Börse

Zum Teilbereich 2 : Stadtgüter

In der am 25. Mai 2004 beschlossenen Mitteilung an das Abgeordnetenhaus über den Stand des Privatisierungsverfahrens der Stadtgüter (Drs. 15/2883) hat sich der Senat dahingehend festgelegt, dass die Umstellung von mindestens zwei Gütern auf ökologischen Landbau angesichts der derzeitigen Marktsituation für Produkte des ökologischen Landbaus optional ausgeschrieben werden soll. Dabei werden bei gleichwertigen Angeboten Erwerber, die sich verpflichten, den zu übernehmenden Betrieb auf ökologischen Landbau umzustellen, vorrangig berücksichtigt.

Zum Teilbereich 3, „Regionale Agrarwende und Berliner Ernährungsmarkt":

Im Rahmen der GAK (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist nur die Förderung der ökologischen Produktion zulässig. Mittel der Landwirtschaft können daher zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse nicht eingesetzt werden.

Eine Änderung der Förderungsbedingungen im Rahmen der GAK kann nur im Einvernehmen mit allen anderen Bundesländern und der Bundesregierung erwirkt werden.

Für die besondere Unterstützung und Förderung „der Kultivierung und Verarbeitung alter Kultursorten und die Haltung alter und vom Aussterben bedrohter Tierrassen..." stehen für den erwerbsmäßigen Gartenbau und die erwerbsmäßige Landwirtschaft keine Landesmittel zur Verfügung.

Zum Handlungsfeld „Soziale Stadtentwicklung ­ Soziale Kohäsion"

Die mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" verfolgte Strategie gegen die soziale Polarisierung in den Kommunen sowie für den Ausbau und die Stärkung einer aktiven Bürgergesellschaft kann nur Erfolg haben, wenn die einzelnen Entwicklungsziele bei den in den Stadtteilen und ihren Bewohnern vorhandenen Ressourcen ansetzen. Wenn aber die dort lebenden Menschen auf diesem Wege mitgenommen werden sollen, ist es unerlässlich, sie mit ihren individuellen Fähigkeiten in die jeweiligen Prozesse eng mit einzubeziehen und zu motivieren. Information und Beteiligung sind die Voraussetzungen dafür.

In der Praxis des Berliner Quartiersmanagements hat sich deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit und in der Lage sind, aktiv an einer positiven Entwicklung ihres Lebensumfeldes mitzuwirken. Die dargestellten Qualitätsziele setzen hier an und können die Strategien des Senats und der Bezirke zur sozialen Stadtentwicklung ergänzen, wenn sie nicht ohnehin bereits deckungsgleich sind. Das betrifft sowohl das ehrenamtliche Engagement in allen gesellschaftlichen Institutionen, als auch die Mitwirkung an themenbezogenen Maßnahmen. Das Ziel von Senat und Bezirken, hierfür die Voraussetzungen weiter zu verbessern und gerade auch Immigrantinnen und Immigranten und ihre Organisationen eng mit einzubeziehen, wird durch die Ausführungen zu diesem Themenfeld unterstützt. Die dargestellten Leitprojekte im Handlungsfeld "Soziale Stadtentwicklung" sind in ihren Grundideen geeignet, diesen Prozess zu befördern. Dabei sind nicht alle Leitprojekte in ihren dargestellten Zielvorstellungen umsetzbar. Der Senat wird die Projekte bei der Weiterentwicklung beraten und grundsätzlich unterstützen.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 4

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum 2003-2006 in der Fassung vom 21.07.1988 (BGBl. I S. 1055) zuletzt geändert durch das „Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes" vom 10. Mai 2002 (BGBl. I S. 1527).

Zum Handlungsfeld „Partizipation"

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern besteht der Wunsch und die Bereitschaft, durch eigenes Engagement zu einer positiven Veränderung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes oder der gesamten Stadt beizutragen.

Der Senat orientiert sich am Leitbild einer lebendigen Bürgergesellschaft. Das heißt: Der Staat soll diesem Leitbild entsprechend Rahmenbedingungen setzen, die Partizipation ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement fördern. Er soll bürgerschaftliches Engagement in Berlin sichtbar machen und zu einer Kultur der Anerkennung beitragen. Der Senat hat sich vorgenommen, diesem Anliegen durch einige beispielhafte Projekte Rechnung zu tragen ­ mit der Perspektive, diese im Erfolgsfalle (Best Practice) auszuweiten.

Die im Agenda-Entwurf enthaltenen Vorschläge müssen auch vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Rahmenbedingungen und der angestrebten Konzentration der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben betrachtet werden. Der Senat wird strikt darauf achten, dass keine neue Bürokratie entsteht.

Um einen Überblick über das bürgerschaftliche Engagement in Berlin zu geben, hat der Senat am 6. Juli 2004 den Bericht über Bürgerschaftliches Engagement in Berlin beschlossen (Senatsbeschluss Nr. 1994/04) und dem Parlament vorgelegt.

Zum Handlungsziel „Bürgerbeteiligung medial sichtbar machen":

Der Senat teilt das Anliegen des Agendaforums, die Bürgerinnen und Bürger stärker über ihre Beteiligungs- und Engagementmöglichkeiten zu informieren. Der Senat hat dies zu einem Schwerpunkt seiner Öffentlichkeitsarbeit gemacht und im Dezember 2003 das offizielle Bürgerportal „Bürger aktiv" auf der Plattform von „Berlin.de" gestartet. Es bietet engagierten Gruppen, Vereinen, Initiativen etc. an, sich mit einer „Visitenkarte" im Netz zu präsentieren. Positive Beispiele von partizipativen Bürgeraktivitäten, auch auf bezirklicher Ebene, werden dargestellt, und perspektivisch wird das Portal „Bürger aktiv" auch im Sinne einer niederschwelligen „Freiwilligenbörse" arbeiten. Das Bürgerportal ist verlinkt mit dem „Treffpunkt Hilfsbereitschaft", der Berliner Freiwilligenagentur, und den Informationsangeboten des Quartiersmanagements in den Kiezen.

Ermöglichung von Engagement und Abbau von Hemmnissen als Querschnittsaufgabe des Senats Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und administrative Hemmnisse abzubauen ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts des Senats und ein zentrales Aufgabenfeld im Rahmen der Modernisierung der Berliner Verwaltung. Der Senat misst dieser Aufgabe eine große Bedeutung bei.

Um dies zu unterstreichen und im Zusammenwirken mit den Verwaltungen dafür zu werben, hat der Regierende Bürgermeister den Chef der Senatskanzlei zum Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement ernannt und unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz wurde die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Bürgergesellschaft eingerichtet.

Der Beauftragte versteht sich als zentraler Ansprechpartner, Moderator und Impulsgeber für bürgerschaftliches Engagement, das von der Nachbarschaftshilfe über freiwilliges Engagement in Vereinen und Bürgerinitiativen bis hin zu Stiftungen und Mäzenatentum reicht. Der Beauftragte vermittelt Kontakte zwischen Verwaltung und aktiver Bürgerschaft, er unterstützt durch Öffentlichkeitsarbeit Initiativen, die zu einer Stärkung der Berliner Bürgergesellschaft beitragen und er trägt im Rahmen der Steuerung der Verwaltungsmodernisierung dazu bei, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Berliner Verwaltung für eine stärkere Kooperation mit Engagierten aus der Bürgerschaft zu öffnen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Schaffung einer Kultur der Anerkennung für das Engagement von Stiftern und Mäzenen sowie von Unternehmen in Berlin, die sich als „corporate citizens" verstehen und so zum Wohl der Stadt beitragen.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 5

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz mit dem Berliner Engagement Portal (Beeport) www.berlin.de/beeport eine sektorübergreifende Internet-Plattform geschaffen, auf der sich alle Senatsverwaltungen sowie wichtige Träger und Akteure mit ihren Handlungsfeldern und Angeboten zum Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam präsentieren.

Partizipative Haushaltsaufstellung („Bürgerhaushalt")

Der Senat teilt die Auffassung des Agendaforums, dass modellhaft Wege zu einer Stärkung der Bürgerbeteiligung im Prozess der Haushaltsaufstellung erprobt werden sollten.

Der Senat wird die Transparenz und Lesbarkeit des Haushaltes des Landes sowie der Bezirke schrittweise verbessern. Im Rahmen der Kosten-Leistungsrechung werden die Bezirke ihre Haushalte für 2005 vollständig produktorientiert abbilden können (ohne Transferleistungen). Formal ist der Haushalt des Landes Berlin 2004 produktorientiert dargestellt (Band 5: Produktorientierte Darstellung des Haushaltsplans 2004/2005) und im Internet einsehbar.

Der Senat hat das Projekt „Partizipative Haushaltsaufstellung ­ „Bürgerhaushalt" in die Neuordnungsagenda des Landes Berlin aufgenommen und unterstützt das Vorhaben mehrerer Pilotbezirke sowie einer von der Bundeszentrale für politische Bildung koordinierten Plattform aller politischen Stiftungen, Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der Bezirkshaushalte zu realisieren. Bei der partizipativen Haushaltsaufstellung kann an positive Erfahrungen mit den Beteiligungsverfahren im Zusammenhang mit den „Quartiersfonds" angeknüpft werden.

Engagement und Beteiligung vor Ort

Eine wichtige Rolle bei der Ermöglichung von bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation spielen die Bezirke, die Stadtteilkommissionen oder Bürgerforen, die Stadtteil- bzw. Nachbarschaftszentren und Quartiersmanagement-Büros. Die Erfahrungen zeigen, dass es eine hohe Bereitschaft zur Partizipation gibt und dass die Anlaufstellen des Quartiersmanagements vor Ort sich bewährt haben. Der Senat stimmt mit dem Agendaforum überein, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung von Politik und Verwaltung aufgegriffen und gestärkt werden sollte.

Der Senat wird an die positiven Erfahrungen in Quartiersmanagement-Gebieten anknüpfen (siehe auch

Handlungsfeld „Soziale Stadtentwicklung"). Er beabsichtigt jedoch nicht, standardisiert und flächendeckend, d.h. ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten, neue „Beteiligungsbüros" einzurichten. Der Senat nimmt den Bericht des Agendaforums zum Anlass, an die Bezirke zu appellieren, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihr Umfeld aufzunehmen und sie stärker als bisher in Planungen und Projekte vor Ort einzubeziehen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Der Senat teilt die Auffassung des Agendaforums, die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in Planungsprozesse einzubeziehen. Damit kann Verantwortungsbewusstsein geweckt und die Kinder- und Jugendfreundlichkeit von Entscheidungen von Politik und Verwaltung erhöht werden. Der Senat unterstützt daher die erfolgreichen Modelle einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen vielfältiger laufender Aktivitäten. Wichtige Akteure sind auch hierbei die Bezirke und die Quartiersmanagement-Büros vor Ort sowie die auf der Grundlage des § 5 AG KJHG z.T. bereits arbeitenden Kinder- und Jugendbüros.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 6

Um Möglichkeiten für eine weiter gehende Einbeziehung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in Planungen und Vorhaben der Bezirke auszuloten, ist ein Modellvorhaben in zwei Bezirken vorgesehen.

Die vom Landesjugendhilfeausschuss einberufene Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII „Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen" hat hierzu - ebenso wie für das Leitprojekt „Entwicklung von