Bildung

.....

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I

Das Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz) vom 17. März 1983 (GVBI. S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 1998 (GVBl. S. 18), wird aufgehoben.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Das bestehende Bannmeilengesetz in Berlin ist trotz der 1998 vorgenommenen Novellierung nicht mehr zeitgemäß. Ursprünglich als Notstandsregelung gegenüber gewalttätigen Übergriffen auf parlamentarische Organe entstanden, wirkt die Bannmeile nunmehr als Abschottung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Zur Begründung der Bannmeile wird bis heute auch in offiziellen Publikationen auf Auseinandersetzungen um Gesetzgebungsverfahren in den 20er Jahren und speziell für Berlin auf Störungen der Stadtverordnetenversammlung durch SED-Schläger im Jahre 1948 verwiesen. Vergleichbare Bedrohungssituationen des Parlaments sind nicht mehr gegeben. Seit den Zeiten der Weimarer Demokratie ist nach der Gründung der Bundesrepublik die Verfestigung der parlamentarischen Demokratie stetig vorangeschritten. Moderne Demokratien brauchen keine Bannmeile, und auch in Berlin ist sie 13 Jahre nach dem Fall der Mauer obsolet geworden.

Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt als schlechthin konstituierend für das demokratische Gemeinwesen hervorgehoben worden. Es ist in der für den Einzelnen kaum noch beeinflussbaren Mediendemokratie vielfach das einzige Mittel, sich durch persönlichen Einsatz an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Deshalb ist auch die derzeitige Bannmeilenregelung, welche für den befriedeten Bannkreis ein grundsätzliches Versammlungsverbot mit einem Erlaubnisvorbehalt vorsieht, dem hohen Gut dieses elementaren Grundrechts nicht angemessen. Das Abgeordnetenhaus als Ort politischer Entscheidungen darf nicht von Prozessen der politischen Auseinandersetzung abgeriegelt werden. Gerade in Zeiten großer und tiefgreifender struktureller Veränderungen müssen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung direkt und ohne die Überwindung bürokratischer Hürden kund zu tun.

Dem Grundrecht, an politisch symbolträchtigen Orten zu demonstrieren zu können, wird die Bannkreisregelung auch nach der Änderung von 1998 nicht gerecht, die Versammlungen an sitzungsfreien Tagen ermöglichte. An den zahlreichen Tagen, an denen Sitzungen des Abgeordnetenhauses oder der Ausschüsse stattfinden, sind sie bis heute generell verboten. Diese Vorschrift bleibt in ihrem Ausschlusscharakter noch hinter der Bundesregelung zurück, innerhalb derer auch an Sitzungstagen Versammlungen im befriedeten Bezirk möglich sind.

Darüber hinaus ist die Bannmeile unnötig. Bestehende Regelungen im Versammlungsrecht, die bei Anzeichen von Unfriedlichkeit gerade in Ansehung der Bedeutung des Parlamentes die Möglichkeit bieten, Versammlungen zu untersagen, reichen für den Schutz vor Übergriffen aus.

Andere Bundesländer, wie z. B. Brandenburg und Schleswig-Holstein, kommen ohne generelle Schutzzonen aus. Die dort gemachten Erfahrungen zeigen, dass ein solches Gesetz auch nicht erforderlich ist.

Obwohl das Abgeordnetenhaus durch die Nähe des Bundesrates in den durch das Bundesgesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes definierten Raum fällt, ist die Änderung nicht hinfällig. Unmittelbar würde immerhin eine Verringerung des grundrechtsbeschränkten Areals erreicht, da befriedeter Bezirk um das Bundesratsgebäude und Bannmeile um das Abgeordnetenhaus nicht vollständig deckungsgleich sind. Im Übrigen wäre eine Initiative zur Änderung des Bundesgesetzes mit dem Ziel, den Platz vor dem Abgeordnetenhaus aus dem befriedeten Bezirk herauszunehmen, möglich und hilfreich.