Landesverwaltungsamt

(1) Das Landesverwaltungsamt ist eine der Senatsverwaltung für Inneres nachgeordnete Behörde. Es erledigt Verwaltungsaufgaben, die ihm von der Senatsverwaltung für Inneres und mit deren Zustimmung von der zuständigen Senatsverwaltung oder von den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts übertragen werden. Personalangelegenheiten können von den Dienstbehörden mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde übertragen werden. Die Übertragung erfolgt durch eine im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichende Anordnung.

(2) Die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden ermächtigt, Teile ihrer Verwaltungsaufgaben dem Landesverwaltungsamt zu übertragen.

(3) Das Landesverwaltungsamt kann auch für juristische Personen des privaten Rechts, bei denen dem Bund, dem Land Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht, Angelegenheiten der Personalverwaltung erledigen. Die Übernahme der Aufgaben bedarf der Zustimmung der Übertragung von Aufgaben auf das Landesverwaltungsamt; Übertragung von Personalangelegenheiten auf das Landesverwaltungsamt und andere Behörden:

(1) Das Landesverwaltungsamt ist eine der Senatsverwaltung für Inneres nachgeordnete Behörde. Es erledigt Verwaltungsaufgaben, die ihm übertragen oder durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesen werden. Es kann mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres auch Dienstleistungen für andere Behörden erbringen.

(2) Dem Landesverwaltungsamt können von der Senatsverwaltung für Inneres Verwaltungsaufgaben übertragen werden. Mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres können auch andere Senatsverwaltungen oder landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einzelne Verwaltungsaufgaben auf das Landesverwaltungsamt übertragen. Die Übertragung erfolgt durch eine im Amtsblatt zu veröffentlichende Anordnung.

(3) Die Personalstellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einzelne Personalbefugnisse auf das Landesverwaltungsamt oder andere Behörden übertragen. Die Übertragung auf das Landesverwaltungsamt bedarf des Einvernehmens der Senatsverwaltung für Inneres, die Übertragung auf andere Behörden der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Übertragung erfolgt durch eine im Amtsblatt von Berlin zu veröffentlichende Anordnung. Für die Personalangelegenheiten der Beamten gelten die §§ 4 und 118 LBG.

(4) Das Landesverwaltungsamt kann auch für juristische Personen des privaten Rechts, bei denen dem Bund, dem Land Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht, Angelegenheiten der Personalverwaltung erledigen. Die Übernahme der Aufgaben bedarf der Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres.

(4) Das Landesverwaltungsamt erledigt ferner Aufgaben, die ihm durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen werden.

(5) Soweit dem Landesverwaltungsamt Aufgaben der Personalverwaltung übertragen werden, führt die Senatsverwaltung für Inneres unbeschadet des § 3 des Landesbeamtengesetzes die Fachaufsicht entsprechend § 8 Abs. 1 und 2. In allen übrigen Fällen führt die Fachaufsicht die Senatsverwaltung, aus deren Geschäftsbereich die Aufgabe übertragen wird.

... Senatsverwaltung für Inneres.

(5) Soweit dem Landesverwaltungsamt Aufgaben der Personalverwaltung übertragen werden, führt die Senatsverwaltung für Inneres die Fachaufsicht nach § 8. Juni 2004 (GVBl. S. 263) Landesbeamtengesetz (LBG) ...

§ 3:

Oberste Dienstbehörde:

(1) Oberste Dienstbehörde ist für die Beamten

1. der Hauptverwaltung: das Mitglied des Senats, zu dessen Geschäftsbereich die Dienstbehörde gehört,

2. beim Abgeordnetenhaus: der Präsident des Abgeordnetenhauses,

3. des Rechnungshofes: der Präsident des Rechnungshofes,

4. beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

5. der Bezirksverwaltungen: der Senator für Inneres, für Beamte des Volkshochschuldienstes der Senator für Schulwesen,

6. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts: das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise berufene Organ.

Soweit Befugnisse von Dienstbehörden, die nicht zum Geschäftsbereich des Senators für Inneres gehören, auf das Landesverwaltungsamt übertragen worden sind, ist der Senator für Inneres oberste Dienstbehörde.

(2) Bei Ansprüchen nach dem Beamtenversorgungsrecht aus einem Beamtenverhältnis als unmittelbarer Landesbeamter ist oberste Dienstbehörde der Senator für Inneres.

Dies gilt nicht für Entscheidungen der obersten Dienstbehörde über die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, über die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld beim Tode eines Beamten, über die Unfallfürsorgeleistungen, soweit diese Leistungen neben den Dienstbezügen oder Anwärterbezügen zu gewähren sind, über Übergangsgelder sowie über den Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen; die Zuständigkeit für diese Entscheidungen bestimmt sich nach Absatz 1.

(3) Ist die oberste Dienstbehörde weggefallen, so be...

§ 3:

Oberste Dienstbehörde:

(1) Oberste Dienstbehörde ist für die Beamten

1. - 6. unverändert

Soweit Befugnisse von Dienstbehörden auf das Landesverwaltungsamt übertragen worden sind, ist die Senatsverwaltung für Inneres oberste Dienstbehörde; soweit Befugnisse auf andere Behörden übertragen worden sind, ist oberste Dienstbehörde die für diese Behörde zuständige oberste Dienstbehörde.

(2) und (3) unverändert stimmt der Senator für Inneres die an ihre Stelle tretende Behörde.

§ 4:

Dienstbehörde:

(1) Dienstbehörde ist die Behörde, die als personalaktenführende Behörde für beamtenrechtliche Entscheidungen unmittelbar zuständig ist.

(2) Für die Beamten beim Abgeordnetenhaus ist der Präsident des Abgeordnetenhauses, für die Beamten des Rechnungshofes der Präsident des Rechnungshofes, für die Beamten beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dienstbehörde.

(3) Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungen ist das Bezirksamt Dienstbehörde.

(4) Aufgaben der Dienstbehörde können im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten übertragen werden.

(5) Für die Beamten einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist Dienstbehörde das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde hierzu berufene Organ.

(6) Die Dienstbehörden können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres Befugnisse auf das Landesverwaltungsamt übertragen.

(7) Für Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsempfänger gilt als Dienstbehörde die letzte Dienstbehörde.

Besteht eine Dienstbehörde nicht mehr, so bestimmt der Senator für Inneres die an ihre Stelle tretende Behörde.

§ 4:

Dienstbehörde:

(1) Dienstbehörde ist die Behörde, die für beamtenrechtliche Entscheidungen unmittelbar zuständig ist.

(2) und (3) unverändert

(4) Für die Beamten einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist Dienstbehörde das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde hierzu berufene Organ.

(5) Die Dienstbehörden können mit Zustimmung ihrer obersten Dienstbehörde einzelne Befugnisse auf das Landesverwaltungsamt oder andere Behörden übertragen.

Die Übertragung auf das Landesverwaltungsamt bedarf des Einvernehmens der Senatsverwaltung für Inneres, die Übertragung auf andere Behörden des Einvernehmens der für sie zuständigen obersten Dienstbehörde.

(6) Für Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsempfänger gilt als Dienstbehörde die letzte Dienstbehörde.

Besteht eine Dienstbehörde nicht mehr, so bestimmt die Senatsverwaltung für Inneres die an ihre Stelle tretende Behörde.

Übertragung von Befugnissen

Ist die oberste Dienstbehörde oder die Dienstbehörde in beamtenrechtlichen Gesetzen oder Rechtsverordnungen ermächtigt, Befugnisse auf andere Behörden zu übertragen, hat die Übertragung durch eine Anordnung zu erfolgen. Die Anordnung ist im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen.