Nachtflugverbot konsequent einhalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, für eine konsequente Einhaltung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen in Berlin Tegel zu sorgen. Fluggesellschaften, die regelmäßig und andauernd das Nachtflugverbot übertreten, sind zur Änderung ihrer Flugpläne oder der verstärkten Nutzung von alternativen Standorten zu bewegen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. November 2002 zu berichten.

Begründung:

Die bestehende Regelung zum Nachtflugverbot in Berlin-Tegel soll konsequent umgesetzt werden. Der Schutz der Anwohner muss gewährleistet sein. Die Funktionstüchtigkeit des Flugverkehrs erfordert allerdings auch, dass Ausnahmegenehmigungen möglich bleiben. Landungen von verspäteten Flügen müssen auch weiterhin möglich sein. Das Verfahren dazu muss transparent gestaltet werden. Sind Verspätungen über einen längeren Zeitraum regelmäßig zu beobachten, müssen Konsequenzen gezogen werden. Fluggesellschaften, die häufiger von erheblichen Verspätungen betroffen sind und damit das bestehende Nachtflugverbot in Tegel verletzen, sollten von den Vorteilen der Nutzung des Standorts Berlin-Schönefeld überzeugt werden.

Damit würde eine Entlastung der Anwohner im Berliner Norden erreicht werden und der zukünftige Standort Berlin-Brandenburg-International gestärkt.