Bisherige Initiierung und Förderung von Projekten zur Lokalen Agenda

Bereits der Runde Tisch hatte die Initiative ergriffen und in einer „Projektbörse" für Projekte und Projektideen, die der nachhaltigen Entwicklung der Region förderlich sind, Preise ausgelobt. Grundgedanke der Projektbörse war, durch eine Zusammenführung verschiedener Ideen und Projekte in dieser „Börse" durch Beratungsleistung und durch Kooperationen untereinander die Realisierungs- und Verbreitungsmöglichkeiten der Projekte zu verbessern.

Einen deutlichen Schub für bezirkliche und gesamtstädtische Projekte leistete die „Projektagentur Zukunftsfähiges Berlin" beim Institut für Zukunftsforschung und Technologiebewertung. Diese Projektagentur bekam von 2000 bis 2004 Mittel der Lottostiftung, die für insgesamt 75 Agendaprojekte mit einer Fördersumme von bis zu 20.000 verwendet wurden. Mit dieser Förderung wurden auch Projekte erreicht, die zwar inhaltlich im Sinne nachhaltiger Entwicklung arbeiten, sich bis dahin jedoch nicht als Teil des Agendaprozesses verstanden.

6. Öffentlichkeitsarbeit als wesentliches Element im Agendaprozess Nachhaltige Entwicklung lässt sich nicht verordnen ­ sie setzt voraus, dass sich weite Teile der Gesellschaft für dieses Ziel einsetzen und gewohnte Wertsetzungen und Verhalten in Frage stellen und verändern. Dies ist der Grund für den partizipativen Ansatz im Agendaprozess.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 16:

Partizipation ist aber nur möglich, wenn die dafür erforderlichen Informationen leicht erreichbar, in ausreichendem Umfang zugänglich und verständlich formuliert sind. Es ist die Aufgabe von Öffentlichkeitsarbeit, das Thema in die dafür vorgesehenen Zielgruppen zu kommunizieren. Mit ihrem Anspruch, die nachhaltige Entwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu gestalten, sah sich die Agenda 21 von Beginn an zu entsprechenden Anstrengungen veranlasst.

Dabei wurden die unterschiedlichsten Medien und Veranstaltungsformen genutzt. Die kontinuierliche Information wurde über ein periodisches Printmedium und über Internet gewährleistet:

Mit finanzieller Unterstützung durch das Agendabüro gab die GRÜNE LIGA die "Berliner Briefe" heraus, die sich zu thematischen Schwerpunkten und aktuellen Berichten aus dem Agendaprozess vor allem an die Agendaakteure wandten.

Für die selbe Zielgruppe erscheint der elektronische „Newsletter", den die Geschäftsstelle des Agendaforums und die GRÜNE LIGA in Zusammenarbeit mit dem Agendabüro der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Regel monatlich verschickt.

Das Agenda-Büro informiert die allgemeine Öffentlichkeit mit seiner Internetpräsenz seit April 1999 über Aktivitäten, Projekte, Veranstaltungen, Termine, Literatur, Kontakte, etc., setzt Links zu Internetseiten der Akteure und trägt so dem Partizipationsanspruch Rechnung. Die Berliner Agendaakteure sind unter dem gemeinsamen Portal www.agenda21berlin.de im Internet vertreten. Von diesem Portal aus lassen sich alle weiteren Berliner Internetangebote zur Lokalen Agenda 21 erreichen

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, vor allem auch für die Zielgruppe der Jugendlichen, ließ das Agendabüro von einer Gruppe des BUND zwei Ausstellungen konzipieren und produzieren, die in Schulen, öffentlichen Einrichtungen, bei Veranstaltungen und Festen präsentiert wurden.

Die Ausstellung „Zukunft ganz nah ­ Agenda 21" hatte zum Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern Anliegen und Prozess der Agenda 21 nahe zu bringen und sie zu eigenen Initiativen zu animieren.

Mit der Ausstellung „Briefe aus der Zukunft" wurde der Versuch unternommen, in e-Mails das Leben eines 14.jährigen Kindes im Jahr 2042 zu schildern und zur Reflexion über mögliche Veränderungen in Alltag und Lebensstil anzuregen.

Auf dem jährlich stattfindenden Umweltmarkt werden die Ziele der Lokalen Agenda 21 dargestellt, wofür die Ausstellung „Briefe aus der Zukunft" und die gedruckten Materialien aus der Arbeit an der Berliner Agenda Verwendung fanden. Solche Flyer wurden meist aus Anlass bestimmter Veranstaltungen erstellt.

Zu ihnen zählen auch internationale Ereignisse im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung, die genutzt wurden, um den Berliner Agendaprozess zu befördern:

Während der Expo 2000 fand in der Rummelsburger Bucht die Agendawerkstatt statt, die mit Ausstellungen und Veranstaltungen über Ziele und Aktivitäten der Berliner Agenda 21 informierte. Zu diesem Anlass wurden ein Plakat und ein Prospekt („Lust auf Zukunft") über die Informationsangebote zur Agenda 21 im Internet herausgegeben.

Anlässlich der Johannesburgkonferenz 2002 wurde auf die Ziele nachhaltiger Entwicklung mit einem besonderen Internetangebot hingewiesen, aus dem ein spezieller Flyer über „Nachhaltige Politik und Projekte" in Berlin entwickelt wurde. Er ist zu finden unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/agenda21/de/nachh_berlin

Zum Umweltmarkt 2004 hat die GRÜNE LIGA mit finanzieller Unterstützung durch das Agenda-Büro eine Kurzfassung des vorliegenden Agenda-Entwurfs für Berlin herausgegeben. Sie basiert formal auf der ersten Kurzfassung, die für die Serie der Dialogveranstaltungen im Sommer 2003 produziert und, zusammen mit einer englischsprachigen Version, auch im nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch eingesetzt worden ist.

Mit der „Woche der Zukunftsfähigkeit" haben die Gruppen und Projekte in Berlin und Brandenburg seit drei Jahren eine Möglichkeit, sich und ihre Arbeit zu präsentieren. Die Idee dieser Veranstaltungswoche, deren Zentrum ursprünglich das Gelände der ufa-fabrik war, beginnt sich mittlerweile über die „Agendatransfer"-Stelle bundesweit zu etablieren.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 17

Über die Stadt hinaus erregte der Berliner Agendaprozess in Fachkreisen Interesse. Zahlreiche Besuchergruppen aus dem In- und Ausland ließen sich über den Prozess und einschlägige Projekte durch das Agendabüro, die „Projektstelle Lokale Agenda 21" bei der Grünen Liga und bei bezirklichen Gruppen informieren. Neben dem Informationsaspekt zur nachhaltigen Entwicklung war dies auch immer eine gute Werbung für die Stadt Berlin.

Abschließend lässt sich somit feststellen, dass es ein reges Interesse aller am Agendaprozess beteiligten Personen und Organisationen an Information und Austausch gibt. Dennoch ist es bisher nicht gelungen, dieses Interesse an der Mitwirkung und Beförderung einer zukunftsorientierten und ganzheitlichen Entwicklung der Kommune auch bei den Medien zu wecken.

7. Die Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus hatte zwei Enquetekommissionen zu dem Thema Lokale Agenda 21 eingerichtet.

Die Arbeitszeit der ersten Kommission (1998-1999) lag vor dem Beschluss, eine Lokale Agenda 21 für Berlin aufzustellen. Hier wurden im Prozess vor allem die Ergebnisse dieser Kommission verwertet: Die Vorschläge zur Struktur des Agendaprozesses, die Leitbilder, die Analysen und Empfehlungen zu den Dimensionen der Nachhaltigkeit und die Vorschläge zu den Handlungsfeldern (Drs. 13/3800) wurden jeweils als wichtige Entscheidungsgrundlage in die Agendaerstellung einbezogen. Dies wurde erleichtert durch die Mitarbeit von ehemaligen Mitgliedern dieser Kommission im Agendaforum.

Die zweite Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin" tagte von 2000 bis 2001 parallel zu dem Erstellungsprozess der Berliner Lokalen Agenda 21. Bei aller zu wahrenden Unabhängigkeit von Legislative und Exekutive gelang es im Wesentlichen, ein koordiniertes Vorgehen bei unterschiedlichen Aufgaben zu erreichen: Diese Enquetekommission beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der Aufstellung von Leitbildern und von Qualitäts- und Handlungszielen und von Indikatoren zu deren quantitativer Beschreibung. Dabei ging es in einem sehr breiten Ansatz um alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung. Die Kommission hat hier wesentliche Beiträge geliefert, die wegen der verkürzten Legislaturperiode allerdings nicht bis ganz zu Ende ausgearbeitet werden konnten (Drs. 14/1460).

Der Berliner Agendaprozess hat sich frühzeitig entsprechend der Vorgabe des Abgeordnetenhauses („Nennung prioritärer Handlungsfelder") auf eine Auswahl als besonders wichtig erachteter Handlungsfelder beschränkt. Der Agendaentwurf des Agendaforums hat die Logik von Qualitäts- und Handlungszielen übernommen, die jeweiligen Ziele in den Fachforen besprochen und soweit sinnvoll und möglich verwendet.

Darüber hinaus wurden Zwischenstände der Agendaerstellung der Enquetekommission berichtet, wie auch später dem Plenum und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen.

Das Abgeordnetenhaus ist im Agendaforum vertreten gewesen durch den Vorsitzenden der Enquetekommission in der 14. Legislaturperiode und durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung in der 15. Legislaturperiode.

8. Erfahrungen mit der partizipativen Agendaerstellung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat beauftragt, die Berliner Agenda 21 in einem breiten Dialog mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den örtlichen Organisationen zu erarbeiten und dabei die bisherigen Strukturen der Berliner Agenda-Arbeit zu berücksichtigen. Alle Beteiligten an der Erstellung der Berliner Agenda 21 haben die vom Abgeordnetenhaus vorgegebene Partizipation als Element der Agendaerstellung begrüßt, jedoch sind in der konkreten Umsetzung deutliche Probleme aufgetreten, die für die Fortsetzung des Prozesses gelöst werden müssen.