Gesetz

Mitarbeiter des Landeseinwohneramts können im Rahmen der Erprobung der übergreifenden Leistungserbringung in den Bezirksämtern (Bürgerämter) mit einzelnen bezirklichen Aufgaben betraut werden. Diese Erprobungsregelung endet mit Ablauf des Jahres 2001.

... teilung. Diese Leistungen können durch die Bezirke unabhängig von ihrer örtlichen Zuständigkeit erbracht werden.

Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten können im Rahmen der Erprobung der übergreifenden Leistungserbringung in den Bezirksämtern (Bürgerämter) mit einzelnen bezirklichen Aufgaben betraut werden. Dezember 1993 (GVBl. S. 651) Gesetz über die Stadtreinigung (Stadtreinigungsgesetz ­ StRG ­) ...

§ 12:

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.

3. den Geboten oder Verboten des § 11 Abs. 1 bis 5 und § 11 a zuwiderhandelt,

4. seiner Pflicht nach § 11 Abs. 6 trotz Aufforderung nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Entstempelte Kraftfahrzeuge und entstempelte Kraftfahrzeuganhänger, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 bezieht, und noch nicht verteiltes Werbematerial, auf das sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 bezieht, können eingezogen werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 das für die Beseitigung von Abfällen zuständige Mitglied des Senats, im übrigen das Landeseinwohneramt Berlin.

... ...

§ 12:

Ordnungswidrigkeiten:

(1) bis (3) unverändert

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 das für die Beseitigung von Abfällen zuständige Mitglied des Senats, im übrigen das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Artikel XVII Alte Fassung Neue Fassung Verordnung über die Vermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Statistische Landesamt (ÜbermittlungsVO)

Vom 20. Dezember 1993 (GVBl. S. 661) Verordnung über die Vermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Statistische Landesamt (ÜbermittlungsVO) ... § ...

§ 1:

(1) Von den beim Verwaltungsvollzug des Meldegesetzes vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. als Hilfsmerkmale

­ Straßennummer (6stellig)

­ Hausnummer

­ Hausnummernzusatz.

(2) bis (3)... ...

(1) Von den beim Verwaltungsvollzug des Meldegesetzes vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. 507) erhobenen personenbezogenen Daten werden aus dem Melderegister durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (speichernde Stelle) monatlich zum Monatsende die nachstehenden Daten an das Statistische Landesamt übermittelt:

1. und 2. unverändert

(2) bis (3)... ...

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften

1. Straßenverkehrsgesetz (Auszug) Straßenverkehrsgesetz in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 74) ...

III. Straf- und Bußgeldvorschriften ... § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden § 24a 0,5 Promille-Grenze:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

...

IV. Verkehrszentralregister § 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters:

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Verkehrszentralregister nach den Vorschriften dieses Abschnitts.

(2) Das Verkehrszentralregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind

1. für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen,

2. für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen,

3. für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen oder

4. für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im Straßenverkehr bestehenden Vorschriften.

(3) Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über

1. rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,