Rente

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. II S. 1489), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2002 (BGBl. II S. 2922) ...

Artikel 3:

(1) Ein Fahrzeug, das den Vorschriften des Übereinkommens nicht entspricht oder für das die nach dem Übereinkommen vorgeschriebenen Papiere nicht vorgelegt werden, kann bis zur Behebung des Mangels sichergestellt werden. Entsprechendes gilt für die Ladung.

(...)

Artikel 4:

(1) Zuständig für die Ausführung des Übereinkommens sind

1. das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B;

2. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe;

3. die Bundesanstalt für Materialprüfung für die Zulassung der Bauart von Verpackungen und für die Genehmigung der Beförderung ohne Schutzbehälter;

4. die Behörden, die den Fahrzeugen das amtliche Kennzeichen zugeteilt haben, für Bescheinigungen nach Anhang B.3 der Anlage B;

5. die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr für Untersuchungen von Fahrzeugen, mit Ausnahme der mit diesen fest verbundenen Tanks, zur Vorbereitung von Entscheidungen über Bescheinigungen nach Anhang B.3 der Anlage B; die amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 24 c der Gewerbeordnung für Untersuchungen der mit den Fahrzeugen fest verbundenen Tanks, auch wenn die Tanks nicht unter § 24 der Gewerbeordnung fallen.

(2) Im übrigen bestimmen sich die sachliche und die örtliche Zuständigkeit nach Landesrecht.

... 14. Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container (Auszug) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBL. II S. 253), zuletzt geändert durch Art. 9 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ...

Artikel 2:

(...)

(3) Container ohne gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild (Regel 1 der Anlage I des Übereinkommens) dürfen nicht in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert werden. Satz 1 findet von dem Zeitpunkt an Anwendung, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festlegt.

(...)

Artikel 3:

(...)

(2) Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Zulassung (Artikel IV Abs. 1 des Übereinkommens) sowie für die Kontrolle der Container einschließlich der hieraus folgenden Maßnahmen (Artikel IV Abs. 5 und Artikel VI des Übereinkommens) sind diejenigen Behörden, die von den Landesregierungen oder den von ihnen benannten Stellen bestimmt werden. Zu Kontrollen der Container nach Satz 1 sind außerdem die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr im Rahmen des § 54 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), die Grenzzollstellen und andere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen der Zollverwaltung berechtigt.

(...) ... 15. Ordnungswidrigkeitengesetz (Auszug) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.12.2003 (BGBl. I S. 2838) ... § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde:

(1) Sachlich zuständig ist

1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,

2. mangels einer solchen Bestimmung

a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder

b) das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

... 16. Bundesentschädigungsgesetz (Auszug) Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der NS-Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 60 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.2304) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Titel Anspruch auf Entschädigung

§ 1:

(1) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat (Verfolgter). (...) ...

§ 3:

Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.

... Dritter Titel Entschädigungsbehörden § 184:

(1) Die Landesregierungen regeln die Errichtung der Entschädigungsbehörden und das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden. Nach bisherigem Landesrecht geltende Vorschriften über den Aufbau der Entschädigungsbehörden und über das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden sind den Vorschriften dieses Gesetzes anzugleichen.

(2) Die Entschädigungsbehörden müssen den Weisungen einer obersten Landesbehörde unterstehen.

§ 185:

(1) Die Entschädigungsbehörden sind für die Anmeldung und, unbeschadet des § 175 Abs. 2, für die Entscheidung über die Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig.

(...) ... § 187:

(1) Für die Bewilligung eines Härteausgleichs sind die obersten Entschädigungsbehörden der Länder zuständig.

(...) ... § 189:

(1) Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum 1. Oktober 1957 bei der zuständigen Entschädigungsbehörde zu stellen.

(2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß bei einer für Ansprüche nach diesem Gesetz unzuständigen Behörde gestellt oder wenn der Anspruch bei Gericht geltend gemacht worden ist.

(3) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die Antragsfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

§ 190

Der Antrag soll enthalten ...

6. eine Erklärung über Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung aus deutschen öffentlichen Mitteln oder von einem nach bürgerlichem Recht Schadensersatzpflichtigen bewirkt worden sind, ... ... 17. Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (Auszug) Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG)

In der Fassung vom 21. Januar 1991 (GVBl. S. 38), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 13.

12. 2001 (GVBl. S. 714) TEIL I Anerkennung

§ 1:

(1) Verfolgte des Nationalsozialismus und ihre Hinterbliebenen erhalten eine Anerkennung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Die Anerkennung erhalten Personen, die ihrenWohnsitz im Lande Berlin haben und die

1. vor der Verfolgung die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen oder

2. vor der Verfolgung ihren Wohnsitz in Deutschland hatten oder

3. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269/GVBl. 1952 S. 126) sind.

(3) Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, erhalten die Anerkennung, wenn sie bei Inkrafttreten des Gesetzes im Land Berlin wohnhaft sind.

(4) Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 erfüllen, erhalten die Anerkennung, wenn sie am 6. März 1996 im Land Berlin wohnhaft und melderechtlich erfaßt waren.

(5) Absatz 4 gilt nicht für Personen, die vor der Verfolgung ihren Wohnsitz in Berlin hatten.

...

1. Abschnitt Rentenversorgung

1. PrV-Rente

§ 12: