Zwischennutzungsagentur

Quartiersmanagements geschaffen wurden. Den Berliner Bürgerinnen und Bürgern würde die Möglichkeit eröffnet, sich mittels eines strukturierten Beteiligungsverfahrens in die Beratungen über eine nachhaltige, finanzierbare Gestaltung ihres Gemeinwesens einzubringen. Angesichts der desolaten Berliner Haushaltslage könnte dies entscheidend zu einer Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgerschaft und Politik beitragen. Zur Realisierung eines Bürgerhaushaltsverfahrens gilt es zunächst, die dafür geeigneten Teile des Berliner Haushalts zu identifizieren.

Schritte und Indikatoren:

· Bis Ende 2004 werden die Haushalte aller Berliner Bezirke sowie des Landes transparent und produktorientiert dargestellt, im Internet zugänglich gemacht und für Vorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

· Bis Ende 2004 wird in mindestens drei Berliner Bezirken ein Bürgerhaushaltsverfahren gestartet, das im Verlauf des Jahres 2005 ­ bezogen auf das Haushaltsjahr 2006 ­ durchgeführt wird.

· Bis Anfang 2005 werden die administrativen und juristischen Weichen dafür gestellt, das Modell Bürgerhaushalt auch auf Gesamt-Berliner Ebene einzuführen.

· Bis Mitte 2005 wird die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses dahingehend geändert, dass die Vertretung des Bürgerhaushalts Einbringungsrechte im Sinne einer Fraktion erhält.

Projekt 2: Zwischennutzungsagentur (LEITPROJEKT)

Es ist nicht legitim, Grund und Boden länger als 5 Jahre ungenutzt brachliegen zu lassen. In Berlin gibt es eine große Zahl von Brachflächen und ungenutzten Liegenschaften. Viele Bürger und engagierte junge Unternehmer würden gern innovativ tätig werden, allerdings fehlt ihnen in der Regel der nötige Entfaltungsfreiraum.

Diese Ressource für Innovationen ist im Liegenschaftsfonds ausreichend, aber zum Teil ungenutzt vorhanden.

Eine Zwischennutzungsagentur mit einer entsprechenden Vertretung der Bürgerschaft könnte diesem Problem beikommen.

Schritte und Indikatoren:

· Bis Mitte 2004 wird in mindestens einem Bezirk ein Pilotprojekt für eine Zwischennutzungsagentur etabliert.

· Ab Anfang 2005 wird eine Gesamt-Berliner Zwischennutzungsagentur unter Beteiligung des Liegenschaftsfonds eingerichtet.

· Bis 2010 gibt es ein Gesetz, nach dem Grund und Boden, sofern sie über 10 Jahre lang ungenutzt brachliegen, in geeigneter Weise (beispielsweise treuhänderisch) öffentlichen nutzbar gemacht werden können (entsprechend GG Art. 14). Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 58

Projekt 3: Beteiligungsbüros

In allen Bezirken werden zur Entwicklung, Anregung, Unterstützung und Begleitung der verschiedenen Formen und Maßnahmen einer Beteiligung der Bürger/innen an allen sie betreffenden Angelegenheiten und Planungen Beteiligungsbüros bzw. entsprechende Koordinierungsstellen geschaffen. Die Beteiligungsbüros bzw. Koordinierungsstellen organisieren, begleiten und unterstützen die verschiedenen möglichen Formen von Beteiligungsverfahren, wie Bürgerforen, Zukunftswerkstätten, Stadtteilinitiativen, etc. sowie deren Anhörung in Ausschüssen. Den Mitarbeiter/innen der Beteiligungsbüros werden aus den verschiedenen Ämtern des Bezirks Ansprechpartner/innen für die Belange der Bürger/innen benannt.

Darüber hinaus wird angestrebt, dass auch durch gemeinnützige Institutionen Beteiligungsbüros eingerichtet werden. Diese sollen eng mit den Beteiligungsbüros der Bezirke zusammen arbeiten.

Die Büros sind zentral, verkehrsgünstig und für Bürger/innen sichtbar und erreichbar gelegen. Es findet eine verbindliche hinausreichende Arbeit statt. Die Büros erhalten ­ in sorgfältiger Abstimmung mit dem vorhandenen bürgerschaftlichen Engagement ­ ausreichend Sach- und Personalmittel, um erfolgreich zu arbeiten. Die Öffnungszeiten der Büros sind bürgerfreundlich. Die Mitarbeiter/innen werden für die besonderen Aufgaben der Partizipation sowie Beteiligungsmoderation fortgebildet. (Die bisherigen Strukturen der bürgerschaftlichen Selbsthilfe werden zentral erfasst und ggf. in ihrer Funktion um das Element der Bürgerbeteiligung erweitert.) Schritte und Indikatoren:

· Bis Ende 2004 sind die bisherigen bürgerschaftlichen Selbsthilfestrukturen in allen Bezirken vollständig erfasst.

· Bis Ende 2004 werden von allen Bezirken Ausbauprogramme für Beteiligungsbüros erarbeitet.

· Bis Mitte 2005 werden in allen Bezirken die erarbeiteten Mindeststandards angewandt und entsprechende Richtlinien zur Berücksichtigung festgelegt.

· Bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode gibt es in allen Bezirken eine entsprechende Verankerung in den Geschäftsordnungen.

· Bis Mitte 2005 existiert pro 100.000 Bürger/innen modellhaft mindestens 1 Beteiligungsbüro, in dem die Beteiligung von Bürger/innen koordiniert und organisiert wird.

· Bis Ende 2006 gibt es 1 Beteiligungsbüro pro 50.000 Einwohner.

Projekt 4: Landes-AG/Landesbeauftragter für Bürgerbeteiligung mit Geschäftsstelle

In einer Landesarbeitsgemeinschaft (entsprechend jener zu "Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen"), die sich aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen zusammensetzt, könnten gezielt Schritte entwickelt werden mit dem Ziel:

- die in Berlin bestehenden Initiativen zur Bürgerbeteiligung zu fördern und zu vernetzen,

- bestehende Beteiligungsstandards weiter zu entwickeln,

- Kriterien für die bezirks- und landesweite Einführung und Erprobung von Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und entsprechende Evaluationen durchzuführen,

- Arbeits- und Informationshilfen bereit zu stellen,

- sowie Bildungsarbeit zur Methodenschulung durchzuführen.

Zur Realisierung dieser Aufgaben wird eine unabhängige Geschäftsstelle für gesamtstädtische und bezirkliche Bürgerbeteiligung eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit Experten sowie den bestehenden oder noch zu initiierenden Aktivitäten in den Verbänden, Initiativen und den bezirklichen Agenden die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung mit gesamtstädtischer Bedeutung in die landesweiten Entscheidungsgremien zu tragen und dort zu vertreten. Es wird eine geeignete und ansprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerbeteiligung in den vorgesehenen Planungen und Maßnahmen, über Inhalte und Ziele der Agenda 21 und über konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten durchgeführt.

Schritte und Indikatoren: Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 59

· Bis Ende 2004 wird eine Landes-AG bzw. ein Landesbeauftragter für Bürgerbeteiligung mit Büro innerhalb einer zuständigen Verwaltung eingerichtet.

· Bis Mitte 2005 sind Richtlinien für rechtzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung entworfen und erste modellhafte Erfahrungen in ausgesuchten Bezirken unter Mitwirkung von Bürger/innen und Beteiligungs-Experten durchgeführt und ausgewertet.

· Ab dem Jahr 2003 gibt es einen jährlichen Beteiligungsbericht, der von den Bezirks-Beteiligungsbüros in Kooperation mit den Bezirken herausgegeben und öffentlich vorgestellt wird.

Projekt 5: Verwaltung als lernende Organisation

Die Mitarbeiter der Verwaltung werden hinsichtlich der Methodik und Implementierung von Bürgerbeteiligungs-Verfahren im Rahmen eines Weiterbildungsprogramms ausgebildet. Vorrangige Zielgruppe sollten entscheidungsbefugte Mitarbeiter/innen aus dem Stadtplanungs-, Sozial- und Finanzbereich sein. Ein entsprechendes Fortbildungskonzept ist in Kooperation mit der Verwaltungsakademie und BürgerbeteiligungsOrganisationen zu entwickeln.

Schritte und Indikatoren:

Ab Ende 2004 werden halbjährlich Pflicht-Weiterbildungskurse in Fragen der Bürgerbeteiligung für jeweils 40 entscheidungsbefugte Mitarbeiter/innen der Verwaltung durchgeführt.

Bezirkliche Projekte: Gewährleistung und Finanzierung umfassender Bürgerbeteiligung in exemplarischen Bebauungsplanverfahren und in der Stadtentwicklung. Dafür bieten sich insbesondere an:

1) das Revaler Viereck (ehem. Reichsbahnausbesserungswerk am S-Bhf. Warschauer Straße)

2) der Tempelhofer Hafen (Projekt unter maßgeblicher Beteiligung der ufa-fabrik)

3) die bürgerfreundliche Nutzung und Gestaltung des Geländes am Gleisdreieck

Das Ziel ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Nutzungsplanung von Flächen, bei den BebauungsPlanverfahren sowie im anschließenden Stadtentwicklungsprozess.