Entwicklung Berlins

Als wichtige Lehren aus dem Prozess sind folgende Punkte festzuhalten:

Sowohl auf gesamtstädtischer als auch auf bezirklicher Ebene engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit langem Atem, großem Einsatz und kenntnis- und ideenreich für die nachhaltige Entwicklung Berlins. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass dieser oft schwierige und mühsame Prozess nun über Jahre aufrecht erhalten werden kann.

Eine wirklich breite Partizipation lässt sich allerdings nur herstellen, wenn das Thema hohe Priorität in der Öffentlichkeit (Bürger und Medien) hat und hohe Anteilnahme der politischen Entscheidungsträger genießt.

Weiterhin ist die Anerkennungskultur tragend für den Prozess: wenn den Beteiligten Erfolgserlebnisse ermöglicht werden und sie einen Statusgewinn aus ihrem Engagement ziehen können, wird dieses Engagement andauern und es werden sich weitere Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligen (s. auch die Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus zum „Bürgerschaftlichen Engagement", Drs. 15/2538).

Eine hohe Beteiligung der Bevölkerung geht mit höherer politischer Beachtung einher und bewirkt dann auch ein deutliches Engagement der Verwaltung; diese muss Prioritäten ihrer Arbeit setzen, die dann für die Agenda 21 günstig ausfallen, wenn es sich um eine breite Bewegung in der Bevölkerung handelt.

Der Anspruch, gleichberechtigt in den Fachforen zu arbeiten unterschätzt die Bedeutung der unterschiedlichen Arbeitskulturen von professioneller Verwaltung und ehrenamtlicher Bürgerarbeit: in den Verwaltungskontext eingebunden auf der einen, von individuellen Arbeitsmöglichkeiten und Vorlieben geprägt auf der anderen Seite. Es sind in Zukunft Arbeitsformen zu wählen, die diesen Unterschieden stärker Rechnung tragen.

B. Rechtsgrundlage § 27 Abs. 1 GGO II

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine

Die Agenda 21 appelliert an freiwilliges Engagement.

D. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Das Agendaforum versteht sich als Organ für Berlin und Brandenburg und hat diesem Selbstverständnis entsprechend auch eine Besetzung mit Brandenburger Akteuren gesucht. Im Handlungsfeld „Berlin in der märkischen Landschaft" des Agendaentwurfs geht es um eine explizite Stärkung der Kooperation im Bereich der Regionalparks.

E. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 19

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Zur Unterstützung der Infrastruktur des Agendaprozesses sowie zur Initiierung und Umsetzung von Projekten sind im Doppelhaushaltsplan 2004/ 2005 bei Kapitel 1290, Titel 541 05 - Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung (Lokale Agenda 21) - in den Jahren 2004 und 2005 Ausgaben von jeweils 100.000 veranschlagt.

Darüber hinaus anfallende Kosten für weitere Projekte und Initiativen, die nicht von Dritten finanziert werden, wären von den betreffenden Senats- und/oder Bezirksverwaltungen durch Umschichtungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft zu finanzieren, wenn diese Projekte den politischen und fachlichen Zielsetzungen entsprechen und realisiert werden sollen.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Im Zuge der Umstrukturierung des Agendaprozesses können die Personalressourcen des Agendabüros bei SenStadt um eine Stelle Techn. Angestellte/r ­ Vgr. I b ­ BAT reduziert werden. Weitere Auswirkungen auf andere Fachverwaltungen sind damit nicht verbunden.

F. Flächenmäßige Auswirkungen Keine G. Auswirkungen auf die Umwelt

Die Agenda 21 hat das Ziel, ökonomische und soziale Entwicklung umweltverträglich zu gestalten; insofern sind von ihrer Umsetzung positive Effekte auf die Umwelt zu erwarten. Die in dem Agendaentwurf dargestellten Handlungsfelder lassen vor allem in Hinblick auf Luftreinhaltung, CO2-Emissionen (Klimaschutz) und Landschaftspflege und Naturschutz Verbesserungen erwarten.