Entwicklungsverträglichkeitsprüfung

Maßnahmen:

· Einführung einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung und Bewertung internationaler wirtschaftlicher Kooperationen durch die öffentliche Verwaltung unter Kontrolle des Abgeordnetenhauses und Organen der Zivilgesellschaft

· öffentliche Förderung internationaler wirtschaftlicher Kooperationen nur nach positiver Entwicklungsverträglichkeitsprüfung.

Indikator:

· Anteil der vom Senat geförderten oder bezuschussten internationalen Projekte, die die Standards der Vereinten Nationen erfüllen.

Qualitätsziel 2: Aktive Mitgestaltung der öffentlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit durch die Akteure der Zivilgesellschaft in Berlin und in den Partnerländern Handlungsziele:

· Bereitstellung der strukturellen und finanziellen Mittel zur dauerhaften Beteiligung der Zivilgesellschaft in Berlin und in den Partnerländern (Bereitstellung von 400.000 Euro jährlich für die Arbeit der NRO bis 2006) Maßnahmen:

· Gründung einer Berliner Stiftung für Entwicklung zur Unterstützung der Arbeit von Berliner NRO

· dauerhafte Bereitstellung und Absicherung von Stiftungskapital, Programm- und Projektgeldern aus öffentlicher und privater Hand Indikator:

· Höhe der durch eine Berliner Stiftung für Entwicklung bereitgestellten Mittel für die Finanzierung und Qualitätsförderung der NRO pro Jahr in EURO Qualitätsziel 3: Internationale Partnerschaften werden durch die aktive Beteiligung der Berliner Bevölkerung ausgestaltet. Mit ausgewählten Partnerstädten insbesondere in Armutsregionen, werden modellhafte Projekte der Zusammenarbeit durchgeführt. Dabei orientieren sie sich an den Grundsätzen des „Globalen Lernens". Handlungsziele:

· Verwirklichung von jeweils einem von Bürgern und Verwaltung gestaltetem Projekt in ausgewählten Städtepartnerschaften

· Verankerung von globalem Lernen in allen Schulen und in der beruflichen Weiterbildung

· Integration internationaler Partnerschaften in allen Schulen und in der beruflichen Weiterbildung.

Maßnahmen:

· Änderung des Berliner Schulgesetzes zur Verankerung von globalem Lernen in allen Schulen und in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

· Unterstützung von Aktivitäten und Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Intensivierung der Bürgerbeteiligung bei der Ausgestaltung der Städtepartnerschaften durch die Verwaltung

· Schaffung eines quantitativen und qualitativen Überblicks über internationale Partnerschaften sowie über Bildungsangebote und Projekte zum globalen Lernen.

Indikatoren:

· Zahl der Projekte in internationalen Partnerschaften, in deren Ausgestaltung die Bürger aktiv einbezogen sind Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 88

· Zahl der Bildungsangebote und Projekte zum globalen Lernen in den Berliner Schulen und in der beruflichen Aus- und Weiterbildung Qualitätsziel 4: Zunehmende Verantwortung privater und öffentlicher Haushalte und Unternehmensleistungen für nachhaltiges Wirtschaften gemäß internationalen menschenrechtlichen und ökologischen Standards, vor allem in den Bereichen Fairer Handel und ethische Geldanlagen.

Handlungsziele:

· Regelmäßige Ermittlung von Kennzahlen zur Qualität wirtschaftlichen Engagements privater und öffentlicher Haushalte und Unternehmen

· Vorlage der Kennzahlen beim Abgeordnetenhaus und Vergleich mit anderen europäischen Metropolen Maßnahmen:

· Gründung eines europäischen Vergleichsrings nach dem Modell des Agenda-Vergleichsrings der Kommunalen Gemeinschaftsstelle auf Initiative Berlins und regelmäßiger Berichterstattung zur Auswertung an das Abgeordnetenhaus

· Ausrichtung des statistischen Erfassungswesens auf die Ermittlung und Vergleichbarkeit entsprechender Kennzahlen Indikatoren:

Der Indikator für die Umsteuerung zu nachhaltigem Wirtschaften setzt sich aus einem Bündel von Einzelindikatoren zusammen, die im Projekt des kommunalen Vergleichsrings mehrerer Kommunen entwickelt wurden:

· Anteil der lokalen nach EU-Öko- und Ethikaudit/Ökoprofit zertifizierten Unternehmen

· Anteil der Arbeitnehmer in nach EU-Öko- und Ethikaudit o. Ökoprofit zertifizierten Unternehmen

· Anteil der Ausgaben für fair gehandelte Produkte in kommunalen Institutionen

· Marktanteil von Produkten des fairen Handels in Berlin

· Altkleidersammelware nach Fairwertungskriterien pro 1.000 Einwohner

· Käufer landwirtschaftlicher Produkte bei Direktvermarktern pro 1.000 Einwohner

· Investoren in ethische Anlageformen pro 1.000 Einwohner

· Anzahl der von der Regierung empfangenen Delegationen mit menschenrechtlichen und ökologischen Anliegen aus den Zielregionen internationaler Wirtschaftskontakte Berlins Qualitätsziel 5: Berlin als internationale Metropole begreift sich als Einwanderungsstadt, als Lebensort von Menschen aus allen Teilen der Welt. Integration und interkulturelle Öffnung sind Leitmotive in allen Politikbereichen.

Handlungsziele:

· Erarbeitung von Leitideen und einem Konzept von Integration und interkultureller Öffnung für alle Politikbereiche unter aktiver Beteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft insbesondere der an Integration und interkultureller Öffnung bereits mitwirkenden Akteure (Vorliegen des Konzeptes mit mittelfristiger Perspektive bis Ende 2005)

· aktive Einbeziehung von Migrantenorganisationen in die Erarbeitung und Umsetzung des Konzeptes von Integration und interkultureller Öffnung für alle Politikbereiche.

Indikator:

· Alle Verwaltungsbereiche und öffentlichen Einrichtungen haben ein vom Landesintegrationsbeirat befürwortetes Konzept der Integration und der interkulturellen Öffnung, das der Verwaltung die Durchführung eines Monitorings sowie dem Abgeordnetenhaus eine Auswertung ermöglicht.

Leitprojekte:

1. Zukunft schmecken - nachhaltige Produkte für Konsumenten und Unternehmen

Unter Beachtung des Senatsbeschlusses vom 8.7.2003 zur Unterstützung des Fairen Handels und der vorliegenden Leitziele der Lokalen Agenda Berlin und unter Nutzung von Erfahrungen konkreter AgendaProjekte aus anderen Städten und Regionen Deutschlands soll durch die Einführung zweier neuer Produkte (Berlin-Kaffee und Apfel-MaNRO-Saft) der Gesamtanteil fair gehandelter Produkte in Berlin gesteigert werden. Innovationsfreudigen Einzelhändlern und Unternehmen wird zudem die Möglichkeit geboten, ihre Produktpalette zu erweitern und ihr Renommee mit einem nachhaltigen Produkt ganz im Sinne der lokalen Agenda zu verbessern. Erste Vorarbeiten wurden von einer Projektgruppe bereits durchgeführt, so dass mit der Startphase begonnen werden kann.

2. Forum "Internationale Partnerschaften und Globales Lernen"

Durch die Gründung eines Forums „Internationale Partnerschaften und Globales Lernen" sollen Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit wirkungsvoll verknüpft werden. Eine weitere Vernetzung der Berliner Akteure, die Bündelung und Verstetigung der Aktivitäten sind als wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Berliner Agenda 21 zu betrachten.

Für eine dauerhafte Mitarbeit im Forum sind potenzielle Kooperationspartner zu gewinnen (NRO, Schulen, Volkshochschulen und sonstige Bildungseinrichtungen, Institutionen aus Wissenschaft und Forschung, Stadtteilgenossenschaften / Kiezvereine, Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft). Inhalte und Aktivitäten (Internationale Partnerschaften):

· Weiterentwicklung internationaler Partnerschaften mit dem thematischen Schwerpunkt „Wasser im internationalen Dialog" (Vergleich der Wasserversorgung in den Partnerstädten, bzgl. BürgerInnenbeteiligung, Nachhaltigkeit, Zugang, Kosten, öffentliche /private Wasserversorgung, Beispielprojekte)

· Durchführung von Dialogveranstaltungen mit Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

· Erarbeitung von Informationsmaterialien

· Erarbeiten einer Internetpräsentation mit dem Ziel, über bestehende Initiativen, Organisationen und Projekte zu informieren und sie miteinander zu vernetzen

· Erarbeiten von Vorschlägen für weitere internationale Partnerschaften mit Schwerpunkt auf Ländern, in denen die Wasserversorgung/-entsorgung eine besondere Herausforderung darstellt Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 90.