse entsprechend den Regeln für eigene Grundstücke verwaltet und bewirtschaftet werden.

Zu § 2:

Entsprechend des Prinzips der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung sollen die Grundstücke nicht mehr im Rahmen einer organisierten Unverantwortlichkeit verwaltet und bewirtschaftet werden. Die Verantwortlichkeiten sind eindeutig dem Leiter des Verwaltungszweigs analog der sich aus dem Zuständigkeitsrecht und § 9 LHO ergebenden Ressourcenverantwortung zugeordnet. Dies gilt auch für die Grundstücke, die anderen, z. B. Einrichtungen der mittelbaren Landesverwaltung oder Zuwendungsempfängern, zur Nutzung überlassen werden.

Nimmt der Leiter des Verwaltungszweiges die Aufgaben der Grundstücksverwaltung und Bewirtschaftung nicht selbst wahr, sondern bedient er sich der Dienstleistungen Dritter, ist er damit nicht von der Verantwortung entbunden. Er ist sowohl im Innenverhältnis der Exekutive als auch gegenüber dem Parlament in vollem Umfang weiterhin verantwortlich. Im Hinblick auf das Risiko von Fehlentwicklungen in der Verantwortung eines Dienstleisters ist er nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht also gehalten, sich seinerseits ausreichende Regressmöglichkeiten vorzubehalten.

Auf jeden Fall soll der Leiter des Verwaltungszweiges in seiner Entscheidung, ob er das operative Facility-Management

- selbst wahrnehmen,

- einem verwaltungsinternen Dienstleister übertragen,

- an einen privaten Dienstleister vergeben oder

- in anderer geeigneter Weise wahrnehmen will, im Rahmen einer an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit orientierten Make-or-Buy-Entscheidung frei sein. Er hat diese Entscheidung im Rahmen seiner Fach- und Ressourcenverantwortung zu vertreten und die Konsequenzen für Fehlentwicklungen zu tragen. Dies gilt auch für Baumaßnahmen. Da regelmäßig baufachlicher Sachverstand in den Verwaltungen nicht vorhanden sein wird, ist der Leiter des Verwaltungszweiges gefordert, sich umfangreiche Informationsrechte gegenüber den ServiceEinheiten zu sichern und das Projekt möglichst eng zu begleiten.

Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass auch bei baulichen Maßnahmen die fachlichen Aufgaben im Hinblick auf eine optimierte Dienstleistung für den Bürger oberste Priorität gewinnt.

Zu § 3:

Die Regelungen über den buchmäßigen Nachweis und die Bildung von Sondervermögen erhöhen die Transparenz. Das Modul der Anlagenbuchhaltung im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung bietet eine geeignete Möglichkeit für die Integration der Grundstücke in das öffentliche Rechnungswesen.

Zu § 4:

Die Bildung von Service-Einheiten ist die zentrale Leitungsaufgabe für die Berliner Verwaltung. Sie ist der Hebel, um Verwaltungseinheiten, die bisher als unbewegliche Monopolisten zu bürokratisch organisierten Kostenschleudern mutiert sind und sich vor dem Hintergrund des drohenden Staatsbankrotts zunehmend einem übermächtigen Privatisierungsdruck ausgesetzt sehen, zu modernen Dienstleistungsunternehmen zu entwickeln.

Wirtschaftlich arbeitende interne Service-Einheiten, die sich im Wettbewerb mit anderen Service-Einheiten oder privaten Anbietern behaupten können, hätten sogar die Möglichkeit, mit der Ausweitung ihres Geschäftsbetriebs zusätzliches Personal zu beschäftigen und würden mit wirtschaftlichen Angeboten dennoch den Haushalt entlasten. Insoweit wäre dies die Abkehr von der Philosophie der Arbeitsplatzvernichtung zugunsten einer Sichtweise, die ­ unabhängig von Kostenarten ­ Haushaltsentlastung durch Kostensenkung ermöglicht.

Die Anforderungen an die Service-Einheiten stellt jedoch erhebliche Anforderungen an das Management. Es müssen Produktpaletten entwickelt werden, die auf die Unterstützung der letztverantwortlichen Leiter der Verwaltungszweige zugeschnitten sind, ein qualifiziertes Projektmanagement insbesondere für die Durchführung von Investitionen und die Qualitätssicherung von Dienstleistungen anderer beinhalten. Da die Service-Einheiten im Wettbewerb stehen, sind sie gezwungen, kundenorientiert zu arbeiten und zu akquirieren. Andererseits sind sie in ihrer Tätigkeit nicht mehr durch enge Zuständigkeitsregelungen behindert, sondern können ihre Leistungen der gesamten Verwaltung anbieten. Eine Betätigung gegenüber Privaten ist wegen der Konkurrenzsituation zur Privatwirtschaft im Zusammenhang mit möglichen Wettbewerbsvorteilen nicht vorgesehen.

Zu § 5:

Entsprechend dem Konzept der Verwaltungsreform sind die Leistungsbeziehungen zu dokumentieren. Dies erhöht die Transparenz, vereinfacht Prüfungen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und klärt Verantwortlichkeiten.

Zu § 6:

Um die Wirtschaftlichkeit der Berliner Verwaltung zu erhöhen, müssen die Leiter der Verwaltungszweige in die Lage versetzt werden, sich von dem Kostendruck zu entlasten, in dem sie auch die von ihnen genutzten Grundstücke einbeziehen. Praktisch wird mit dem Andienungsrecht ein Steuerungseffekt eingeführt, der in die Beurteilung von Wirtschaftlichkeit auch die kalkulatorischen Kosten einbezieht, wie dies mit § 7 der Landeshaushaltsordnung bereits angelegt ist. Damit ist ein Anreiz gegeben, auch das gebundene Kapital in die Konsolidierung des Landeshaushalts einzubeziehen.

Zu § 7:

Die Berichtspflichten ermöglichen ein professionelles Liegenschaftscontrolling innerhalb der Exekutive und durch das Parlament. Dieses Controlling kann als Bestandteil des geplanten und in Ansätzen bereits vorhandenen Controllings im Rahmen des Verwaltungsreformprojekts organisiert sein. Auch die Wirtschaftlichkeit der Service-Einheiten wird auf diese Weise systematisch verfolgt, sodass Unwirtschaftlichkeiten schnell, gegebenenfalls auch in letzter Konsequenz entsprechend § 4 Absatz 4, begegnet werden kann.

Zu § 8:

Die Vorschrift fordert nicht einen Zeit- und Maßnahmeplan des Senats, sie ist ein Zeit- und Maßnahmeplan, der im Sinne der Gewaltenteilung die vom Parlament gestellten Anforderungen und den Zeitpunkt der Funktionsfähigkeit des neuen Systems der Exekutive vorgibt.

Zu § 9:

Da es sich bei diesem Entwurf um eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des Abgeordnetenhauses handelt, ist eine umfangreiche Prüfung, inwieweit andere Rechtsvorschriften konkurrieren, nicht leistbar. Insoweit wird nur die Rangfolge der anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt und die Rechtsbereinigung dem Senat aufgegeben.

Zu § 10:

Um dem Senat ausreichende Zeit zu geben, die Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes zu schaffen, soll das Gesetz erst neun Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten.