Wohlfahrt

Stand: 21. April 2004

Mit Zukunft gestalten ­ Zukunft mitgestalten Berliner Lokale Agenda 21

Vorwort

Das Ziel der Berliner Agenda 21 ist, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Die Politik soll so gestaltet werden und das Verhalten der Menschen soll sich so verändern, dass auch künftige Bewohner/innen gute Lebensbedingungen in der Stadt vorfinden und heute und in Zukunft nicht auf Kosten der Dritten Welt leben. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit berühren alle Lebens- und Handlungsbereiche. Es geht dabei um das Anliegen, Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.

Hierfür soll dieses Zukunftsprogramm Orientierung und Anregungen geben und dazu beitragen, konkrete Projekte und Maßnahmen in Gang zu setzen.

Die zukunftsfähige Entwicklung von Berlin verlangt, dass alle Kräfte der Stadt zusammenwirken. In den Jahren 2000 bis 2004 hat das Agendaforum, ein Zusammenschluss von Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie von Verwaltung und Politik, im gemeinsamen Dialog den Entwurf für die Berliner „Lokale Agenda 21" erarbeitet. Diese Zusammenarbeit erfolgte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin und entspricht den Entschließungen der UN-Konferenzen von Rio 1992 und Johannesburg 2002.

Das Abgeordnetenhaus und das Agendaforum werden die Diskussion fortsetzen und vor allem an der Umsetzung der hier dargestellten Konzepte, Ideen und Projekte für die nachhaltige Entwicklung Berlins arbeiten. Sie fordern Bürger/innen, Initiativen, Unternehmen, Verwaltung, Verbände und Organisationen auf, sich an dieser Umsetzung und an der Weiterentwicklung zu beteiligen. „Wir verstehen, dass unsere derzeitige städtische Lebensweise, insbesondere unser arbeits- und funktionsteiliges System, die Flächennutzung, der Verkehr, die Industrieproduktion, Landwirtschaft, der Konsum und die Freizeitaktivitäten und folglich unser gesamter Lebensstandard uns für die vielen Umweltprobleme wesentlich verantwortlich macht, denen die Menschheit gegenübersteht.

Wir Städte und Gemeinden verstehen, dass uns die Idee der zukunftsbeständigen und umweltgerechten Entwicklung hilft, unseren Lebensstandard mit der Tragfähigkeit der natürlichen Umwelt in Einklang zu bringen. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit, zukunftsbeständige Wirtschaftssysteme und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt. Soziale Gerechtigkeit muss notwendigerweise auf einer wirtschaftlichen Dauerhaftigkeit und Gerechtigkeit beruhen, und diese wiederum erfordern eine Nachhaltigkeit der Umweltnutzung. (aus der Charta von Aalborg, 1994). Als ethische Grundlage dient auch die Erd-Charta, die Berlin mit ihren grundsätzlichen Aussagen bejaht. In einigen Berliner Bezirken hat auch der konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Schöpfungsbewahrung der Kirchen eine besondere Bedeutung.

Eine Politik der Nachhaltigkeit trifft allein dadurch auf Schwierigkeiten, dass sie langfristige Ziele, kooperative Politikprozesse erfordern und Veränderungen an dem gegenwärtig vorherrschenden kurzfristigen Interessenhandeln. Es ist darüber hinaus unübersehbar, dass aktuelle Nachhaltigkeitspolitik auf massive Strukturhemmnisse und Gegentendenzen in der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung stößt.

Gerade weil Nachhaltigkeitspolitik auch die künftigen Folgen unseres heutigen Tuns und Lassens berücksichtigt und dafür eine Langfristperspektive zugrunde legt, müssen die erforderlichen Umsteuerungsimpulse schon heute erfolgen und die nächsten darauf aufbauen, und der Prozess, der dies ermöglicht, stabilisiert und gefördert werden. In der Erkenntnis, dass dieser Prozess keine übliche politische Aufgabe ist, sondern weitgehende Fragen der Lebensqualität in verschiedenen Teilen der Welt und zukünftiger Generationen betrifft, kann er nur im intensiven Dialog mit den Bürger/innen realisiert werden.

Nachhaltigkeit wird nicht in einem einzelnen Kraftakt hergestellt. Dies ist ein langer Prozess, der immer wieder die Neubestimmung der aktuellen Position und der einzuschlagenden Richtung verlangt. Aus diesem Grunde muss diese Berliner Agenda 21 fortgeschrieben und sukzessive weiterentwickelt werden.

Der Lokale-Agenda-21-Prozess in Berlin ist ein Dach, unter dem sich daraus ergebende Zielkonflikte bearbeitet werden können, indem die Teilziele von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem mit ihren Zwängen und Eigenheiten grundsätzlich von allen Beteiligten anerkannt werden. Nachhaltigkeit akzeptiert prinzipiell die Gleichrangigkeit dieser drei Ziele, findet jeweils detaillierte Qualitätsziele dafür und spielt sie nicht gegeneinander aus. Bei aller Gleichrangigkeit der Ziele muss „bei Zielkonflikten... deshalb zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen abgewogen werden. Hier hat jeweils diejenige Zieldimension Vorrang, die in der jeweiligen Situation zum Engpass zu werden droht. Dabei sind kurzfristige Engpässe in einem Zielbereich auch mit langfristig zu vermutenden Engpässen in anderen Bereichen abzuwägen. Die Gleichwertigkeit der Zieldimensionen besteht allerdings nicht, wenn nach vorliegendem Erkenntnisstand das Risiko besteht, dass die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit erreicht oder überschritten werden können und somit die menschliche Existenz bedroht ist.

Insofern stellt die ökologische Dimension die natürliche Grenze gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung dar: Nur in dem Maße, in dem die Natur als Lebensgrundlage nicht gefährdet wird, ist Entwicklung und damit soziale und ökonomische Wohlfahrt möglich." (Abschlussbericht der EnquêteKommission "Zukunftsfähiges Berlin" des Abgeordnetenhauses von Berlin, 13. Wahlperiode, S. 58f.) Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 24

Auf nationaler Ebene beschreibt die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes als Ziel eine ausgewogene Balance zwischen den Bedürfnissen der heutigen Generation und den Lebensperspektiven künftiger Generationen. Neben dem Rat für Nachhaltige Entwicklung und dem Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hat kürzlich der Bundestag einen "Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung" eingerichtet, um die Aufgaben auf Bundesebene besser bewältigen zu können. Die Nachhaltigkeitsstrategie führt im Einzelnen vier Koordinaten für die Bundespolitik an: