Heizkosten

· die Ausweitung des EU-weiten CO2-Emissionshandelsystems auf weitere Sektoren der Wirtschaft

Von einigen Akteuren des Agendaforums werden darüber hinaus folgende Maßnahmen vorgeschlagen, über die jedoch kein Konsens vorliegt:

· die Fortsetzung der ökologischen Umstrukturierung des Finanzsystems (inkl. Fortsetzung der ÖSR, Ausweitung der LKW-Maut auf alle KfZ, Abbau aller ökologisch kontraproduktiven Subventionen),

· die Weiterentwicklung des Energiespargesetzes mit dem Ziel eine Solaranlagenverordnung zu erlassen (Baupflicht von thermischen Solaranlagen für alle Neubauten),

· eine Initiative in der EU zur Einführung von CO2-Emissionsgrenzwerte für alle neu zugelassenen Pkw (entsprechend 5 l/100km) ab dem Jahr 2008, 3 l ab 2015, 1,5 l ab 2022.

In Berlin werden die folgenden Leitprojekte realisiert:

1. Klimaschutz schafft Arbeit Berlin richtet, möglichst gemeinsam mit Brandenburg, ein Handlungsprogramm "Beschäftigung und Klimaschutz" ein. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Mittel zur Altbausanierung und durch gezielte Nutzung der zusätzlich dafür vom Bund und der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellten Gelder. Des Weiteren wird versucht, die Ko-Finanzierung durch die EU-Strukturförderung für diese Aufgabe einzusetzen. Als Maßnahme des Umweltschutzes, der Förderung von Beschäftigung und Wirtschaft im Bau und im Handwerk und der Erneuerung verfallender Stadtviertel ist ein solches EU-gestütztes Programm beispielgebend für städtische Nachhaltigkeitspolitik.

Die Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz wird vom Senat im Rahmen der Entwicklungs- und Innovationsfelder aktiv von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung unterstützt, u.a. durch die Technologiestiftung (TSB) als zentrale Management- und Steuerungseinrichtung für die Innovationsaktivitäten in Berlin.

Mit einem Investitionsvolumen von jährlich 50 Mio. können pro Jahr 4.800 Wohnungen in der Region energetisch saniert werden. Über einen Zeitraum von 10 Jahren würden dadurch 47 Mio. an Heizkosten (nach jetzigen Tarifen) und 280.000 Tonnen C02-Emissionen dauerhaft eingespart. Zugleich werden über denselben Zeitraum 1.500 zusätzliche Stellen im Baufachgewerbe geschaffen.

Ein Instrument zur Umsetzung dieses Leitprojekts ist der Berliner Heizspiegel. Dieser ermöglicht den Vergleich klimabereinigter Verbrauchskennwerte für das Heizen in Wohngebäuden. Im Rahmen energetischer Sanierungen wird ein Verbrauchskennwert unter 130 kWh/m2

a angestrebt. Bei umfassenden Maßnahmen der energetischen Sanierung sollte die Heizklasse B (unter 100 kWh/m2

a) erreicht werden.

Bei festgestellter Heizklasse F (über 250 kWh/m2

a) oder schlechter verständigen sich Wohnungsunternehmen und Bewohner darüber, wie schnellst möglich Heizklasse C zu erreichen ist.

Die Handwerkskammer Berlin wirkt darauf hin, dass eine motivierende Initialenergieberatung etabliert wird.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 94

2. Das Land Berlin als energiebewusster Bauherr und Nutzer

Für Neubauvorhaben gelten ab dem Jahr 2004 die Anforderungen des Leitfadens Nachhaltiges Bauen des Bundes vom Januar 2001.

Für die Bestandsbauten des Landes Berlin wurden mit der Umsetzung der "Energiesparpartnerschaft" für etwa 800 Öffentliche Gebäude (von ca. 6000) Energieeffizienzpotentiale für diese Gebäude erschlossen und Energiekosten gesenkt, ohne dass das Land Berlin finanzielle Mittel dafür aufwenden musste. Das Land Berlin wird die "Energiesparpartnerschaft" ausbauen bzw. andere geeignete Lösungen zur Erschließung der Energieeffizienzpotentiale und zur Senkung der Energiekosten bei Nutzung privaten Kapitals umsetzen. Darüber hinaus werden im Ergebnis energetischer Bestandsaufnahmen und eines Benchmarkings weitere Energieeinsparpotenziale erschlossen.

Zur Umsetzung der energetischen Anforderungen im Neubau und im Gebäudebestand wird ein Energiebeauftragter berufen.

Das Land Berlin wird auch im Rahmen zukünftig abzuschließender Stromlieferverträge für seine Gebäude Atomstrom ausschließen, einen hohen Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung und einen steigenden Anteil von grünen Strom (zertifiziert) vorsehen. (Der derzeitige Stromliefervertrag mit der Bewag basiert auf 90% KWK-Strom und 10% grünem Strom)

3. Klimaschutz beginnt auf der Schulbank Finanzielle Anreizsysteme zum Energiesparen an Schulen ­ bekannt geworden unter dem Schlagwort "fifty/fifty" ­ haben sich in den letzten Jahren als optimale Methode erwiesen, um umweltpädagogische Projekte zu verbreiten. Hierbei werden die Bildungsziele (Schaffung von Umweltbewußtsein verbunden mit dem Erlernen umwelt- und klimaschützenden Verhaltens), Umweltziele (praktische Verringerung des ökologischen "Fußabdrucks" der eigenen Schule in den Bereichen Energie, Abfall und Wasser) sowie finanzielle Ziele (Haushaltsentlastung und Erweiterung des finanziellen Spielraumes für die Schulen) miteinander verbunden.

Bausteine sind dabei die Lehrerfortbildung, die Beratung der Bezirke zur Umsetzung von fifty/fifty, der Verleih von Messgeräten, die Bereitstellung und Weiterentwicklung von Unterrichtsmaterialien sowie die inhaltliche und pädagogische Beratung von Schulen, die solche Projekte starten.

4. Sonne auf die Dächer

Das Land Berlin stellt Dachflächen seiner Gebäude zur Verfügung, damit auf diesen PV-Anlagen im Rahmen von Betreiberlösungen realisiert werden können. Bis zum Jahre 2010 werden mindestens 80.

PV-Module auf öffentlichen Dächern des Landes Berlin realisiert; für das Jahr 2020 wird eine Zielgröße von 200.000 m2 PV-Module vorgegeben. Neben den öffentlichen Dächern werden auch private Dächer erschlossen. Die Finanzierung wird dabei auch von Bürgerinnen und Bürgern, übernommen (Bürger-Solaranlagen), die sich zu diesem Zwecke zusammenschließen.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 95

Weiterhin sind folgende Maßnahmen und Projekte vorgesehen:

Der Klimaschutzfonds Effizientere Gestaltung von Energiedienstleistungen ist eine Aufgabe von Klimaschutz und von kluger Kundenbindungsstrategie. Der Senat handelt daher mit Bewag und GASAG einen gemeinsam verwalteten Klimaschutzfonds als ständige Einrichtung aus. Aus dem Fonds werden gezielt energiesparende Maßnahmen und Programme zu verbesserter Energieeffizienz in der Stadt unterstützt.

Energie und Kostensparen in Industrie und Gewerbe

Die IHK Berlin wird ihre Mitglieder, insbesondere die Wohnungswirtschaft, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Krankenhäuser gezielt über Möglichkeiten informieren, durch einen intelligenten Instrumentenmix Energie zu sparen, CO2 zu mindern und Kosten zu senken. Gemeinsam mit den anderen KlimaSchutzPartnern in Berlin und dem Berliner ImpulsE-Programm wird sich die IHK Berlin dafür einsetzen, dass betriebliche Einsparpotentiale gezielt lokalisiert und genutzt werden. Ziel ist es dabei durch Informationsveranstaltungen spezielle Weiterbildungsangebote und best-practice-Projekte win-win-Situationen zu fördern, die möglichst ein Optimum an CO2 ­Minderung und Kosteneinsparung liefern. Die KlimaSchutzPartner Berlin werden dazu auch weiterhin den KlimaSchutzPartner Preis für aktuelle Vorhaben ausloben, die einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt leisten.

Klimaschutz und Verkehr

Um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, muss sich das Mobilitätsverhalten verändern. Um dafür mehr Akzeptanz und Engagement in allen Kreisen der Gesellschaft zu erreichen, verständigt sich Berlin auf eine mehrjährige Kampagne, die folgende Schwerpunkte hat:

· Berlin steigt auf. - mobil und gesund mit dem Fahrrad Berlin wird in diesem Zusammenhang die jährliche Fahrradsternfahrt ­ weltweit die größte und traditionsreichste dieser Art ­ als gesamtstädtisches Ereignis begehen. Des weiteren beteiligt sich die Stadt am europaweit im September ausgerufenen Aktionstag "in die Stadt ohne mein Auto", indem der Tag des jährlichen Berlin-Marathon zugleich als autofreier Tag begangen wird.

· Weniger Sprit tut's auch ­ Berlin fährt treibstoffarm.

Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch pro Fahrkilometer ist zu hoch. Durch verbesserte Antriebstechnik, Ausstattung der Fahrzeuge und Fahrverhalten soll der spezifische Verbrauch bis 2010 um 30%, bis 2020 um 60% gesenkt werden.

· Bio in den Tank ­ Berlin ist mobil ohne Erdöl

Der Umstieg auf Biotreibstoffe und auf Brennstoffstellen mit Treibstoffen aus erneuerbaren Energien verringert die Klimabelastungen. Berlin unterstützt aktiv die neu erlassene EU-Richtlinie, die zu einem Anteil von 6% Bio-Treibstoffen bis 2010 verpflichtet. Im öffentlichen Fuhrpark, einschließlich von BSR und BVG, soll dieser Anteil 2010 deutlich übertroffen werden. Bis 2020 sind hier 100% aller Neufahrzeuge durch C02-neutrale Technologien ausgestattet.

· Wer wird gleich in die Luft gehen? ­ Fliegen schadet dem Weltklima?

Für den weltweiten Klimaschutz ist die Zunahme des Luftverkehrs besonders beunruhigend. Der Flugverkehr von und nach Berlin war 1995 zu mindestens 5% an den von der Stadt zu verantwortenden Treibhausgas-Emissionen beteiligt. Das seinerzeit angestrebte Ziel einer Verdreifachung des Luftverkehrs bis 2020 hätte somit ­ unter Beachtung angestrebter C02-Reduktionen ­ zu einer 20%igen Zunahme der Treibhausgas-Produktion Berlins geführt! Das ist das Gegenteil eines Wandels hin zu Nachhaltigkeit. Die Stadtgesellschaft ist insgesamt gefordert, ihr Verhältnis zur Mobilität in der Luft zu überdenken.

Die Ausgestaltung der Kampagne findet am Runden Tisch Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Agendaforum Berlin statt.