Berlin wird eine Stadt souveräner Bürgerinnen und Bürger

Berlin wird eine Stadt souveräner Bürgerinnen und Bürger. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie über die Gesamtentwicklung des Gemeinwesens mit. Weil sie teilhaben und mitentscheiden, gleich welchen Geschlechts oder wie alt sie sind, woher sie kommen und welche Sprache sie sprechen, lassen sich die notwendigen Änderungen in der Gesellschaft bewerkstelligen. Bereits im Frühstadium der Planungsprozesse gibt es Verfahren zur gemeinsamen Willensbildung von Bürgern, Politik und Verwaltung. Die Ergebnisse dieser Beteiligung fließen wirksam ­ d.h. formal legitimiert ­ in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen ein. Die Politiker und Verwaltungsbehörden verstehen sich als Dienstleistende für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Übernahme von Verantwortung in Vereinen und Verbänden prägt das öffentliche Leben der Stadt deutlich mit. Durch ihr positives Engagement für das Gemeinwohl und ihre eigenverantwortliche und selbständige Teilhabe an aktuellen Themen und an den Entwicklungsfragen der Stadt realisieren Bürgerinnen und Bürger demokratische Werte als wesentliche Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens. Darüber hinaus leisten die einzelnen Institutionen mit der Schwerpunktsetzung des interkulturellen Lernens einen beachtlichen Beitrag, Menschen dialogfähig zu machen und ihnen eine Orientierung des gemeinsamen Verstehens und Handelns zu geben.

Vielfältige Formen von Beteiligungs- und Partizipationsverfahren sowie die verschiedenen, beispielsweise im Quartiersmanagement praktizierten Beteiligungsmaßnahmen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger bereit und in der Lage sind, ihre Belange einzubringen und fundiert zu vertreten. Weil sich das Beteiligungsinteresse von Bürgerinnen und Bürgern auf eine dauerhafte Mitarbeit in gesellschaftlichen Großorganisationen richtet, wird das Stadtgeschehen verantwortungsvoll gestaltet. Die Ansätze einer aktiven Bürgerbeteiligung finden positive Unterstützung durch Politik und Verwaltung.

Qualitätsziele:

Bürgerinnen und Bürger arbeiten in vielfältiger Art und Weise in Schulen, Vereinen, Parteien oder Initiativen an sie interessierenden oder betreffenden Themen mit und entwickeln eigene Vorstellungen und Handlungsvorschläge. Partizipation kann jedoch nur erfolgen, wenn diese Bereitschaft zur Mitwirkung an gesellschaftlichen Fragestellungen von den zuständigen Stellen sowie von Politik und Verwaltung auch aufgegriffen und in für die Bürger verständliche und angemessene, aber auch verbindliche Verfahren (siehe Handlungsziel 1) umgesetzt wird.

Das Prinzip, die Bürgerinnen und Bürger an sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen frühzeitig und umfassend zu beteiligen und dies im politischen Leben auch rechtlich zu gewährleisten, ist bei den Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene wahrnehmbar zu realisieren. Verlässliche Beteiligungsformen an Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen sind ausreichend zu etablieren. Die bisher z. B. in Bauplanungsvorhaben vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sind unzureichend und werden überdies unterschiedlich gehandhabt. Daher sind Politik und Verwaltung in den Bezirken und auf Landesebene aufgefordert, sicherzustellen, dass Bürger/innen, die durch Beteiligungsstrukturen beauftragt sind, in den Ausschüssen der BVV und des Abgeordnetenhauses in den betreffenden Angelegenheiten angehört werden. Ihre Stellungnahmen sind zu dokumentieren und somit zum Bestandteil der Entscheidungsverfahren zu machen.

Bürgerinnen und Bürger sind in die Entscheidungsfindungen zur Entwicklung ihres unmittelbaren Lebensraums sowie in die Zielfindung für grundsätzliche Fragestellungen der Kommune einzubeziehen: "Die Berliner Verwaltung hat in ihrer moderierenden und aktivierenden Rolle die Vernetzung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger mit der lebendigen Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements im Umwelt-, Sozial-, Sport-, Kultur- oder Gesundheitsbereich zu ermöglichen. Die Arbeit z. B. von Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Bürgerinitiativen, Freiwilligen Feuerwehren, DRK oder THW, aber auch Agenda 21-Gruppen ist einzubeziehen. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für das Bürgerengagement zu sichern und zu verbessern." (Programm der Regierungskoalition)

Die in den letzten Jahren in der Region Berlin/Brandenburg erfolgreich erprobten neuen Ansätze zur Förderung von Bürgerbeteiligung, zur Aktivierung bürgerschaftlicher Kompetenz und zur Ansprache neuer Zielgruppen, die Bürgerbeteiligung als einen kommunikativen Prozess verstehen, temporär und themenspezifisch angelegt sind und auf der Arbeit in überschaubaren Gruppenzusammenhängen aufbauen, sollten einer zukünftigen Beteiligungspolitik in Berlin als Anregung dienen.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 55

Die in einigen Bezirken bereits existierenden Nachbarschaftstreffs, Stadtteilbüros und -Ausschüsse sind bereits ein Baustein, an dem angeknüpft werden kann mit dem Ziel, Bürger/innen wie auch bestehende engagierte Bürgergruppen in den Bezirken zu hören und auf deren Aktivitäten aufzubauen. Darüber hinaus bedarf es gezielter Schritte, die in Berlin und darüber hinaus bestehenden Initiativen zur Bürgerbeteiligung (so z.B. zur Verbesserung der Bedingungen für Volksentscheide) zu fördern und zu vernetzen, bestehende Beteiligungsstandards weiter zu entwickeln, Kriterien für die Erprobung und die bezirksweite Einführung von Beteiligungsverfahren zu erarbeiten sowie entsprechende Arbeits- und Informationshilfen bereit zu stellen. In den Bezirken und auf gesamtstädtischer Ebene gilt es zunächst systematisch zu erfassen, welche Beteiligungsstrukturen es bereits gibt.

Neben den einzelnen Beteiligungsverfahren gibt es als landesweite, gesetzlich zu verankernde Möglichkeit der Bürgerbeteiligung den Bürger- bzw. Volksentscheid. Die Bürger/innen können von der Ernsthaftigkeit der Beteiligungsverfahren nicht wirklich überzeugt werden, solange Berlin als einziges Bundesland den klassischen Bürgerentscheid auf bezirklicher Ebene nicht zulässt. Vor diesem Hintergrund enthalten die aktuellen Koalitionsvereinbarungen folgende Aussagen: "Direkte Demokratie auf Landesebene soll durch eine Vereinfachung der formalen Voraussetzungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (vereinfachte Sammlungsbedingungen, angemessene Fristen), erleichtert werden. (...) Die direkten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner auf Bezirksebene werden erweitert. Bürgerentscheide auf der Basis von Bürgerbegehren werden ermöglicht. Sammlungsbedingungen, Fristen sowie Quoren werden zugunsten der Initiativen novelliert."

Um die Ergebnisse und Forderungen von Bürgerbeteiligungsverfahren in die landesweiten Entscheidungsverfahren verbindlich mit einbringen zu können, sind in den Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger verlässliche Beteiligungsformen und -verfahren zu entwickeln, abzustimmen und festzulegen. In diesem Rahmen gilt es, die bestehenden Beteiligungsstandards weiter auszuformen und Kriterien für die Erprobung und die bezirksweite Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten.

Bezüglich der Verankerung der Bürgerbeteiligung ist nicht zuletzt das Abgeordnetenhaus gefragt, ob es einem zivilgesellschaftlich organisierten Gemeinwesen den Vorzug geben möchte. Ein umfassendes Vertrauen der Bürger in die etablierte Politik ist nur dann herstellbar, wenn die aus eigenem Engagement Tätigen die Erfahrung machen, dass ihre Arbeit kein Sandkastenspiel ist.

Die vorgestellten Qualitätsziele sind nur zu erreichen, wenn die zunehmend erkennbare Bereitschaft in Politik und Öffentlichkeit zur aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die sie betreffenden Planungen und Entscheidungen selbstverständlich wird. In diesem Sinne müsste eine bürgerorientierte Verwaltungsreform sowohl eine stärkere Übernahme von Verantwortlichkeiten durch die Bürgerschaft als auch eine stärkere Teilhabe der Bürger/innen an politisch-administrativen Entscheidungen umfassen.

Handlungsziele, Projekte und Indikatoren Handlungsziel 1: Frühzeitige Bürgerbeteiligung umfassend verankern:

Gemäß dem Gebot der Partizipation werden Bürger/innen an Planungen und Maßnahmen, die ihre Belange berühren, umfänglich, angemessen und frühzeitig beteiligt. Ihre Beteiligung als "Experten in eigener Sache" wird als selbstverständliches und verbindliches Element gesellschaftlich etabliert, weil das Gemeinwesen ohne die bürgerschaftliche Kompetenz nicht zu gesamtgesellschaftlich tragfähigen Problemlösungen gelangen kann.

Die gewachsene Engagementbereitschaft von Bürger/innen wird gesellschaftlich anerkannt und erfährt eine bessere politische Akzeptanz. Vielfältige Beteiligungsformen für alle Bürger auf allen Ebenen werden installiert und etabliert. Nur so wird es für Bürger/innen zu einer Selbstverständlichkeit, ihre Ideen einzubringen, fundiert darzustellen und sich für deren Realisierung einzusetzen. In diesem Sinne sind selbstorganisierte Beteiligungsprojekte konsequent zu unterstützen und im Entscheidungsprozedere des Gemeinwesens zu verankern. Erst auf diese Weise kann das Vertrauen in die Fähigkeiten und Potenziale der Bürger/innen steigen.

Schritte und Indikatoren:

· Bis Ende 2004 verabschieden alle BVVen einen Leitfaden der Bürgerbeteiligung in den jeweiligen Bezirken sowie Richtlinien, die die Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken / Ortsteilen / Kiezen verlässlich machen.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 56

· Bis Ende 2004 wird in allen Bezirken durch eine entsprechende Verankerung im Bezirksverwaltungsgesetz bzw. in den Geschäftsordnungen der BVVen geregelt, dass vorab angemeldete Vertreter/innen von Bürgerinitiativen sowie von Beteiligungsverfahren in den bezirklichen Ausschüssen in sie betreffenden Angelegenheiten ein Rede- und Antragsrecht haben, ihre Stellungnahmen dokumentiert und Bestandteil der weiteren Entscheidungsverfahren werden.

· Bis Mitte 2005 fanden in allen Bezirken repräsentative Erhebungen statt, in denen von Bürger/innen Mängellisten erstellt und Verbesserungsvorschläge zu ihrem Wohnumfeld und zu anderen sie betreffenden Anliegen und Themen gemacht wurden.

· Bis Ende 2005 werden in allen Bezirken und auf Landesebene Bereiche identifiziert, in denen Bürgerbeteiligungsverfahren bevorzugt stattfinden sollen. Die diesbezüglichen Erfahrungen über angemessene und wirksame Formen der Bürgerbeteiligung werden ausgewertet und dokumentiert.

· Bis zum Jahr 2006 werden weiterführende Maßnahmen (ggf. auch Gesetzesänderungen) getroffen, die die Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung in Entscheidungen, die die Bürger/innen mittelbar und unmittelbar betreffen, spürbar erhöhen.

· Die Zahl der Beteiligungsverfahren für Bürger/innen (ohne Flächennutzungs- und Bebauungspläne) steigt pro Bezirk und auf gesamtstädtischer Ebene bis zum Jahr 2006 jährlich um 10 % an.

· Bis Ende 2004 werden die Quoren für die Einleitung eines Bürgerentscheids auf 5 % gesenkt.

· Sparvorschlag: Um Kosten, die bislang durch teure Expertengutachten u.ä. entstanden, einzusparen, wird ersatzweise bis Ende 2004 im Landes- sowie in jedem Bezirkshaushalt ein Anteil "Partizipationsverfahren" eingestellt.

Handlungsziel 2: Bürgerbeteiligung medial sichtbar machen:

Über die Erfordernisse und Ziele des gesellschaftlichen Engagements von Bürger/innen sowie über geplante, laufende und abgeschlossene Beteiligungsmaßnahmen ist in geeigneter Form regelmäßig zu berichten/zu informieren (z.B. bezirkliche Beteiligungsberichte, Zeitungsbeiträge, Internet, eigene Medien etc.). Entsprechend sollten alle Bereiche von Politik, Verwaltung, Medien und Dienstleistungen in angemessener und verständlicher Form regelmäßige Informationen für Bürger/innen über sie berührende und interessierende Themen gewährleisten. Die Pressestellen der Bezirke, des Landes und der einzelnen Verwaltungen veröffentlichen Mitteilungsblätter für Bürgerbeteiligung.

Informationen von und für Bürger/innen werden garantiert, z. B. über eine monatlich erscheinende Zeitung, die auch über das Internet abgerufen werden kann. Zeitungsverteiler (oder Informationsverteiler) können Öffentliche Einrichtungen, Schulen, Haushalte etc. sein. An fremdsprachige Ausgaben ist zu denken. Die lokalen Medien unterstützen diesen Prozess mit ihren Möglichkeiten und berichten regelmäßig über Beteiligungsarbeit von Bürger/innen. Themen aus bürgerschaftlicher Sicht aufbereitet finden sich deutlich erkennbar in allen Medien wieder.

Schritte und Indikatoren:

· Ab Ende 2004 haben alle Medien, die (täglich, wöchentlich, monatlich) mehr als 50.000 Bürger/innen erreichen, eine Redaktion für bürgerschaftliche Anliegen, in der Bürgerschaftsvertreter/innen mitarbeiten. Aufbau und Pflege dieser Redaktionen werden öffentlich und/oder privat bezuschusst

· Gesteigerte Anzahl regelmäßiger Informationen von Politik, Verwaltung über Dienstleistungen im Bereich Bürgerbeteiligung.

Projekt 1: Bürgerhaushalt (LEITPROJEKT):

Um die Bereitschaft der Berliner Politik zu einer Beteiligungs-Innovation in der Öffentlichkeit deutlich zu akzentuieren, wird ein beispielhaftes Projekt ins Leben gerufen, in dem sich bürgerschaftliches Engagement und der Wille der Entscheidungsträger, die Bürgerschaft an ihren Entscheidungsfindungen zu beteiligen, sichtbar miteinander verbinden. Ein solches konkretes Projekt ist das in Porto Alegre, in vielen Städten und Gemeinden europa- und weltweit sowie in einigen deutschen Kommunen erprobte Modell "Bürgerhaushalt", bei dem die Bürgerinnen und Bürger partizipativ an der Erstellung des Haushalts mitwirken. Dabei kann an die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung Rahmen der Quartiersfonds angeknüpft werden, die im Bereich des Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 57.