Strukturwandel

Die Struktur des "Runden Tisches" genügte allerdings den Anforderungen an die Erstellung einer gesamtstädtischen Lokalen Agenda nicht mehr. Am 4. Juli 2000 löste ihn das "Agendaforum" als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Politik ab.

Organisation des Agendaforums mit Plenum, Lenkungskreis, Fachforen und Geschäftsstelle:

Die gesellschaftlichen Gruppen werden im Plenum dieses Forums am Diskurs über die Lokale Agenda Berlin nun durch Repräsentanten vertreten, die sie selbst bestimmen und die in "Bänken" organisiert sind.

Die Sitzungen werden von einem Lenkungskreis vorbereitet, in den jede Bank je einen Vertreter entsandte und dem eine der Vertreterinnen für die Geschlechtergerechtigkeit sowie der Parlamente und für Bürgerbeteiligung angehören. Dieser Lenkungskreis koordiniert auch die Arbeit der thematischen Arbeitsgruppen und Fachforen des Agendaforums.

Die Organisation des Agendaforums obliegt einer Geschäftsstelle, für die das Agendabüro Anfang 2001 einen Vertrag mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) abschloss. Die Geschäftsführung umfasst im Wesentlichen das Management der Gremiensitzungen, die Koordination des Netzwerks Agendaforum und die Koordination zwischen den Fachforen und Arbeitsgruppen, darüber hinaus jedoch auch inhaltliche und redaktionelle Abstimmungen und Beiträge zur Qualifizierung der Vorlagen. Der Vertrag mit dem Difu endete zum 15. 12. 2003. Nunmehr führt die GRÜNE LIGA die Geschäfte für das Agendaforum.

Für die Arbeit an den Handlungsfeldern wurden Fachforen eingerichtet. Diese sind im Prinzip offen für aktive Bürgerinnen und Bürger und wurden in ihrer Arbeit mit unterschiedlicher Intensität durch Mitarbeiter der Fachverwaltungen unterstützt.

Die weitere Verklammerung des Agendaprozesses mit der Umweltbewegung, den NGOs und der interessierten Öffentlichkeit und die Rückkoppelung seiner Ergebnisse erfolgt im Wesentlichen über die „Projektstelle Agenda 21" der GRÜNEN LIGA, die als Service- und Informationsstelle für an der Agenda 21 interessierte Bürgerinnen, Bürger und Gruppen fungiert. Die Projektstelle hält dafür vielfältige Informationsmaterialien, Fachliteratur und Veröffentlichungen vor, bearbeitet Nachfragen und gibt Auskünfte zur Lokalen Agenda 21.

Um die bezirklichen und gesamtstädtischen Initiativen weiterhin in den Prozess einzubeziehen und die Partizipation an der Agenda 21 für weitere Bürgerinnen und Bürger und Personengruppen attraktiv zu Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 13 machen und zu öffnen, organisiert die Grüne Liga darüber hinaus den „Öffentlichen Arbeitskreis zum Erfahrungsaustausch für die Berliner Agendagruppen", der mittlerweile zweimonatlich stattfindet und gab bis Ende 2003 die "Berliner Briefe" heraus, eine ebenfalls zweimonatlich in 8.000 Exemplaren erscheinende Zeitschrift, in der die stadtweit tätigen NGOs über ihre Aktivitäten im Rahmen der Agenda 21 berichteten. Die "Briefe" werden, wie die Projektstelle, vom Agendabüro der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert. Die Finanzierung der „Briefe" musste mittlerweile stark zurückgefahren werden.

3. Die Arbeit an dem Entwurf für die Berliner Lokale Agenda 21

Die ersten Diskussionen im Sommer 2000 dienten der Erörterung der prioritären Handlungsfelder für die Berliner Agenda. Das Agendaforum und parallel dazu die Arbeitsgruppe der Senatsbeauftragten zur Lokalen Agenda 21 stellten sich dabei die Frage, in welchen Bereichen der Landespolitik ein Paradigmenwechsel zugunsten nachhaltiger Entwicklung besonders nötig sei und wo die Verwirklichung solcher Prinzipien besonders chancenreich sein würde. Dafür hat das Agendaforum in Abstimmung mit der AG der Senatsbeauftragten schließlich die aus politischer Sicht wichtigsten Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung Berlins identifiziert:

· Verkehr/Mobilität

· Klimaschutz

· Soziale Stadtentwicklung/sozialer Zusammenhalt

· Partizipation der Bürger

· Zukunft der Arbeit ­ nachhaltige regionale Wirtschaftspotentiale

· Strukturwandel zur Informationsgesellschaft

· Bildung für eine nachhaltige Entwicklung und Sprache als Grundlage der Integration

· Berlin in der einen Welt

· Geschlechtergerechtigkeit (als Querschnitt-Thema)

Die Ausarbeitung programmatischer Aussagen in den Handlungsfeldern erfolgte danach in den Fachforen und Arbeitsgruppen des Agendaforums. Die Senatsbeauftragten, die für ihren Zuständigkeitsbereich Ziele, Aktivitäten und Indikatoren für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu definieren hatten, trugen auch durch eigene Beiträge direkt in der Diskussion mit den Agenda-Akteuren zum Fortgang dieser Arbeiten bei. Alle Senatsressorts nahmen im Wege der Abstimmung zu verschiedenen Ausarbeitungen aus ihrer Sicht inhaltlich Stellung, um konsensfähige Leitbilder, Ziele und Indikatoren für die Agenda zu entwickeln. Dieser Prozess nach dem Gegenstromprinzip zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in den Gruppen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung war jedoch nicht in allen Handlungsfeldern konfliktfrei. Die Sichtweise der Verwaltung, gebunden an gesetzliche und/oder politische Vorgaben, wurde von den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergesellschaft teilweise als einengend und bevormundend erfahren, während die Behördenvertreter und -vertreterinnen bei den ehrenamtlich mitarbeitenden Akteuren häufig den Realitätsbezug von Handlungszielen, die Stringenz von Vorschlägen und die Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit vermissten.

Nach den Ausarbeitungen der Arbeitsgruppen und Fachforen stellte das Agendaforum schließlich im Herbst 2002, in enger Zusammenarbeit mit dem Agendabüro, einen Arbeitsentwurf für die Berliner Lokale Agenda 21 unter dem Titel "Mit Zukunft gestalten ­ Zukunft mitgestalten" fertig. Das Plenum des Agendaforums konstatierte dabei, dass eine inhaltliche Qualifizierung und ein stärkerer Praxisbezug unumgänglich sei und durch eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit erreichbar erscheine. Es forderte daher Bürger, Verbände, Parteien und Verwaltungen auf, diesen Entwurf ausführlich zu diskutieren.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 14

Zwischen Mai und September 2003 wurde dafür eine Serie von öffentlichen Dialogveranstaltungen durchgeführt. In sechs zentralen Veranstaltungen, von der Geschäftsstelle des Agendaforums und dem Agendabüro organisiert, wurden die Handlungsfelder Mobilität, Soziale Stadtentwicklung, Zukunft der Arbeit, Partizipation, Bildung, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Wandel zur Informationsgesellschaft diskutiert. Der Entwurf zum Handlungsfeld Berlin in der Einen Welt stand in einer eigenen Veranstaltung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen mit den Berliner entwicklungspolitischen Gruppen zur Debatte. Im gleichen Zeitraum wurde der Arbeitsentwurf in den Bezirken vorgestellt und erörtert. Diese Veranstaltungen wurden durch die Kontaktstelle Umwelt und Entwicklung (KATE e.V.) organisiert und von der IZT-Projektagentur „Zukunftsfähiges Berlin" finanziell unterstützt.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Veranstaltungen kamen unter anderem aus Stadtteilinitiativen, Planungsbüros, Vereinen und Bildungseinrichtungen. Bei diesem Meinungsaustausch wurde insbesondere von Naturschutzorganisationen ein stärkerer Bezug auf die Region angeregt und das Fehlen eines eigenen Handlungsfeldes „Natur und Landschaft" als Defizit des Arbeitsentwurfs moniert. Nach Entscheidung des Lenkungskreises, dieses Handlungsfeld aufzunehmen, fand sich eine Arbeitsgruppe zusammen und entwickelte innerhalb kurzer Zeit einen entsprechenden Vorschlag, der Aufnahme in den vorliegenden Entwurf gefunden hat.

Für die anderen Handlungsfelder wurden in den Veranstaltungen zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge protokolliert. Daneben beschloss der Lenkungskreis für die Überarbeitung der Texte in den Handlungsfeldern eine strukturelle und quantitative Vorgabe und leitete Vorschläge und Vorgaben an die Fachforen und Arbeitsgruppen weiter. Es ist allerdings nicht gelungen, alle an der Textarbeit Beteiligten darauf zu verpflichten, sich an diese Vorgaben zu halten bzw. die Bedenken und Anregungen aus dieser Beteiligungsphase systematisch abzuwägen.

An der Erstellung der Zielsetzungen, Handlungsschritte und Projekte des Handlungsfeldes „Partizipation junger Menschen" war die vom Landesjugendhilfeausschuss eingesetzte Landesarbeitsgemeinschaft „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen" regelmäßig beteiligt und hat diese wesentlich mit erarbeitet.

Parallel zu den öffentlichen Diskussionen erörterten Lenkungskreis und Senatsarbeitsgruppe weiter Aspekte des Praxisbezugs und der späteren Umsetzung von Vorschlägen der Lokalen Agenda in den verschiedenen Handlungsfeldern. Die Fachforen und Arbeitsgruppen des Agendaforums wurden aufgefordert, dazu Leitprojekte zu entwickeln, die in die Agenda aufgenommen werden könnten. Die so ergänzte und überarbeitete Fassung des Entwurfs wurde vom Agendaforum am 15. März dieses Jahres angenommen und liegt diesem Bericht zugrunde.

4. Aktivitäten in den Bezirken

Wie dargestellt, ist die Erarbeitung der gesamtstädtischen Agenda 21 nicht zu trennen von den bezirklichen Aktivitäten.

Schon kurz nach der Rio-Konferenz 1992 begannen in einigen Berliner Bezirken Aktivitäten, um den Nachhaltigkeitsprozess gemäß den Beschlüssen der Konferenz in die Tat umzusetzen und Lokale Agenden zu initiieren. Diese wurden unterstützt durch das „Koordinatorenmodell", das von 1997 bis 2000 jeden Bezirk und die Hauptverwaltung mit je zwei Koordinatoren aus SAM-Mitteln unterstützte. Das Auslaufen dieses Modells und die direkt danach erfolgenden Bezirksfusionen führten jedoch zu erheblichen Problemen in den bezirklichen Aktivitäten. In allen Bezirken gibt es nun aber hauptamtliche Agenda-Beauftragte oder Agenda-Ansprechpartner und zahlreiche Agendagruppen innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Viele der Alt-Bezirke hatten Lokale Agenden erarbeitet, die jetzt nach den Bezirksfusionen überarbeitet wurden bzw. überarbeitet werden: Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 15

- Lichtenberg mit der Aktion „Besser Leben" und der Fortschreibung des kommunalen Handlungsprogramms