EU-Erweiterung perspektivisch nutzen ­ Bahnstrecken ausbauen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg gegenüber dem Bund und der DB Netz AG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im hauptstadtbezogenen Fernbahnnetz u. a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin-Frankfurt/Oder

­ Grenze D/PL (Schlesische Bahn) vor dem Jahr 2008 und mit Ausbauoption für über 200 km/h

b) Zweigleisiger Ausbau der Stettiner Bahn zwischen Berlin und Grenze D/PL für zunächst 160 km/h mit Elektrifizierung und Ausbauoption für über 200 km/h,

c) Ausbau der Ostbahn für 160 km/h mit Elektrifizierung zwischen Berlin und Grenze D/PL mit Ausbauoption für

2. Gleis und eine höhere Geschwindigkeit,

d) Zweigleisiger Ausbau der Görlitzer Bahn zwischen Berlin und Grenze D/PL für zunächst 160 km/h mit Elektrifizierung und Ausbauoption für eine höhere Geschwindigkeit,

e) Ausbau der Dresdener Bahn zwischen Berlin und Grenze D/CS für eine Geschwindigkeit von mindestens 200 km/h.

f) Optimierte Anbindung des Flughafens Schönefeld an diese Fernverbindungen.

2. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2003 über das Ergebnis der hierzu mit dem Bund und der Bahn AG getroffenen Absprachen zu berichten.

Begründung:

Die anstehende EU-Erweiterung ist der entscheidende Faktor für die zukünftige Entwicklung Berlins. Erst über die EU-Erweiterung erhält Berlin die Chance, seine derzeitige Randlage zu überwinden und über die Hauptstadtfunktion hinauswachsend wirklich wieder eine Metropole in Mitteleuropa zu werden. Die Nutzung der sich aus der EU-Erweiterung ergebenden Chancen setzt aber unter anderem den Ausbau der über Berlin verlaufenden mitteleuropäischen Verkehrswege, ganz besonders auch der Schienenwege, voraus.

Zwar werden im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mehrere der wichtigen Ost-West-Bahnstrecken und darüber hinaus das Berliner Schienennetz insgesamt ausgebaut, jedoch kommt die Modernisierung der grenzübergreifenden Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien nicht voran. Auch die Strategie der Bahn AG „Netz 21" übersieht in bedauerlicher Weise die Bedeutung Berlins im mitteleuropäischen Bahnnetz.

Der Ausbau der besonders wichtigen Bahnstrecke von Berlin nach Frankfurt/Oder auf 160 km/h ist erst in 2012 vorgesehen.

Ein vcrgleichbarer Ausbau der Bahnstrecke nach Stettin, das als Hafenstadt für Berlin wieder zunehmende Bedeutung erhält, und in das wirtschaftsräumlich wichtige Schlesien steht noch immer in den Sternen. Die einstmals für Berlin bedeutsame Ostbahn, die vor allem die direkte Bahnverbindung zum Wirtschaftsraum an der unteren Weichsel bzw. Weichselmündung (vor allem Danzig) herstellt, ist heute praktisch eine Nebenstrecke von untergeordneter Bedeutung. Die Verbindung nach Dresden und Prag ist für Berlin ebenfall sehr bedeutsam.

Die Hauptstadt Berlin braucht eine Wende in der Verkehrspolitik, die die überaus vorteilhafte mitteleuropäische Lage der Stadt aktiv nutzt und sich als integralen Bestandteil einer wirtschaftspolitischen Strategie für den Standort Berlin versteht. Diese Aufgabe müssen Bund und Berlin in Absprache mit den betroffenen östlichen Bundesländern „zügig" angehen, damit die mit dem Ausbau der Verkehrswege nach Berlin für die europäische Integration und für die wirtschaftliche Entwicklung verbundenen Chancen nicht vertan werden.