Subvention

September 2001 Folgendes beschlossen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2001 ein Konzept für den Erhalt und den Ausbau des Sportmuseums auf dem Olympiagelände in Berlin (ehemaliges „Haus der Deutschen Turnerschaft") vorzulegen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes ist davon auszugehen, dass

- die Einheit der Sammlungen gewährleistet wird,

- die Immobilie analog zu den Regelungen zum Errichtungsgesetz der Stiftung Stadtmuseum vom Senat kostenfrei für das Sportmuseum zur Verfügung gestellt wird,

- das Sportmuseum am historischen Standort auf dem Olympiagelände die Trägerschaft über das vom Landesdenkmalamt vorgeschlagene Projekt „Olympiastadion ­ Ort der Dokumentation und Geschichtspfad" übernimmt und

- mit der Bundesregierung auch weiterhin über eine Mitträgerschaft und Teilfinanzierung verhandelt wird.

Die Einbeziehung des Wassersportmuseums Grünau/Bezirk Köpenick-Treptow und des historischen Turnplatzes in der Neuköllner Hasenheide ist zu prüfen.

Hierzu wird berichtet:

Das Sportmuseum Berlin ist organisatorisch und rechtlich Bestandteil der im Jahre 1995 errichteten öffentlich-rechtlichen Stiftung Stadtmuseum Berlin.

Die Stiftung Stadtmuseum Berlin erstellt derzeit im Zusammenwirken mit dem Stiftungsrat ein Konzept für einen vom Unterausschuss Theater geforderten Masterplan über die zukünftige Neuordnung der Standorte der Stiftung Stadtmuseum Berlin.

Aus diesen Gründen können konzeptionelle Planungen zur Zukunft des Sportmuseums Berlin nicht losgelöst von der Durchführung des Masterplanes vorgenommen werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag des Vorstandes der Stiftung, den bisherigen Standort des Sportmuseums auf dem Olympiagelände aufzugeben und Teile der Sammlung im Ephraim-Palais zu präsentieren, wurde in der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Stadtmuseum Berlin am 19. März 2001 nicht gefolgt, weil der Stiftungsrat eine Standortsicherung des Sportmuseums auf dem Olympiagelände anstrebt.

Vielmehr beauftragte der Stiftungsrat in dieser Sitzung den Vorstand in Zusammenwirken mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur und dem Bund zu prüfen, ob in die Verantwortung für das Sportmuseum Berlin wegen seines überregionalen Sammlungsprofils der Bund einbezogen werden könne ­ möglichst unter Beibehaltung des bisherigen Standortes.

Die entsprechende Anfrage der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur an den Bundesminister des Innern (BMI) war auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes ohne Festlegung auf eine bestimmte Finanzierungsform gerichtet und bezog somit implizit auch eine Mischfinanzierung ein.

In Beantwortung dieser Anfrage hat der BMI zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Übernahme des Sportmuseums bzw. eine Finanzierung durch den Bund nicht in Betracht kommt, weil der BMI keine Haushaltsmittel für ein finanzielles Engagement in Sachen Sportmuseum Berlin zur Verfügung hat. Die Bundesförderung des Sports ist ausschließlich auf den Hochleistungssport konzentriert.

Auf Grund dieser klaren Absage des Bundes scheint eine weitere diesbezügliche Verhandlung mit dem Bund über eine finanzielle Beteiligung am Sportmuseum wenig aussichtsreich.

Auch die Deutsches Historisches Museum GmbH (DHM) hat signalisiert, dass für eine Übernahme des Sportmuseums Berlin derzeit keine Möglichkeit besteht.

Eine schriftliche Anfrage an den Trägerverein des Deutschen Sport- und Olympiamuseums in Köln e. V. vom 5. November 2001, ob dort alternativ ­ einer Anregung des BMI folgend ­ die organisatorische Anbindung des Sportmuseums in Betracht käme, führte zwischenzeitlich zu einem ersten Gespräch mit dem Präsidenten des NOK, der Bereitschaft zur Kooperation signalisierte. Er machte jedoch deutlich, dass vor einer konkreten Positionierung weiterer interner Abstimmungsbedarf mit den betroffenen Gremien (z. B. LSB, DSB, Trägerverein Deutsches Olympisches Museum Köln usw.) bestünde. Herr Prof. Tröger sagte zu, sich nach dieser Abstimmung in dieser Angelegenheit zu äußern und zu weiteren Gesprächen bei Vorliegen eines differenzierten Nutzungskonzeptes zu dem Gesamtkomplex bereit zu sein. Eine alleinige Trägerschaft des Deutschen Sport- und Olympiamuseums sei jedoch nicht denkbar.

Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich von verschiedenen Beteiligten die Möglichkeit einer Verbundträgerschaft zwischen den Sportmuseen in Köln, Leipzig und Berlin vorgeschlagen. Die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine derartige „Verbundlösung" bzw. derartiges Konzept werden derzeit geprüft.

Die Prüfung hinsichtlich eines möglichen Trägerwechsels erstreckt sich auch auf die angestrebte Eingliederung des Wassersportmuseums Grünau in das Sportmuseum Berlin, womit gleichzeitig auch eine Standortsicherung für das Wassersportmuseum Grünau erreicht werden soll.

Hierzu wurden bereits Gespräche mit der zuständigen Stadträtin des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin und dem Vorstand der Stiftung geführt. In Konsequenz dessen ist in der letzten Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Stadtmuseum Berlin ein Beschluss herbeigeführt worden, der die Eingliederung des Wassersportmuseums Grünau in das Sportmuseum Berlin im Falle eines Trägerwechsels beinhaltet.

Inwieweit auch eine Einbeziehung des historischen Turnplatzes Hasenheide realisiert werden kann, bleibt ebenfalls einem neuen Trägerschaftsmodell vorbehalten. Derzeit ist ein zwischen dem Bezirksamt Neukölln und dem Berliner Turnerbund lediglich als Übergangslösung bis zur beabsichtigten Anbindung des historischen Turnplatzes Hasenheide an das Sportmuseum geschlossener Überlassungsvertrag zum 31. Dezember 2001 wegen fehlender finanzieller Unterhaltungsmittel gekündigt worden.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat, um den Erhalt des Sportmuseums auf dem Olympiagelände zu sichern und für Ausstellungszwecke zu erweitern, mit allen beteiligten Verwaltungen sowie betroffenen Verbänden und Vereinen ressortübergreifende Ortsbesichtigungen und Besprechungen durchgeführt. Die daraus resultierenden Diskussionen zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den auf dem Olympiagelände ansässigen Sportvereinen über einen optimalen Standort für das Sportmuseum auf dem olympischen Areal konnten noch nicht abgeschlossen werden. Das Sportmuseum Berlin seinerseits hat ein Raumkonzept für den Gebäudekomplex „Deutsche Turnschule/Kursistenhaus" als Grundlage für die weiteren Überlegungen erstellt. Diese Raumkonzeption wurde (mit insgesamt 6 000 m2) vom Sportmuseum unabhängig von den konzeptionellen Überlegungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport entwickelt. Eine Einbeziehung und Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport fand nicht statt und kann erst im Zuge einer Konkretisierung des Leitkonzeptes „Olympiapark Berlin" erfolgen. Die hierfür notwendigen Baumittel wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grob geschätzt. Der Ausbau könnte schrittweise, in drei Bauphasen, erfolgen. Wesentliche Baumaßnahmen an diesem Ort müssen ohnehin erfolgen, um den Verfall der denkmalgeschützten Anlage zu verhindern. Inzwischen wurde das Sportmuseum zwecks Kostenreduzierung aufgefordert, ein räumlich minimiertes und inhaltlich detailliertes Konzept zu erarbeiten.

Die konkreten Kosten sind noch nicht bekannt. Ein detailliertes Finanzierungskonzept liegt daher noch nicht vor.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport wird auf der Grundlage des von ihr vorzulegenden Leitkonzeptes, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur und allen anderen Betroffenen und Beteiligten, im Zuge der weiterführenden Planungen prüfen, auf welche Weise das Sportmuseum in ein Gesamtkonzept „Olympiapark Berlin" eingebunden werden kann und welche Räumlichkeiten sich gegebenenfalls für die Unterbringung des Sportmuseums eignen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Stadtmuseum Berlin hat in seiner Sitzung am 25. März 2002 erneut einen Trägerwechsel des Sportmuseums Berlin befürwortet. Ebenso hat sich der Stiftungsrat für eine Einbeziehung des Sportmuseums Berlin in das von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zu erarbeitende „Leitkonzept Olympiapark" ausgesprochen.

Es wird auch angestrebt, die auf dem Gelände des Olympiastadions ansässigen Sportverbände und -vereine für eine Beteiligung an diesem Vorhaben zu gewinnen.

Auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen und einem eventuellen Standortwechsel und gleichzeitigem Ausbau wird voraussichtlich die weitere Gewährung der kostenfreien Nutzung durch das Sportmuseum nicht mehr in Betracht kommen, da eine derartige Subventionierung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nicht vertretbar erscheint bzw. nicht davon auszugehen ist, dass im Haushalt der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ausreichende Mittel für eine Kompensation dieser Subventionierung verfügbar sein werden.

Der Senat strebt allerdings an, das Sportmuseum als integralen Bestandteil in das von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport entwickelte Konzept zur Planung über die künftige Neugestaltung bzw. Entwicklung des Olympiageländes einzugliedern, das unter anderem auch kommerzielle Aspekte beinhaltet, woraus sich zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für das Sportmuseum (z. B. Museumsshop) ableiten lassen sollten. Entsprechende konzeptionelle Vorüberlegungen werden bereits von der Leitung des Sportmuseums angestellt.

Inwieweit das Sportmuseum auch eine Trägerschaft über das vom Landesdenkmalamt vorgeschlagene Projekt „Olympiastadion ­ Ort der Dokumentation und Geschichtspfad" übernehmen kann, muss im Rahmen des Gesamtkonzeptes für das Sportmuseum Berlin auf dem Olympiagelände entschieden werden.

In den bisherigen konzeptionellen Überlegungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird angestrebt, ein „Dokumentationszentrum ­ Olympiastadion ­ eine Studie zur Denkmalver mittlung" auf dem Olympiagelände zu errichten. Das Dokumentationszentrum soll im Wesentlichen den Besuchern die historischen Entwicklungen dieses Ortes präsentieren. Im Rahmen der Gesamtkonzeption muss geprüft werden, ob dieses Dokumentationszentrum mit dem Sportmuseum organisatorisch zusammengeführt werden kann.

Ungeachtet der vorstehenden inhaltlichen Ausführungen steht die Umsetzung des gesamten Konzepts stringent unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Gegenfinanzierung, die ­ jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt ­ nicht geleistet werden kann.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

Bei Umsetzung der im Bericht genannten Maßnahmen werden sich ­ sofern keine Komplettfinanzierung durch einen Dritten, z. B. durch den Bund erfolgen sollte ­ Mehrkosten ergeben, deren Höhe jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden kann, weil die Höhe der Kosten von der Entscheidung über noch offenen Fragen hinsichtlich der Art und Weise bei der Unterbringung des Sportmuseums auf dem Olympiagelände abhängt. Insoweit steht die Realisierung aller in diesem Bericht genannten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, d. h. dass eine entsprechende Gegenfinanzierung durch Dritte erfolgen muss. Zusätzliche Landesmittel werden dafür nicht bereitgestellt.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Dr. Thomas Flierl Regierender Bürgermeister Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur