Anforderungen der Berliner Agenda 21 an nachhaltige Politikgestaltung

Reformschritte: Anforderungen der Berliner Agenda 21 an nachhaltige Politikgestaltung

Das Handeln der Akteure im Agendaforum ist von dem Anspruch geprägt, mit einem partizipativ erarbeiteten Zukunftsprogramm für Berlin eine Umsetzung nachhaltiger Politik in Politik, Verwaltung und Organisationen sowie in der Zivilgesellschaft selbst zu erreichen.

In Abschnitt 3.3 ist eine Reihe von Aufgaben aufgeführt, deren Erfüllung die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Berliner Agenda ist.

Die Berliner Agenda soll in einem langfristigen Dialogprozess bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden, wobei die Ziele, Maßnahmen und Projekte in kurzfristige (bis 2006) und langfristige unterschieden werden.

Zentrales Element dabei ist die kooperative Erstellung und Umsetzung eines Nachhaltigkeitsplans für Berlin. Als Grundlage dafür hat das Agendaforum die Reformschritte - konkrete Ziele, Maßnahmen und Projekte, ggf. auch Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und Programmen - in den einzelnen Handlungsfeldern benannt. Damit erbringt das Agendaforum eine wichtige Vorleistung für die Stadt und handelt im Sinne der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, die die Erstellung eines Nachhaltigkeitsplans ebenso betont wie der Bericht des Senators für Stadtentwicklung über die Berliner Agenda an das Abgeordnetenhaus vom 24.2.2003. Gleiches gilt für die Entwicklung von Zielen, Indikatoren und Aktivitäten für eine nachhaltige Stadtentwicklung in den Senatsressorts, wie vom Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 und vom Senat im Jahr 2000 beschlossen.

Berlin kann sich nachhaltig verändern, wenn eine von Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und NROs gemeinsam getragene langfristige Nachhaltigkeitsplanung einschließlich eines entsprechenden Monitorings und Controllings auf Basis der Agenda 21 erarbeitet und umgesetzt wird.

Dies schließt die Verzahnung der Berliner Agenda 21 mit anderen nachhaltigkeitsrelevanten formellen und informellen Plänen, Programmen sowie sektoralen Politiken ein.

Die Leitprojekte der Berliner Agenda 21

Agenda bedeutet wörtlich „das, was zu tun ist" und so ist die Berliner Agenda 21 vor allem als Handlungsanleitung zu verstehen. Ausgehend von Problembeschreibungen und Leitbildern sind die Ziele, Maßnahmen und Projekte bereits für die einzelnen Handlungsfelder dargestellt. Unter diesen sind die Leitprojekte hervorgehoben als die Projekte, die in hervorragender Weise

· den Zielen des jeweiligen Handlungsfeldes dienen,

· das Ziel nachhaltiger Entwicklung illustrieren und

· eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure ermöglichen.

Darüber hinaus ist es wünschenswert, diese Projekte unmittelbar anzuschieben. Sie sind so breit gefasst, dass sie verschiedene Aktivitäten umfassen und Flexibilität in der Durchführung gestatten. Andererseits sind sie so eng beschrieben, dass sie noch überschaubar und handhabbar sind.

Die Fachforen und AGs initiieren, begleiten und unterstützen die Leitprojekte: Sie stellen die Steuerungsgruppe dar und müssen für die konkrete Umsetzung noch weitere Akteure hinzugewinnen. Sie erwarten von Politik und Verwaltung die aktive Unterstützung der Leitprojekte, die Schaffung der Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Ressourcen. Denn nur wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, können die Leitprojekte erfolgreich verwirklicht werden.

Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 Stand 30.03.2004 S. 106

Die weitere Arbeit des Agendaforums

Das Abgeordnetenhaus und das Agendaforum wollen den gemeinsamen Dialog über eine nachhaltige Entwicklung Berlins und die Bemühungen zu ihrer Realisierung fortführen. Sie halten dies für erforderlich, um die vielerorts aktivierten Ressourcen ehrenamtlicher Initiativen, Vereine und Verbände nun verstärkt in die Umsetzung von Projekten zu lenken, die aufzeigen, wie sich die Stadt positiv in Richtung Nachhaltigkeit verändern kann.

Das Agendaforum wird sich ab 2004 den folgenden Aufgaben zur Umsetzung der Berliner Agenda 21 widmen:

· Umsetzung des Agenda-Programms vor allem an Hand der Reformvorschläge und Leitprojekte

· intensive Begleitung der Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur Berliner Agenda im Abgeordnetenhaus,

· Fundraising zur Erschließung von Mitteln für die Umsetzung von Agendaprojekten und für die erfolgreiche Fortführung des Agendaprozesses,

· breite öffentliche Kommunikation des Agenda-Umsetzungsprozesses und seiner Ziele,

· sukzessive Mitarbeit an der Erstellung eines Nachhaltigkeitsplans (wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen),

· Aufbau eines Nachhaltigkeitsmonitorings und ­controllings,

· Fortschreibung, Aktualisierung und Anpassung der Agenda 21.

Das Agendaforum wird seinen Arbeitsplan und die weitere Verbesserung der Kommunikations- und Arbeitsstrukturen bis Mitte des Jahres 2004 präzisieren. Alle diese Aufgaben sollen vom Agendaforum in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik gelöst werden.

Eine entscheidende Rolle sollte dabei der Regierende Bürgermeister von Berlin einnehmen. Er sollte sich klar zum Nachhaltigkeitsprozess bekennen und sich als Moderator des Agendaprozesses verstehen. Von seiner Teilnahme wird entscheidend die Teilnahme anderer wichtiger Persönlichkeiten und Institutionen der Stadt abhängen. Innerhalb der Verwaltung sollte die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 von einem Agendabüro als Stabsstelle geleitet werden. Dazu bedarf es einer Stärkung und Aufwertung des vorhandenen Agendabüros. Die Stabsstelle übernimmt die Koordination zwischen den einzelnen Verwaltungen und verteilt und kontrolliert die Aufgaben, die für die Umsetzung und das Monitoring der Agenda notwendig sind. Gleichzeitig dient sie als Verbindungsglied zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Parallel sollte, wie auf der Bundesebene, ein Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung eingerichtet werden, um notwendige politische Entscheidungen zu treffen oder Zielkonflikte schnell zu lösen.

Das Abgeordnetenhaus nimmt sich vor, zur Begleitung des Nachhaltigkeitsprozesses ein parlamentarisches Gremium für Nachhaltige Entwicklung einzurichten. Auch hier kann sich Berlin an der Bundesebene orientieren, wo diese Aufgabe ein Beirat übernommen hat. Damit würde das Parlament dem interdisziplinären Ansatz nachhaltiger Entwicklung und der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung gerecht werden. Die institutionelle Basis für eine erfolgreiche Umsetzung der Lokalen Agenda 21 wäre damit sichergestellt. Aufgaben sollten insbesondere die Entwicklung von Empfehlungen für mittel- und langfristige Planungen, der Dialog über Nachhaltige Entwicklung mit der Zivilgesellschaft sowie die Mitberatung bei der Festlegung und Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen sein.

Die Fachforen und AGs des Agendaforums werden weiter arbeiten und ihre Vorschläge weiter entwickeln. Vor allem aber kommt es jetzt darauf an, dass Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure den Agenda-Dialog auf eine breite Basis stellen und zusätzliche Ressourcen mobilisieren. Denn nur die kontinuierliche und partizipationsorientierte Arbeit an der Umsetzung der gemeinsam definierten Leitbilder, Ziele, Maßnahmen und Projekte wird die Stadt in die Lage versetzen, den Auftrag von Rio zu erfüllen und die Lebensqualität in Berlin zu verbessern.