Zum Handlungsfeld „Berlin in der Einen-Welt"

Der Senat begrüßt, dass das Agendaforum die Vorreiterrolle Berlins als internationales Zentrum, geprägt von Verantwortungsbewusstsein, Toleranz und einer auf internationale Kooperation ausgerichteten Politik des offenen Weitblicks, anerkennt.

Bezüglich der Städtepartnerschaften, der projektbezogenen Partnerschaftsprogramme und der internationalen kommunalen Zusammenarbeit enthält das Papier interessante Ansatzpunkte insbesondere zur Einbeziehung der Bürger in die praktische Ausgestaltung der Partnerschaften und gemeinsamer Projektarbeit.

Der Senat wird da, wo es möglich ist, seine Maßnahmen auf diesen politischen Handlungsfeldern an den vom Agendaforum entwickelten Grundsätzen ausrichten.

Ungeachtet der grundsätzlich positiven Einschätzung des Handlungsfelds „Berlin in der Einen Welt" im Entwurf der Agenda 21 durch den Senat ergeben sich gleichwohl die folgenden Anmerkungen:

Der Senat teilt nicht die in der Problemskizze dargelegten politischen Einschätzungen, da sie die Komplexität der Rahmenbedingungen für dieses Politikfeld nicht widerspiegeln.

Die formulierten Qualitäts- und Handlungsziele Nr. 2 und 3 sind grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich insbesondere die angestrebte „Berliner Stiftung Entwicklung" und die Bereitstellung von jährlich 400.000 für die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen in Berlin ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt steht und deshalb die Umsetzung in einem überschaubaren Zeitraum nicht möglich ist. Die Annahme, öffentliche Gelder könnten für die Bereitstellung des Stiftungskapitals genutzt werden, verkennt die finanzielle Realität des Landes Berlin. Die Bemühungen zur Errichtung einer „Berliner Stiftung Entwicklung" sollten sich deshalb auf die Bereitstellung des Stiftungskapitals aus Lotteriemitteln konzentrieren, wie dies u.a. in NRW und Niedersachsen geschehen ist.

Die Städtepartnerschaften Berlins, die projektbezogenen Partnerschaftsprogramme und die kommunale Zusammenarbeit auf Bezirksebene können nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeit betrachtet werden. Insofern lassen sich einzelne Ansätze des Agendaforums nicht eins zu eins auf diese Politikbereiche übertragen.

Qualitätsziel 4 - Dieses Qualitätsziel erscheint angesichts begrenzter personeller Ressourcen nicht realisierbar. Hier bedarf es mehr Informationen und Diskussionen.

Qualitätsziel 5 ­ Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erarbeitung von Leitideen zur konzeptionellen Weiterentwicklung von Integrationspolitik und interkultureller Öffnung erfolgt insbesondere über den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. Über diese Mitwirkungsstrukturen hinaus steht der Beauftragte des Senats für Integration und Migration in ständigem Austausch mit nichtstaatlichen Organisationen (z.B. Migranten- und Wohlfahrtsverbände). Der vorgeschlagene Indikator sollte allerdings eingegrenzt werden. Der Landesbeirat hat den Auftrag, für die Landesregierung Empfehlungen zu erarbeiten; die Entscheidung obliegt jedoch dem Senat ­ nicht dem Landesbeirat. Berichterstattung gegenüber dem Abgeordnetenhaus ist eine Regelaufgabe der Verwaltung.

Leitprojekt 1: Es wäre besser, sich auf Unterstützung von fair gehandeltem Kaffee zu konzentrieren. Parallel dazu auch noch ein weiteres Produkt zu promoten scheint vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen nicht realisierbar.

Leitprojekt 2: Auf das Forum "Internationale Partnerschaften und Globales Lernen" kann komplett verzichtet werden. Der Beirat "Entwicklungszusammenarbeit" bei SenWiArbFrau kann die Themen aufgreifen.

· Leitprojekt 3: Der Senat begrüßt eine Unterstützung der Berliner Integrations- und Migrationspolitik durch den Agenda 21-Prozess. Die genannten umfassenden „Schritte zur Zielerreichung" dieses Leitprojektes versteht der Integrationsbeauftragte schon jetzt als seine ständige Aufgabe. Monografischen Analysen wären allerdings personell und finanziell nur mit maßgeblicher Unterstützung Dritter (Z.B. Hochschulen und Stiftungen) mittelfristig durchführbar. Bei den vorgesehenen Kooperationsstrukturen ist zu berücksichtigen, dass der Senat mit dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen bereits ein Partizipationsorgan eingerichtet hat. Eine Verdopplung solcher Strukturen wäre nicht zielführend. Als konkrete integrationspolitische Aktivitäten im Rahmen des Agenda-Prozesses sollten insbesondere solche ins Auge gefasst werden, die mit den vorherrschenden Leitzielen des Agenda-Prozesses (zum Beispiel Entwicklungszusammenarbeit, internationale Partnerschaften, Ökologie) korrespondieren.

Zum Handlungsfeld „Klimaschutz":

Im Handlungsfeld Klimaschutz wird das vorgeschlagene Projekt „Eine neue Kultur im Umgang mit Wasser" abgelehnt: Der dort konstatierte Wassermangel geht nicht auf Klimaänderungen zurück, sondern vor allem auf das Beenden der Verrieselung, für das Einzelfalllösungen gefunden werden. Ansonsten werden die im Projekt vorgeschlagenen technischen Maßnahmen bereits weitestgehend durchgeführt. Die Einrichtung eines „Runden Tisches" mit Brandenburger Beteiligung ist nicht notwendig, da die EUWasserrahmenrichtlinie bereits flussgebietsbezogen umgesetzt wird.

1.10 Zum Handlungsfeld „Querschnittsaufgabe Geschlechtergerechtigkeit"

Auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Beijing (1995) verpflichteten sich die Regierungen in Bezug auf die Agenda 21 auf die Schaffung eines neuen Entwicklungsparadigmas, das ökologische Bestandsfähigkeit, die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen zu einem neuen Ganzen zusammenfügt.

Die Lokale Agenda 21 fordert explizit die Partizipation von Frauen auf allen Ebenen des Agenda 21 ­ Prozesses, die Berücksichtigung frauenpolitischer Belange als Querschnittsaufgabe sowie in Kapitel 24 einen globalen Aktionsplan für Frauen zur Erzielung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit ist substanzieller Bestandteil sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Einbeziehung in den und die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im Prozess der Agenda 21 wurde bereits zu Beginn als Querschnittsaufgabe definiert und damit als eine qualitative Anforderung für alle Themenfelder des Agendaprozesses formuliert und darauf hingewirkt, dass sich die Querschnittsaufgabe Geschlechtergerechtigkeit in allen Handlungsfeldern der Lokalen Agenda 21 Berlin wiederfindet.

Der Senat hat in seiner Sitzung am 31. August 2004 einen „Zweiten Bericht über Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung" beschlossen, der über die Umsetzung dieser Strategie informiert.

Mit der Vision Geschlechtergerechtigkeit wird ein Leitbild für eine zukunftsfähige Entwicklung geschaffen, die Frauen und Männern, Mädchen und Jungen gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Chancen zusichert und deren gleichberechtigte Mitwirkung in allen Bereichen der Gesellschaft anstrebt.

1.11. Schlussfolgerungen der Bewertung:

Der Entwurf zur Berliner Agenda 21 ist ein guter und wichtiger Schritt zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt, der aus Sicht des Senats allerdings noch deutliche Defizite aufweist.

Der Senat sieht jedoch in einer Reihe der in dem Agendaentwurf vorgestellten Projekte dem Grundsatz nach richtige Zielstellungen, die weiterverfolgt werden sollten. Unabhängig von inhaltlichen Zustimmungen oder Ablehnungen ist die Finanzierung allerdings in allen Handlungsfeldern noch weitgehend ungeklärt.

Zur Fortsetzung und Verbesserung der öffentlichen und politischen Diskussion und der Unterstützung der Projekte durch Bürgerinnen, Bürger und Institutionen fördert der Senat den Agendaprozess in Berlin, so dass mittelfristig von der öffentlichen Hand unabhängige gesellschaftliche Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung vorangetrieben werden können.

2. Organisatorische Umsetzung des Beschlusses

Bei der Umsetzung dieses Beschlusses konnte sich der Senat von Berlin auf einen Agendaprozess in der Stadt stützen, der seit 1993 überwiegend dezentral und auf der Ebene der Bezirke wirksam war. Dies war eine wichtige Voraussetzung, der Aufforderung des Abgeordnetenhauses folgen und die „Lokale Agenda 21" für Berlin in einem gesamtstädtischen Konsultationsprozess erstellen zu können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde bereits 1997 durch Senatsbeschluss damit beauftragt, für Berlin die gesamtstädtischen Fragen einer nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsbeständigkeit federführend zu koordinieren. Zugleich wurde schon damals das Agendabüro in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz und die Arbeitsgruppe der Agenda-21-Beauftragten der Senatsverwaltungen eingerichtet, die für ihre Zuständigkeitsbereiche Ziele, Aktivitäten und Indikatoren für eine nachhaltige Stadtentwicklung definieren und spezifische Aktivitäten transparent nach außen darstellen sollten.

Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde nun auch die Ausführung des Abgeordnetenhausbeschlusses federführend zugewiesen. Der Senat legte die organisatorischen Grundlagen dazu in seinem Beschluss am 17.10.2000 fest. Danach wurde das Agenda-Büro bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit beauftragt, die Erstellung der gesamtstädtischen Lokalen Agenda 21 zu organisieren, inhaltlich zu fördern und auf Senatsebene zu koordinieren. Wichtigstes Gremium dieser Koordination wurde auf Seiten der Verwaltung die Arbeitsgruppe der Agenda-21-Beauftragten, die sich danach vordringlich auf die Erstellung der gesamtstädtischen Agenda 21 konzentrierte.

Der Konsultationsprozess konnte also auf Strukturen und Gruppen zurückgreifen, die sich bereits mit Fragen nachhaltiger Entwicklung beschäftigten. Dazu zählten im gesellschaftlichen Bereich vor allem solche Projekte, die sich in den Bezirken Themen aus den verschiedenen Bereichen der Agenda 21 widmeten, oder Vorschläge und praktische Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung ausarbeiteten. Schon seit Ende 1996 hatten sich gesamtstädtische Foren dieser Agendagruppen und Organisationen gebildet, in denen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Partner vertreten war. Dazu gehörte der "Öffentliche Arbeitskreis Lokale Agenda 21" als das Forum des Erfahrungsaustausches aller Praktiker aus den Bezirken sowie der Vertreter der Nichtregierungsorganisationen.

Der "Runde Tisch zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg", konstituierte sich am 17. Juni 1997. Zu seinen Mitgliedern zählten sowohl die wichtigsten Umweltverbände, wie auch die Verwaltungen und Wirtschaftsorganisationen, z. B. die IHK. Er erörterte Ergebnisse des stadtweiten Dialogs und gab Anregungen für dessen weitere Gestaltung auch über die Berliner Stadtgrenzen hinaus.