Kredit

(ARP) des Landes Berlin ist auf die Erreichung der genannten Handlungsziele und die Etablierung entsprechender Projekte auszurichten.

Um die öffentliche Wahrnehmung neuer Arbeitskonzepte (z.B. der Mischarbeit) zu fördern, ist ein aufsehenerregender gesellschaftlicher Dialog zu einzuleiten, in den auch andere Zielgruppen einzubeziehen sind als die bisher im "Agendaforum" und in den Bezirklichen Bündnissen beteiligten ­ verbunden mit spektakulären Projekten, die das Anliegen verdeutlichen: die Entwicklung von Maßnahmen, die die betroffenen Menschen ansprechen und zugleich einen regionalen Bezug haben.

Die aufgeführten Handlungsziele in Richtung auf Nachhaltigkeit und einen neuen Arbeitsbegriff der „Mischarbeit" sollen zunächst in den folgenden Reformschritten und Projekten erprobt werden. Wir sind uns bewusst, dass zwischen langfristigen Visionen und eher kurzfristigen Reformvorhaben im Rahmen gesetzlicher und finanzieller Vorgaben z.T. erhebliche Spannungen existieren. Die folgenden Vorschläge beschränken sich nicht auf kurzfristige und begrenzte Bereichsinteressen, sondern sind in unterschiedlichem Maße an langfristigen und grundsätzlichen Handlungszielen und Leitbildern ausgerichtet. Sie kritisieren das gegenseitige Abschottungsverhalten in der Politik und die damit einher gehende Folgenabwälzung auf andere Bereiche, auf die Natur oder auf nachfolgende Generationen.

1. Reformschritte: Neufassung oder Änderung von Gesetzen, Verordnungen und Programmen

Kontinuierliche Ausrichtung des Berliner Arbeitsmarkt- und berufsbildungs politischen Rahmenprogramms (ARP) auf das Ziel der Nachhaltigkeit

Im Arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Rahmenprogramm des Berliner Senats sind die wesentlichen Ziele, Grundsätze und instrumentellen Ansätze des Landes Berlin im Bereich der Arbeits- und Berufsbildungsförderung dargelegt. Das ARP trägt dazu bei, die Zielsetzungen der „Lissabonner Strategie" der Europäischen Union, einschließlich der Europäischen Beschäftigungsstrategie, zu verwirklichen ­ und unterliegt in diesem Sinne einer kontinuierliche Fortentwicklung.

Eine Ausrichtung des ARP auf Nachhaltigkeit würde einen wichtigen Beitrag zur Erreichung wesentlicher Elemente des Leitbildes leisten ­ etwa durch Schaffung von zusätzlichen, sozialen und ökologischen Zukunftsanforderungen genügenden Arbeitsplätzen, durch die Gewährleistung eines quantitativ wie qualitativ ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes, durch die Förderung des lebenslangen Lernens sowie die Prävention und Reduzierung sozialer Ausgrenzung. Nachhaltiges Arbeiten ist konkret zu ermöglichen

­ sei es über Teilzeitarbeit-Förderung, Qualifizierung in KMU, Beratungsförderung und erleichterten Zugang zu Mikrokrediten für Stadtteilorganisationen, fachliche Anleitung von Arbeitsamts-Maßnahmen; entsprechende Vereinbarungen der BBWA könnten durch Mittelübertragung an die Bezirke zu deren freier, aber zweckentsprechender Verwendung in einer Pilotphase bis 2006 unterstützt werden.

Weiterentwicklung und Neukonzipierung der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA)

Die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit sind Bestandteil der gesamtstädtischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Der Erfolg dieser Bündnisse wird nicht zuletzt von der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten abhängen.

Dabei sollte das im Begriff des Bündnisses (Pakt) enthaltene Versprechen eingelöst werden: nämlich zu konkreten Verträgen und Verabredungen zwischen den Wirtschafts- und Arbeitspartnern zu gelangen. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass die Bezirksämter alle im jeweiligen Bezirk ansässigen Wirtschafts- und Arbeitspartner (Unternehmen, Beschäftigte, Arbeitslose, Freiwillige) einladen, um in einer moderierten Zukunftswerkstatt konkrete Zielen und Verabredungen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu entwickeln. Ergebnisse könnten z. B. sein:

· Selbstverpflichtungen der Unternehmen für ökologische, humanere und demokratischere Verfahrensabläufe im Produktionsprozess ­ ggf. Prämierung von Vorbild-Unternehmen durch ein Nachhaltigkeits-Siegel; Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 73

· Teilzeitvereinbarungen, Einstellungszusagen, Schaffung geeigneter bezirklicher Förderprogramme ­ übertragen aus ARP-Mitteln;

· Übertragung bezirklicher Aufgaben an Stadtteilorganisationen und Freiwillige;

· Ausweisung von Flächen bzw. Räumen für Eigenarbeitswillige, Nachbarschaftshilfe und Gemeinschaftsnutzung - sowie deren Förderung, Beratung und ggf. Anleitung (über ARP, LOS u.a.)

· Festlegung von Zielen und Maßnahmen in entsprechenden Vereinbarungen, Verträgen und Förderankündigungen zwischen den Wirtschafts- und Arbeitspartnern.

Umsetzung des Förderprogramms für „Lokales Soziales Kapital" (LSK und LOS)

Mit dem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierten Programm „Lokales Soziales Kapital Berlin" werden Anschubfinanzierungen für Kleinstvorhaben zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigungschancen benachteiligter Personengruppen geleistet. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten vorzugsweise für Vorhaben eingesetzt werden, die geeignet sind, Strukturen und Ziele zu unterstützen, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten wünschenswert sind. Die Auswahl der Kleinstvorhaben ist ­ unter Beachtung der EU-Vorgaben zur Förderfähigkeit von Projekten ­ entsprechend zu gestalten, d.h. nicht als Ersatz für Arbeits- und Wirtschaftsförderzwecke, sondern mit eigenständigem Profil deutlich auf niedrigschwellige soziale Unternehmen, Eigenarbeits-, Gemeinschaftsnutzungs- und Nachbarschaftsprojekte ausgerichtet.

Neuausrichtung der Berufsbildung und Berufsorientierung

Im Zusammenhang mit der sich verändernden Arbeitswelt und den Erfordernissen zur Veränderung von Inhalt und Qualität der Berufsbildung (siehe auch Aktionsprogramm BMBF „Berufsbildung für eine Nachhaltige Entwicklung") ist auch die Berufsorientierung inhaltlich neu zu gestalten. Berufsorientierung und Jugendberufshilfe sind auszurichten auf Arbeits- und Lebensorientierung, d.h. sie sind einzubetten in eine umfassende Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie der Jugendlichen sowie mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Somit sind, wie auch vom Forum Bildung empfohlen, ganzheitliche Bildungskonzepte mit bereichsübergreifenden Ansätzen erforderlich.

Ausarbeitung eines Katalogs bezirklicher Aufgaben, die an Stadtteil- und Bürgerorganisationen übertragen werden können.

Die Selbstorganisationskraft von Bürgern muss gefördert werden: Nicht zuletzt auch zur Entlastung der Stadt- und Landeskassen sollten die Bezirke ­ etwa in Form von Bürgerkonferenzen ­ administrative und kommunal-bezirkliche Aufgaben dezentralisieren und ggf. an bürgerschaftliche Einrichtungen delegieren.

Diese Übertragung administrativer und bezirklicher Verantwortungen an zivilgesellschaftliche Unternehmen (in Form von Stadtteilorganisationen und bürgerschaftlichen Einrichtungen) bedarf der fördernden Unterstützung durch die Kommune wie auch durch Marktunternehmen.

Mischarbeits-Förderprogramm

Im Zuge der Entwicklung dieser Schritte ist mittelfristig die Auflage eines Mischarbeits-Förderprogramms mit angepassten Zuschüssen und Krediten für Raum- und Gartenmiete, Regie- und Beratungskosten ins Auge zu fassen. Eine funktionierende Mischarbeits-Gesellschaft braucht ein ausgewogenes Verhältnis von Erwerbs- und Bürgerarbeit im Bereich der öffentlichen Subsistenz. Für bürgerschaftliche Einrichtungen bedarf es angepasster Programme, die nicht nur den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben, sondern auch in der Subsistenz verbleiben können. In diesem Sinne bedarf es zeitlich langfristig angelegter Planungshorizonte für die Verfügbarkeit der geförderten Stellen wie auch einer entsprechenden Anerkennungskultur in den Unternehmen.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 74

Planerische Unterstützung durch entsprechende baulich-räumliche Angebote und Zugänge seitens kommunaler und politischer Rahmenbedingungen

Über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollten Freiräume im öffentlichen Bereich wie in der baulichen Struktur für verschiedenartige zivilgesellschaftliche Unternehmungen und Aktivitäten eröffnet werden. Eröffnung heißt in diesem Zusammenhang einerseits, dass diese Flächen zugänglich gemacht werden. Dies betrifft die Ermöglichung einer Nutzungsmischung in bisher monofunktional strukturierten Stadtquartieren ebenso wie die verbesserte Ermöglichung von Zwischennutzungen mit verbindlicheren Zeithorizonten für die Nutzungsdauer für bestimmte Flächen.

Dazu gehört die Förderung der Mieterselbstorganisation bei der Übernahme von Aufgaben der Haus- und Wohnumfeld-Instandhaltung, der wohnungsnahen Eigen- und Gemeinschaftsarbeit durch Förderung von Mietkosten, Qualifizierung und Kofinanzierung von Arbeitsamtsmaßnahmen (genauere Abstimmung mit dem Fachforum Soziale Stadtentwicklung nötig). Zur Realisierung bedarf es enger Kooperationen zwischen der Stadt und den Bezirken. Im Besonderen sollten Flächen und Gebäude im kommunalen Besitz oder in kommunaler Verwaltung für bürgerschaftliche Nutzungen geöffnet werden.

Stärkung der in den Medien geführten Debatte zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft Nachhaltigkeit in der Arbeitswelt ist ein sehr facettenreiches Thema. Viele Facetten sind bislang nur unzureichend bzw. nur in einer kleinen Fachöffentlichkeit näher beleuchtet worden. Aufgrund der elementaren Bedeutung von Arbeit für den Einzelnen wie für die Gesellschaft sollte das Thema verstärkt in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Die Frage, wie wir zukünftig leben und arbeiten wollen bzw. sollen, geht alle Menschen an. Die Realisierung einiger Antworten erfordert ggf. weitreichende Veränderungen im Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Hierzu ist die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses im Rahmen eines breiten Diskurses erforderlich. Dabei sind unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen zu berücksichtigen. Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und bürgerschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Medien sind aufgerufen, sich an dem Diskussionsprozess zu beteiligen und ihn zu fördern.

Die anzustrebende Kooperation zwischen Mediengesellschaften, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sollte u.a. die Themenspektren Bürgerarbeit, Grundgehalt und Mischarbeit umfassen.

2. Projekte und Leitprojekte Konkrete Projekte nachhaltigen Arbeitens und regionaler Wirtschaftskreisläufe sollen in ihrer Praxis gefördert werden. Die in den Berliner Koalitionsverhandlungen avisierten Stadtteil- und Produktivgenossenschaften sollen gefördert und durch nachhaltige Konzepte ergänzt werden.

Beispielhafte bezirkliche Projekte:

Beschäftigungsorientierte Genossenschaften (LEITPROJEKT) Projekt zur Förderung und Begleitung beschäftigungsorientierter Genossenschaften mit lokalökonomischer Ausrichtung durch:

· Vernetzung bestehender und in Gründung befindlicher Genossenschaften und Genossenschaftsgründungs-Initiativen,

· Erfahrungsaustausch untereinander und mit anderen Genossenschaften, auch außerhalb Berlins und international,

· Schaffung eines genossenschaftsförderlichen Vernetzungs- und Kooperationsumfelds,

· Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Genossenschaftsgedankens.

Neue Ansätze der Verbindung von Arbeit und Leben sollen erprobt werden mit dem Ziel, tragfähige Existenzsicherungsmodelle auf der Basis des Konzepts nachhaltiger Mischarbeit zu entwickeln und in Berlin anwendbar zu machen. Das Projekt folgt einem Modell wirtschaftlicher Selbsthilfe für lokale Unternehmen, Selbstständige, Existenzgründer/innen, Erwerbslose, freie Träger, selbstverwaltete Projekte und alle Menschen, die aktiv an der Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mitarbeiten möchten.