Fort- und Weiterbildung für öffentlich Bedienstete

Standards für Koordinierungsstellen sowie Kinder- und Jugendbüros" - bereits weitgehende inhaltliche Vorarbeiten geleistet.

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Agendaforums, dass die Bereitschaft zur Beteiligung bei Kindern von klein auf gefördert werden sollte. Das ist primär eine Aufgabe der Eltern, aber auch der Kitas, der Schulen, der Vereine und der Jugendeinrichtungen. Der Senat erkennt das bereits geleistete Engagement an und nimmt den Bericht des Agendaforums zum Anlass, insbesondere an die Schulen zu appellieren, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung und Planung des Schullebens zu fördern und sich gegenüber bürgerschaftlichem Engagement im nachbarschaftlichen Umfeld zu öffnen, auch im Sinne des neuen Schulgesetzes.

Fort- und Weiterbildung für öffentlich Bedienstete:

Der Senat ist für konkrete Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Durchführung von Beteiligungsverfahren offen. Diese sollten an die jeweils betroffene Verwaltung gerichtet werden. Bezogen auf die konkreten Erfordernisse im jeweiligen Fachverfahren ist von den Behördenleitungen z. B. auch im Rahmen von Kundenmonitoring zu ermitteln, ob und ggf. welche zusätzlichen Qualifikationen der Mitarbeiter erforderlich sind. Der Senat wird - auch im Kontext der Verwaltungsmodernisierung - die Verwaltungsakademie auffordern, in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen ein am Bedarf orientiertes Fortbildungskonzept zur Förderung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln.

Projekt „Zwischennutzungsagentur":

Der Senat teilt die Auffassung des Agendaforums, dass öffentliche Liegenschaften nicht über längere Zeit ungenutzt brachliegen sollten. Vielfach könnten die ungenutzten Gebäude oder Räume von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von freien Trägern oder anderen Einrichtungen für zeitlich begrenzte Projekte genutzt und so vor Verfall und Vandalismus bewahrt werden. Dadurch könnten Projekte engagierter Menschen und Initiativen kostengünstig unterstützt werden, solange eine andere wirtschaftliche Verwertung der Räumlichkeiten oder Liegenschaften nicht möglich ist.

Zugleich ist der Senat angesichts der finanziellen Notlage des Landes Berlin und auch gesetzlich verpflichtet, nicht mehr benötigte Liegenschaften so zu verwerten, dass möglichst hohe Einnahmen für den Landeshaushalt generiert werden.

Der Liegenschaftsfonds Berlin ist auf dem Feld der Zwischennutzung öffentlicher Liegenschaften bereits selbständig tätig. Die vereinbarten Zwischennutzungen unterliegen jedoch kurzfristig kündbaren Verträgen, um das vorrangige Ziel der Veräußerung nicht zu gefährden. Die Bezirke verwalten ihre Liegenschaften, die nicht zum Verkauf anstehen. Auch sie sind gehalten, eine wirtschaftlich günstige Verwaltung vorzunehmen.

Der Senat nimmt den Bericht des Agendaforums zum Anlass, dass die Senatsverwaltung für Finanzen in Verbindung mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft, Arbeit und Frauen gemeinsam mit den Vermögensverwaltern (Liegenschaftsfonds, Bezirke, BIM GmbH) klärt, wie alle Beteiligten auf der Grundlage des Auflagenbeschlusses des Abgeordnetenhauses vom 18. März 2004 (Drucksache Nr. 15/2551-II.B.78) zu einer erleichterten Zwischennutzung brachliegender öffentlicher Liegenschaften beitragen können. Hierbei ist insbesondere auf eine unbürokratische Handhabung entsprechender Wünsche aus der Bürgerschaft hinzuwirken. Die Beteiligten werden in diesem Zusammenhang auch einen Vorschlag für die öffentliche Kommunikation unterbreiten und dabei deutlich machen, welche Ansprechpartner dafür zur Verfügung stehen.

Wahl- und Abstimmungsrecht:

Die den Senat tragenden Parteien beabsichtigen, die direkte Demokratie auf Landesebene durch eine Vereinfachung der formalen Voraussetzungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu erleichtern.

Die direkten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner auf Bezirksebene werden erweitert. Bürgerentscheide auf der Basis von Bürgerbegehren werden ermöglicht. Sammlungsbedingungen, Fristen sowie Quoren werden zugunsten der Initiativen novelliert.

Vorgesehen ist auch, das Bezirksverwaltungsgesetz zu ändern, um in den Bezirksverordnetenversammlungen Bürgerfragestunden bzw. Bürgeranhörungen zu ermöglichen.

Abgesehen davon wird die den Senat tragende Koalition eine Initiative zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die kommenden Wahlen zu den Bezirksverordneten-Versammlungen ergreifen.

Das im Entwurf formulierte Ziel einer weiteren Absenkung auf 14 Jahre (vgl. Kinder- und Jugendpartizipation Handlungsziel „Ausweitung des Wahlrechts in den Bezirken") wird derzeit vom Senat als zu weitgehend abgelehnt.

Zum Handlungsfeld „Zukunft der Arbeit / Intensivierung regionaler bzw. lokaler Entwicklungspotenziale"

Die Verfolgung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik ist auch für die Arbeitsmarkt-, Berufsbildungs- und Wirtschaftspolitik des Landes Berlin uneingeschränkt zu befürworten.

Ziel muss es dabei sein, Strukturen zu schaffen, die heute ebenso wie auf mittel- und langfristige Sicht gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu Bildung und einem Existenz sicherndem Einkommen haben und dass insgesamt betrachtet ein möglichst hohes Wohlstandsniveau ohne Beeinträchtigung der Umwelt und ohne Belastung anderer Weltregionen oder künftiger Generationen erreicht wird.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in Berlin bedeutet dies für die heutige Arbeitsmarkt-, Berufsbildungs- und Wirtschaftspolitik eine Ausrichtung auf folgende Hauptziele: Erhaltung bestehender und die Schaffung zusätzlicher wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze Ausschöpfen des vorhandenen Erwerbspersonenpotenzials und Einsatz auf hochproduktiven, sozial, gesundheitlich und ökologisch akzeptablen Arbeitsplätzen Sicherung eines quantitativ ausreichenden und qualitativ hochwertigen Ausbildungsangebots; Optimierung der Berufsvorbereitung Förderung des lebenslangen Lernens; Verbesserung des Zugangs bildungsfernere Gruppen zu beruflicher Aus- und Weiterbildung Förderung der Integration in Erwerbsarbeit Prävention und Abbau sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung bestimmter Personengruppen

Eine entsprechend ausgerichtete Politik im Land Berlin steht in Übereinstimmung mit der Lissabonner Strategie der Europäischen Union bei. Die Lissabonner Strategie selbst ist gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates auf dem Göteborger Gipfel im Juni 2001 dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verpflichtet.

Das Agendaforum und der Senat von Berlin sind sich in den wesentlichen zu verfolgenden Zielen vom Grundsatz her einig. Aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen des Senats und des Agendaforums hinEntwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 8 sichtlich dessen, was unter den gegebenen politischen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen umsetzbar ist, werden jedoch unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte und zeitliche Prioritäten gesetzt.

Das vom Agendaforum in den Mittelpunkt gestellte Leitbild „Nachhaltige Mischarbeit" gibt der aktuellen Diskussion zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wertvolle Impulse.

Der Leitprojektvorschlag „Beschäftigungsorientierte Genossenschaften" wird vom Senat als Ergänzung bisheriger Ansätze zur Entwicklung eines genossenschaftsfördernden Vernetzungs- und Kooperationsumfeldes durch Erfahrungsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit begrüßt. Zur Vermeidung des Aufbaus von Doppelstrukturen und zur Gewinnung von Synergieeffekten empfiehlt der Senat eine Integration dieses Leitprojekts in das bestehende, vom DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg moderierte „Netzwerk Genossenschaften". Verknüpfungsmöglichkeiten ergeben sich mit der vom Senat geplanten Initiative „Pro Kooperation und pro Genossenschaft". Im Rahmen dieser Initiative soll eine Workshopreihe mit Gründungsinteressierten, -beraterinnen und -beratern und -initiativen stattfinden.

Der Leitprojektvorschlag „Bürgerschaftliches Engagement und Arbeit am Beispiel der Agenda 21" weist große inhaltliche Anknüpfungsmöglichkeiten mit den Aufgaben und Ansätzen der bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Bürgergesellschaft" auf. Für den Fall der Realisierung des Projektvorschlags sollte daher ein enger Austausch zwischen der Arbeitsgruppe und den Akteuren des Projekts angestrebt werden.

Auch bezüglich des Leitprojektsvorschlags „Häuser für Eigenarbeit in jedem Bezirk" bietet sich unter dem Aspekt nachbarschaftlicher Stadtentwicklungsstrategien (Nachbarschaftszentren) sowie unter dem Aspekt der Bildungsangebote von bezirklichen Volkshochschulen und anderer Bildungsträger eine Diskussion in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz an. Aufgrund der finanziellen Dimension dieses Leitprojekts wird allerdings eine umfassende Realisierung des Projekts bei der gegenwärtigen Haushaltslage des Landes Berlin ­ zumindest kurzfristig ­ schwierig sein.

Zum Handlungsfeld „Strukturwandel zur Informationsgesellschaft"

Viele Ideen zur Nachhaltigkeit der Informationsgesellschaft sind bereits in der Konzeption und der Umsetzung der Landesinitiative Projekt Zukunft enthalten.

Zum Handlungsfeld „Bildung"

Der Senat unterstützt das Leitprojekt Bildung für eine nachhaltige Entwicklung". Im Rahmen des BLKProgramms „21" - Bildung für eine nachhaltige Entwicklung - sind an 21 Berliner Modellschulen bereits vielfältige Ansätze entwickelt und erprobt worden.

Allgemeinbildende und berufliche Schulen haben sich unter der Zielsetzung der Partizipationsfähigkeit und Gestaltungskompetenz der Schülerinnen und Schüler mit Themen der Nachhaltigkeit auseinander gesetzt. Die Unterrichtseinheiten wurden fachübergreifend oder fächerverbindend in Teamarbeit der Lehrerinnen und Lehrer entwickelt. Diese Art der Unterrichtsplanung hatte positive Auswirkungen auf Schulentwicklungsprozesse und unterstützte die Entwicklung von Schulprogrammen.

Das BLK ­ Programm „21" ist am 30.7.2004 beendet. Der Senat wird sich dafür einsetzen, das daran anschließende, vom BMBF geförderte Transferprogramm mitzutragen. Hierdurch ergäbe sich die Möglichkeit, durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren die in den letzten Jahren erarbeiteten Ergebnisse in weiteren Schulen direkt vorzustellen. Die Schulen könnten die unterschiedlichen Ansätze im Rahmen ihrer Schulprogrammentwicklung, unter Vernetzung mit den regionalen außerschulischen Umsetzern und Organisationen der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, einbeziehen.