Steuer

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Gesetz zur Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

A. Problem:

Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Berlin besteht aus dem Kammergericht, dem Landgericht sowie 12 Amtsgerichten. sie entscheidet bisher auch über die diesem Gerichtszweig zugewiesenen Sachmittel. Angesichts der Größe der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann sie deren Verwaltung naturgemäß nicht unmittelbar wahrnehmen, sondern sie bedient sich dazu der nachfolgenden Dienstbehörden.

Der Präsidentin des Kammergerichts nachgeordnet sind der Präsident des Landgerichts Berlin und - auf gleicher Stufe stehend - der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten. Während der Präsident des Landgerichts für die Leitung seines Gerichts zuständig ist, unterstehen dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten noch elf weitere Amtsgerichte, die er mit Hilfe von Direktorinnen und Direktoren mittelbar führt. Anders als in den übrigen Bundesländern sofern die Amtsgerichte nicht dort ebenfalls mit Präsidenten besetzt sind - unterstehen die Berliner Amtsgerichte also nicht dem Präsidenten des Landgerichts. Im Verhältnis zwischen den Amtsgerichten und dem Kammergericht nimmt der Präsident des Amtsgerichts die Funktion einer koordinierenden Mittelbehörde wahr.

Eine zentrale Steuerung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist wegen der Größe, der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der Gerichte äußerst problematisch. Zum 31. Dezember 2003 waren allein bei den Amtsgerichten insgesamt rund 3.700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 539 Richter. Die Personalstärke bei den Amtsgerichten variiert von 116 beim Amtsgericht Spandau bis zu 1.064 Beschäftigten beim Amtsgericht Tiergarten; die Gerichte sind auf 23

Standorte und Außenstellen mit unterschiedlichsten Aufgabenzuschnitten verteilt. Ein Vergleich mit dem übrigen Bundesgebiet ergibt, dass dort etwa 25 % der Landgerichte mit weniger als 20 Richterplanstellen besetzt sind und damit den kleinsten Berliner Amtsgerichten vergleichbar sind.

Bei dem Landgericht Berlin waren zum genannten Zeitpunkt 871 Mitarbeiter, darunter 360 Richter beschäftigt, die sich auf drei Standorte (Tegeler Weg, Turmstraße und Littenstraße) verteilen. Es ist mit Abstand das größte Landgericht Deutschlands.

Es wird vom Standort Tegeler Weg aus geleitet, wo der Präsident und der Vizepräsident ihren Dienstsitz haben. An den anderen beiden Standorten befindet sich kein ständig anwesender Vertreter der Gerichtsleitung.

Der geschilderte Aufbau der Gerichtsverwaltung hat zur Folge, dass personalrechtliche Entscheidungskompetenzen im Wesentlichen beim Kammergericht konzentriert sind und in Richtung Landgericht und Amtsgerichte deutlich abnehmen. Zusammen mit der ebenfalls beim Kammergericht konzentrierten Haushaltsverantwortung für die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist diese Organisationsform für folgende Probleme, die auch aus anderen Verwaltungsbereichen bekannt sind, ursächlich:

· schwerfällige, zeitraubende und veränderungshemmende Verwaltungsabläufe

· „ortsferne" Entscheidungen

· überflüssige Doppelarbeit und Reibungsverluste

· ausuferndes Berichtswesen

· fehlende Kostentransparenz und Kostenverantwortung

· nicht ausgeschöpfte Führungspotentiale

Im Ergebnis führt dieser Verwaltungsaufbau zu einer Vergeudung von Ressourcen, die heute nicht mehr verkraftbar ist. Die geschilderten Probleme sind auch durch Nachsteuerung innerhalb des bisherigen Systems nicht mehr abzufangen, weil die derzeitige Rechtslage die Zusammenführung von Aufgaben, Verantwortung und entsprechenden Kompetenzen nicht zulässt. Die Beibehaltung dieser Verwaltungsstruktur lässt daher besorgen, dass die Justiz ihre Funktionsfähigkeit bei immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen künftig nicht mehr aufrecht erhalten kann.

B. Lösung:

1. Die aufgezeigten Probleme im Bereich der Amtsgerichte und des Landgerichts werden sich nur lösen lassen, wenn auch die Gerichtsverwaltungen den Weg beschreiten können, den das Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG) für die übrige Verwaltung längst eröffnet hat, nämlich: Die konsequente Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen mit voller Fach- und Ressourcenverantwortung. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, die einzelnen Gerichte nach modernen Führungsprinzipien zu organisieren und zu leiten. Führungsspannen sollen überschaubar und Hierarchien abgeflacht werden; Initiative und Verantwortung vor Ort müssen gestärkt und um ein modernes Personalmanagement ergänzt werden. Die Leitung des Gerichts wird so in die Lage versetzt, ohne zeitraubende Einschaltung weiterer Verwaltungsinstanzen, organisatorische Mängel eigenverantwortlich abzustellen sowie auf individuelle Mängel im Personalbereich dienstrechtlich schnell und angemessen zu reagieren. So wird schließlich die Erreichung einer in allen Bereichen bürgerfreundlichen und leistungsstarken Justiz, die den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit und hnelle Hilfe gibt, sicher gestellt.sc

Die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung setzt zwingend voraus, dass auch die Leiter der einzelnen Gerichte über umfassende Kompetenzen in allen zugewiesenen Aufgabenbereichen verfügen.

Alle Gerichtsvorstände müssen deshalb mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Die Entscheidungsbefugnisse und die Verantwortung für Ressourcen (Finanzmittel, Sachmittel und Personal) sollen deshalb von der bislang zuständigen Präsidentin des Kammergerichts auf das Landgericht und die einzelnen Amtsgerichte für ihren jeweiligen Geschäftsbereich übertragen werden. Hierzu gehört für die Amtsgerichte auch die Leitung des Personals einschließlich der Richter.

Um dies rechtlich zu ermöglichen, müssen künftig alle Amtsgerichte durch Präsidenten und Präsidentinnen geleitet werden; denn Dienstvorgesetzter eines Richters kann nach bundesrechtlichen Vorgaben nur ein Präsident bzw. eine Präsidentin sein (vgl. § 22 Abs. 3, §§ 22 a und b Gerichtsverfassungsgesetz; § 14 Abs. 2, § 15 Satz 2 der

- als Bundesrecht fortgeltenden - Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20.05.1935; Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetzes, Fußn. 1 zur Besoldungsgruppe R3; siehe auch § 38 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; § 31

Finanzgerichtsordnung). Dementsprechend kann auch nur diesen Amtsträgern die volle Fach- und Ressourcenverantwortung für ein Gericht übertragen werden. Die hiermit nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erforderliche Anhebung der Bezüge der Gerichtsvorstände - in der Regel um eine halbe Gehaltsstufe - hat weitere, die Ziele der Reform fördernde Aspekte:

Zum einen werden die Leitungspositionen in den Amtsgerichten für das richterliche Personal dadurch finanziell attraktiver. Nach bisheriger Einstufung besteht die Differenz in der Bezahlung eines Amtsgerichtsdirektors oder einer Direktorin selbst eines großen Berliner Amtsgerichts im Verhältnis zu einem Vorsitzenden Richter am Landgericht, einem Richter am Kammergericht oder einem die weitere Aufsicht führenden Richter eines Amtsgerichts nur in einer monatlichen Zulage in Höhe von 175,45 EUR. Das ist nicht angemessen, weil die Leitung eines Gerichts einen ungleich höheren persönlichen Einsatz erfordert und, insbesondere nach Umsetzung der Reformpläne, eine erheblich gesteigerte Verantwortung für den jeweiligen Gerichtsbereich mit sich bringen soll. Voraussetzung dafür ist der Erwerb der für Leitungspositionen erforderlichen Zusatzqualifikationen, der eine Verbesserung der Leitungsqualifikation gewährleistet.

Schließlich gestattet die abgestufte Besoldungshöhe der künftigen Vorstände der Amtsgerichte von R 3, R 4 und R 6 eine flexiblere Personalentwicklung.

Zum einen ermöglichen die künftig im Wesentlichen nach R 3 besoldeten Präsidenten bei den Amtsgerichten einen Personalaustausch mit den Vorsitzenden am Kammergericht, die ebenfalls in R 3 eingestuft sind. Zum anderen kann der Leiter eines kleinen Amtsgerichts die Möglichkeit erhalten, über ein mittleres Amtsgericht schließlich die Leitung eines großen Amtsgerichts übertragen zu bekommen. Der mit dem jeweils größeren Personalkörper verbundenen steigenden Verantwortung entspricht künftig auch eine steigende Besoldung.

Die vorgeschlagene Lösung entspricht in ihren tragenden Elementen den Vorschlägen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik (vgl. Abschlussbericht vom 23. November 2001 - Teil 2, XVII, 1.4).

Sowohl nach den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission als auch nach den Untersuchungen des Projekts „Justizreform" wird die Schaffung moderner und dezentraler Strukturen in der Berliner Justiz als unverzichtbar angesehen, um die zügige Aufgabenbewältigung bei gleichbleibend hoher Qualität sicherzustellen sowie die bereits erbrachten und zukünftig zu erwartenden Personaleinsparvorgaben im Bereich der Gerichtsverwaltung kompensieren zu können. Zum Ausgleich für die neu zu schaffenden Stellen mit der Amtsbezeichnung „Präsident/in des Amtsgerichts", „Vizepräsident/in des Amtsgerichts" und „Vizepräsident/in des Landgerichts" werden 2,19 Richterstellen der Besoldungsgruppe R 2 gestrichen. Die im Haushaltsplan 2004/2005 für das Jahr 2005 festgesetzten Ansätze für Personalausgaben werden daher nicht erhöht.

Zusätzlich zu den vorgenannten Stellen wurden für das Haushaltsjahr 2005 weitere sechs Richterstellen (= 328.440 EURO) im Vorgriff auf die Auflösung der Mittelbehörde „Präsident des Amtsgerichts" und die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Personaleinsparungen abgesetzt. Diese Einsparungen wären ohne die vorgesehene Umstrukturierung nur zu Lasten der personell defizitär ausgestatteten Rechtsprechung zu erbringen.

2. Zur Beseitigung der bei dem Landgericht Berlin schon durch die Größe bedingten Leitungsferne hatte die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik (a.a.O., 1.1, Variante 1) vorgeschlagen, drei Landgerichte mit verstärkten Schwerpunktzuständigkeiten (z.B. organisatorische Trennung von Zivil- und Strafsachen) an den oben genannten Standorten einzurichten.

Diesem Vorschlag ist aus gerichtsverfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen nicht gefolgt worden. Jedes Landgericht übt in seinem Bezirk die volle Gerichtsgewalt aus, d.h. es muss alle bundesgesetzlich vorgesehenen Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen. Bei den Landgerichten sind folglich sowohl Zivil- als auch Strafkammern zu bilden (vgl. § 60 Gerichtsverfassungsgesetz). Bei der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Schaffung von drei Landgerichtsbezirken wären demnach alle drei Gerichte für Zivil- und Strafsachen zuständig, was aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen in Strafsachen erhebliche bauliche Aufwendungen an den Standorten Tegeler Weg und Littenstraße zur Folge hätte.