Nachhaltigkeit

3. Entstehung und Umsetzung der Berliner Agenda 21

Der Auftrag

Den Auftrag zur Erarbeitung einer gesamtstädtischen Lokalen Agenda 21 für Berlin hat das Abgeordnetenhaus in einem Beschluss vom 23. September 1999 erteilt. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 17. Oktober 2000 gefasst. Das Agendaforum wurde als das zentrale Diskussionsforum für die Erstellung der Berliner Agenda 21 vorgesehen.

Mit der Erarbeitung und Umsetzung der Berliner Agenda 21 kommen das Abgeordnetenhaus und der Senat in Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Akteuren dem Auftrag des Erdgipfels in Rio de Janeiro 1992 und des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 nach. Auf der RioKonferenz hat die internationale Staatengemeinschaft im Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert, der "Agenda 21", die Kommunen aufgefordert, sie mögen "in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen." (Kap. 28.3) Der Johannesburger Gipfel hat sich in seinem Maßnahmenplan für die "Stärkung der weiter aufrechtzuerhaltenden Unterstützung für lokale Programme zur Umsetzung der Agenda 21 und damit verbundene Initiativen und Partnerschaften" ausgesprochen (Ziff. 149). Darüber hinaus wird damit auch Berlins Verpflichtung aus der Unterzeichnung der "Charta von Aalborg" gefolgt, "in Lokale Agenda-21 Prozesse einzutreten und langfristige Handlungsprogramme mit dem Ziel der Zukunftsbeständigkeit aufzustellen."

Damit wurden die langjährigen Bemühungen engagierter Bürger/innen und Politiker/innen aufgegriffen, auch für Berlin ein Programm für eine nachhaltige Entwicklung zu erstellen. Berlin hat sich damit, wie viele andere Großstädte, auf den Weg gemacht, eine eigene Agenda zu entwickeln.

Die Träger des Agendaprozesses auf gesamtstädtischer Ebene waren bis dahin der „Runde Tisch zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg", der „Öffentliche Arbeitskreis", der bezirkliche Aktivitäten koordiniert und auf Verwaltungsseite die AG der Senatsbeauftragten für die Lokale Agenda 21.

Der Auftrag zur Erarbeitung einer gesamtstädtischen Lokalen Agenda 21 erforderte jedoch neue Organisationsstrukturen. Den „Runden Tisch" löste am 4. Juli 2000 das „Agendaforum" als Partizipationsgremium und Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Politik ab. Das Bestreben des „Runden Tischs", möglichst viele „stake holders" zu einem gemeinsamen Dialog zusammenzuführen, wurde im Agendaforum mit den ­ aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzten ­ „Bänken" fortgesetzt, die für mehr Repräsentativität im Konsultationsprozess sorgen sollten. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen verblieben hingegen auf dem vorhergehenden niedrigen Niveau und wurden später abgesenkt.

Auf seinen Sitzungen hat das Agendaforum in Abstimmung mit verschiedenen Senatsverwaltungen die prioritären Handlungsfelder genauer begründet, verabschiedet und für sie erste Handlungsziele und Indikatoren empfohlen. Um die Inhalte in den Handlungsfeldern detailliert zu erarbeiten, wurden spezifische Fachforen und AGs eingerichtet. In diesen Fachforen und AGs waren bzw. sind ehrenamtliche Akteure aus verschiedenen Initiativen, Organisationen und Verbänden aus der gesamten Stadt vertreten. Auf Seiten der Verwaltung hat die Arbeitsgruppe der Senatsbeauftragten ihrerseits Konzepte zur Lokalen Agenda 21 in Berlin entwickelt. In aufwändigen Abstimmungsverfahren wurden die verschiedenen Konzepte angeglichen. Die Koordination des Prozesses lag seitens der Verwaltung beim Agendabüro der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Das Konzept des partizipativen Arbeitens stellt neue Anforderungen an die Bürger/innen, die gesellschaftlichen Akteure und die Verwaltungen. Das bezieht sich nicht nur auf das Ergebnis des Prozesses, die Agenda für die Stadt, sondern auch auf den Arbeitsprozess selbst. Hier müssen Menschen aus unterschiedlichen Professionen, aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichem Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 103

Status zusammenarbeiten; gewohnte Formen der Profilierung und Interessendurchsetzung mussten aufgegeben und durch kooperative Lernprozesse und Kompromissbildungen ersetzt werden.

Vor und während des Agendaprozesses wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus sowohl in der 13. als auch in der 14. Wahlperiode eine Enquêtekommission („Zukunftsfähiges Berlin" bzw. "Lokale Agenda 21 / Zukunftsfähiges Berlin") eingesetzt. Zur gleichen Zeit hat der Senat mit Unterstützung der EUKommission die BerlinStudie erstellen lassen ("Strategien für die Stadt"). Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Erarbeitung der Berliner Agenda 21 geht auf einen entsprechenden Vorschlag der ersten Enquêtekommission zurück. Die Ergebnisse der Enquêtekommissionen und der BerlinStudie flossen teilweise in die Leitbilder, Ziele und Maßnahmen dieser Berliner Agenda 21 ein. Eine integrierte Diskussion und Umsetzung der Empfehlungen und Schlussfolgerungen der Enquêtekommissionen und der BerlinStudie in Parlament, Verwaltung und Zivilgesellschaft steht jedoch noch aus. Das Agendaforum betrachtet daher mit der Vorlage der Agenda seinen Arbeitsauftrag keineswegs als abgeschlossen

Die Erfahrungen des partizipativen Ansatzes

Das Agendaforum hatte und hat den Anspruch, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft auf eine Weise zusammenzubringen, dass diese konstruktiv zusammenarbeiten können. Hintergrund dieses Anspruches ist die Erkenntnis, dass nachhaltige Entwicklung eine umfassende gesellschaftspolitische Strategie und eine breite Bürgerbeteiligung erfordert. Sie verlangt sowohl konsequente politisch-rechtliche Instrumente, die die Rahmenbedingungen für Produzent/innen und Konsument/innen verändern als auch einen umfassenden Prozess der Bewusstseinsbildung und Verhaltensänderung der Bevölkerung.

Aus diesem Grund sind Agendaprozesse überall in dieser oder ähnlicher Weise organisiert. In allen Berliner Bezirken wird bzw. wurde an eigenen Agenda-Entwürfen gearbeitet. In einigen Stadtbezirken wurde sogar bundesweit und international Pionierarbeit geleistet. So ist seit 1993 in Köpenick ein Agendaprozess lebendig. Es war von Anfang an das Bestreben der bezirklichen Agenda-Akteure, eine gesamtstädtische Agenda auf den Weg zu bringen, weil in Handlungsfeldern wie Wirtschaft, Verkehr oder Bildung die bezirklichen Entscheidungsspielräume sehr gering sind. Umgekehrt war das Agendaforum bestrebt, die Impulse aus den bezirklichen Agenden mit in den gesamtstädtischen Agendaentwurf zu übernehmen.

Strukturell wurden die Bezirke durch eine eigene Bank „bezirkliche und kommunale Initiativen" und durch den gesetzten Vertreter des Rates der Bürgermeister im Agendaforum verankert. Dem Informationsaustausch und der Diskussion zwischen bezirklichen und gesamtstädtischen Akteuren diente außerdem der Öffentliche Arbeitskreis sowie die 14 Diskussionsforen in den Berliner Bezirken zum vorliegenden Agenda-Entwurf.

Für Berlin, als Gemeinde zugleich Bundesland, stellen sich für die Lokale Agenda 21 viele Aufgaben, die wegen ihrer Größe und Komplexität über den unmittelbaren Erfahrungshorizont der Bürger/innen hinausgehen. Aus diesem Grund waren anfangs im Agendaforum vor allem Gruppen, Initiativen und Organisationen vertreten, die auf einem großen Erfahrungshintergrund in Nachhaltigkeitsfragen aufbauen konnten.

Im Rahmen der Dialog-Veranstaltungen kamen neue Initiativen, Verbände und Einzelpersonen zu Wort, die ihre Ideen dann teilweise auch in die Fachforen einbrachten. Auf der bezirklichen Ebene dominieren Fragestellungen, die eher aus der unmittelbaren Lebenserfahrung entscheidbar sind; deswegen sind in den bezirklichen Agendagruppen deutlich mehr Bürger/innen statt Organisationen vertreten.

Im November 2002 wurde ein Arbeitsentwurf mit Leitbildern, Handlungszielen, Indikatoren und Maßnahmen in neun vorrangigen Handlungsfeldern präsentiert. Zwischen Mai und September 2003 diskutierte das Agendaforum diesen Arbeitsentwurf in über 20 öffentlichen Dialog-Veranstaltungen mit den Bürger/innen der Stadt. Nach dieser Diskussion haben die Fachforen und AGs des Agendaforums auf der Basis zahlreicher Anregungen, Hinweise und Kritiken den Arbeitsentwurf qualifiziert. Dieser Entwurf der Berliner Lokalen Agenda 21 wurde auf der Sitzung des Agendaforums am 15.03.2004 beschlossen. Um ihn zu der „Berliner Lokalen Agenda 21" zu machen, wird er noch vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Die bisherigen Erfahrungen machen deutlich, wie wichtig die gesellschaftliche Akzeptanz und politische Unterstützung des Agendaprozesses für die Stadt sind. Fehlen sie, ist es immens schwierig, die für die nachhaltige Entwicklung Berlins wichtigen Verbände und Institutionen für ein Engagement zu gewinnen.

Dies bestätigen auch sämtliche Erfahrungen aus anderen Städten, Bundesländern und Staaten eindeutig: je Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 104 offener und fördernder staatliche Akteure agieren, umso besser und schneller entwickelt sich ein Agendaprozess und umso besser und schneller ergeben sich die angestrebten positiven Effekte in ökologischen, ökonomischen und sozialen Bereichen ­ was wiederum weitere Bürger/innen zu mehr Engagement animiert.

Dementsprechend zeigte sich in Berlin ein differenziertes Bild der Zusammenarbeit im Agendaforum bzw. in den Fachforen. Erfolg war nur dann beschieden, wenn sowohl die Verwaltungsseite als auch die Akteure aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft

· sich auf die Situation des jeweils anderen Partners einließen,

· die jeweils unterschiedlichen Rollen und Arbeitsweisen akzeptierten und

· die nachhaltige Entwicklung als gemeinsames Ziel anerkannten und als Ansatzpunkt der Kooperation nutzten.

Die Begleitung und Unterstützung durch die Geschäftsstelle des Agendaforums und durch das Agendabüro des Senats erwiesen sich hierbei als außerordentlich hilfreich und erscheinen auch für den weiteren Umsetzungsprozess unerlässlich. Allerdings hat sich die Anbindung des Agendabüros in der Senatsverwaltung als nicht ausreichend erwiesen. Die Erarbeitung der Lokalen Agenda 21 spielte bei den Verwaltungsspitzen nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso waren nur einige Senatsverwaltungen am Dialog der jeweiligen Fachforen aktiv beteiligt. So kam es, dass das tägliche politische Handeln des Senats oft nicht im Einklang mit den Diskussionen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 stand.

Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, sich zukünftig stärker in den Agendaprozess einzubringen und die Arbeit der ehrenamtlichen Gremien adäquat anzuerkennen. Die Praxis zeigt, dass durch verbesserte Kommunikation und Kooperation positive Resultate erzielt werden können. Wenn die Politik dafür den Rahmen schafft, werden sich künftig sicherlich mehr und auch wichtige Akteure aus der Stadtgesellschaft beteiligen. Als ein wichtiges Bindeglied hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Senatsbeauftragten bewährt. Jedoch muss sie stärker als bisher auch in das Handeln der Senatsressorts hineinwirken und zu diesem zwingend erforderlichen Zweck gestärkt werden.

Der hohe Anspruch, ehrenamtliches Engagement mit hierarchischen Verwaltungsstrukturen zusammenzubringen, war für alle Beteiligten eine neue Herausforderung. Er konnte nicht immer eingelöst werden, kann jedoch in Anbetracht der zu bewältigenden Aufgabe nur weiter intensiviert werden. Der auf die Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit zielende Dialog kann, trotz verschiedener Interessen und Motivationen der Prozessbeteiligten, als grundsätzlich Gewinn bringend bewertet werden und bietet damit für die künftige Arbeit eine unerlässliche und Erfolg versprechende Perspektive. Auf den bisherigen Erfahrungen und mit den geschaffenen Arbeitskontakten kann und muss nun in der Umsetzung der Berliner Agenda 21 aufgebaut und die Zusammenarbeit verbessert werden.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S.