Agenda 21

Der Senat soll die organisatorischen Grundlagen für eine Lokale Agenda Berlin 21 verbessern, indem die Federführung an ein AgendaBüro als Stabsstelle bei einer Senatsverwaltung übertragen wird, das die gesamtstädtischen Aktivitäten koordiniert und inhaltlich fördert.

3. Um eine zielgerichtete Arbeit zu gewährleisten, sind bis zum Herbst 2000 die Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung Berlins zu identifizieren und die dazu gehörenden Arbeitsprioritäten festzulegen. Bis zum Herbst 2001 legt der Senat dem Abgeordnetenhaus die Leitbilder und erste Vorschläge für Indikatoren vor.

4. Der Start für den gesamtstädtischen Konsultationsprozess erfolgt mittels einer öffentlichen Veranstaltung mit Präsentation des Beschlusses gemeinsam mit den bereits tätigen landesweiten AgendaGremien.

5. Der Senat soll unabhängig von, aber unter Berücksichtigung der bisherigen Strukturen der Berliner Agenda-Arbeit, die Strukturen für eine kontinuierliche und ergebnisorientierte Arbeit aller Akteure ermitteln und dabei auch klären, inwieweit eine zentral gelegene Anlaufstelle zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung des Gesamtprojekts unter Einbindung aller Akteursgruppen geschaffen werden kann.

6. Zur Finanzierung des Agenda-Prozesses sind in den Haushalten aller Verwaltungen entsprechende Titel einzurichten und durch interne Umschichtungen Mittel verfügbar zu machen.

7. Der aus der Konsultation und Diskussion entstandene Entwurf zur Lokalen Agenda Berlin 21 soll dem Abgeordnetenhaus binnen einer Frist von vier Jahren zur Beschlussfassung vorliegen. Der Senat wird weiterhin beauftragt, einmal jährlich über den Fortgang des Agenda-Prozesses zu berichten."

Die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 setzt eine breite Partizipation voraus, die der Senat durch die Unterstützung des Agendaforums und durch die Mitarbeit darin gefördert hat. Im Agendaforum haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Berlins ­ und wegen des oft regionalen Charakters auch Brandenburgs ­ mitgearbeitet. Der Senat dankt diesen Bürgerinnen und Bürgern für ihr zukunftsorientiertes Engagement in diesem Agendaprozess.

Das Ergebnis dieses Prozesses - der am 15. März 2004 vom Agendaforum vorgelegte Entwurf für die Berliner Agenda 21 - ist von diesem partizipativen Ansatz geprägt. Der Entwurf stellt einen während der Erarbeitung getroffenen Kompromiss unter den Beteiligten dar, dessen Aussagen vom Senat nicht in allen Teilen getragen werden können.

Im Folgenden werden die einzelnen Teile des Entwurfs inhaltlich kommentiert und anschließend der Entstehungsprozess des Entwurfs und die Aktivitäten der Beteiligten dargestellt.

1. Bewertung des Agendaentwurfs:

Aus den vorgenannten Gründen enthält der Bericht Kapitel (Handlungsfelder), in denen der Senat die getroffenen Aussagen weitgehend teilt (Soziale Stadtentwicklung, Strukturwandel zur Informationsgesellschaft, Bildung für die Zukunft, Berlin in der „Einen Welt", Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit) und solche in denen nur teilweise eine Zustimmung erfolgen kann (Mobilität/ Verkehr, Berlin in der märkischen Landschaft, Partizipation, Zukunft der Arbeit / Intensivierung regionaler bzw. lokaler Entwicklungspotenziale).

Es wird deshalb Aufgabe in der Fortführung des Agendaprozesses bleiben, die in den betreffenden Handlungsfeldern bestehenden unterschiedlichen Zielsetzungen, Positionen und Auffassungen der Beteiligten in einem konsens- und ergebnisorientierten Dialog einer möglichst einvernehmlichen Lösung im Sinne der generellen Ziele der Lokalen Agenda 21 für Berlin zuzuführen.

Zu den einzelnen Handlungsfeldern nimmt der Senat wie folgt Stellung:

Zum Handlungsfeld „Verkehr / Mobilität:"

Der Senat sieht das Handlungsfeld Verkehr/Mobilität als eines der zentralen Handlungsfelder für die Durchsetzung einer nachhaltigen Politik an. Er hat daher bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr seit 2000 ein konsultatives Arbeitsverfahren gewählt und dabei Vertreter der Lokalen Agenda 21 einbezogen. Der Arbeitsansatz unterscheidet sich von der Arbeitsweise, wie sie vom Agenda-Forum praktiziert wurde:

Bei der Zusammensetzung des Runden Tisches Stadtentwicklungsplan Verkehr wurde bei der Auswahl der Nichtregierungs-Organisationen darauf geachtet, dass die wichtigen Interessen der Stadtgesellschaft repräsentiert sind und dass bei den Vertretern der Lokalen Agenda 21 sowie der verkehrsökologischen Gruppen das Delegationsprinzip zur Anwendung kommt. Die Mitarbeit in den Fachforen des AgendaForums stand dagegen im Prinzip allen engagierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Ein Vorteil des StEP-Prozesses lag in der hohen Effizienz des Konsultationsprozesses, der dazu führte, dass der Plan bereits 2003 fertiggestellt und vom Senat beschlossen werden konnte, und sich heute in der Umsetzung befindet. Der in Berlin praktizierte Konsultationsprozess als Ansatz, die Verkehrspolitik in den Lokalen-Agenda-21-Prozess einzubinden, hat bei der Fachwelt und bei den Institutionen der EU Interesse und Anerkennung hervorgerufen.

Die Verfahrenskonzeption des StEP bezweckte die Erarbeitung von gemeinsamen Zielen und Problemsichten und den zielorientierten Interessenausgleich. Die Begleitung des Prozesses durch einen Wissenschaftlichen Beirat und die durchgeführten Wirkungsanalysen hat außerdem die erforderliche Realitätsnähe gewährleistet.

Die unterschiedlichen Arbeitsansätze beim StEP und beim Fachforum haben zur Folge, dass es Abweichungen bei Zielen und Maßnahmen zwischen dem StEP Verkehr und dem Beschluss des AgendaForums gibt. Während im StEP Verkehr soziale, ökologische und ökonomische Handlungsziele berücksichtigt wurden, ist die ökonomische Zieldimension nachhaltiger Verkehrspolitik im Entwurf des Agenda-Forums praktisch nicht existent. So fehlt im Zielkatalog des Agenda-Forums u.a. das Ziel der verbesserten Fernerreichbarkeit Berlins. Daher ergeben sich in beiden Entwürfen auch unterschiedliche Bewertungen von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. dem Bau der Teltowkanalautobahn und des Flughafens Berlin-Brandenburg-International. Aus den genannten Gründen hält der Senat an den im StEP vorgenommenen Abwägung fest.

Im Gegensatz zum Fachforum Mobilität war es Absicht am Runden Tisch, immissionsbezogene Handlungsziele bei Benzol, Ruß und Lärm zu definieren, die zumindest annähernd bis 2015 innerhalb denkbarer Maßnahmen-Szenarien realisierbar sind. Die Handlungsziele im Agenda-Beschluss sind dagegen vom Wunschdenken einer prioritären ökologischen Orientierung geprägt. Die entsprechenden Handlungsziele würden in großem Umfang zusätzliche restriktive Maßnahmen gegenüber dem Straßenverkehr erfordern, die die notwendige Funktionsfähigkeit des Verkehrs massiv beeinträchtigen würden. Auch die Handlungsziele im StEP Verkehr sind ehrgeizige Ziele, deren Erreichung sehr große Anstrengungen erfordern werden. Dies belegen auch die Wirkungsanalysen.

Der Senat ist auch nach Fertigstellung des StEP Verkehr mit dem Fachforum in einen intensiven Dialog getreten. Viele fachliche Hinweise des Senats wurden vom Fachforum Mobilität berücksichtigt. Trotz der Abweichungen in etlichen Einzelpunkten, u.a. in der Luftverkehrspolitik, die der Abstimmung insbesondere auf supranationaler Ebene bedarf, hat der Dialog gezeigt, dass in der Zielsetzung, den strategischen Überlegungen und den Maßnahmen zu einer nachhaltigen Mobilität wichtige Gemeinsamkeiten zwischen Senat und dem Agenda-Forum bestehen. Dies gilt insbesondere für das Engagement des Agenda-Forums zur Förderung des Umweltverbundes und die Überlegungen zu einer neuen Mobilitätskultur.

Auch die vorgeschlagenen Leitprojekte lassen sich in die Strategie des StEP Verkehr einordnen, allerdings müssen noch Fragen der Finanzierung unter Einbeziehung privater Partner geklärt werden. Beim Leitprojekt „Europäisches Netzwerk für Mobilität und Lokale Agenda 21", an dem auch der Senat mitarbeitet, konnte die Finanzierung unter Einbeziehung der Heinrich-Böll-Stiftung bereits geregelt werden.

Der Senat sieht das Fachforum Mobilität als unterstützende Institution auf dem Wege zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr.

Zum Handlungsfeld „Berlin in der märkischen Landschaft"

Den Qualitätszielen kann im Wesentlichen grundsätzlich zugestimmt werden.

Eine Zustimmung zu den Handlungszielen und Maßnahmen ist dagegen nur eingeschränkt, nämlich insbesondere dort nicht möglich, wo diese unabdingbare quantitative und zeitliche Vorgaben, uneingeschränkte Richtwerterfüllung, kategorische Bestandssicherung oder einen unveränderbaren Automatismus für Nutzungsänderungen u.ä. zum Inhalt haben. Diese Handlungsziele und Maßnahmen verkennen insoweit grundlegend die Dynamik von Entwicklungsprozessen in der Stadt ebenso wie in Natur und Umwelt sowie das Wirken externer Einflüsse und das Erfordernis von Planungsprozessen im Einzelnen.