Fortbildung

Gefangenentransporte zwischen diesen Standorten und der für Untersuchungshaft zuständigen Justizvollzugsanstalt Moabit nach sich zöge.

Außerdem wäre diese Lösung zeitraubend für Staatsanwaltschaft, Polizei und Anwaltschaft, da der einheitliche Standort für die Verhandlung aller landgerichtlichen Strafsachen in der Turmstraße aufgegeben würde.

Das Leistungs- und Verantwortungszentrum Moabit wird für alle den strafgerichtlichen Bereich des Landgerichts betreffenden Fragen zuständig sein.

Dies umfasst u.a. das Berichtswesen, die Schöffenangelegenheiten, die Vorbereitung von Richtereinsätzen und Belastungsausgleichsmaßnahmen sowie die Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten in Raumfragen.

Stattdessen wird vorgeschlagen, die drei Standorte des Landgerichts in Anlehnung an § 2 Abs. 1 VGG weitestgehend zu selbständigen Leistungs- und Verantwortungszentren mit dezentralisierter Fach- und Ressourcenverantwortung auszubauen. Diese werden jeweils von einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin geführt. Hierdurch wird die Führungsspanne der Verwaltung des Landgerichts erweitert; Entscheidungen können ortsnäher und damit effektiver getroffen werden. Diese Lösung trägt insbesondere den erheblich unterschiedlichen Gegebenheiten von Straf- und Ziviljustiz Rechnung.

3. Die Stellen mit der Amtsbezeichnung „Präsident/in des Amtsgerichts", „Vizepräsident/in des Amtsgerichts" und „Vizepräsident/in des Landgericht" werden mit neuen und modernen Anforderungsprofilen ausgeschrieben, die der gesteigerten Verantwortung für Sachmittel und Personal sowie den damit verbundenen Management-Aufgaben und Kompetenzen stärker als bisher Rechnung tragen.

Der Schwerpunkt der für die Gerichtsvorstände zu fordernden Qualifikationen wird damit neben der Rechtsprechung auch diejenigen des Gerichtsmanagements stärker als bisher berücksichtigen. Flankierend wird künftig interessierten Richterinnen und Richtern die Möglichkeit eröffnet, die erforderlichen Schlüsselqualifikationen für Leitungspositionen in der Justiz durch gezielte Fortbildungsmaßnahmen zu erwerben.

Dieses Gesetz geht somit vom Fortbestand des Landgerichts als gerichtsverfassungsrechtlicher Einheit (mit einem Präsidenten und einem Präsidium) aus und verfolgt einen binnenstrukturellen Lösungsansatz.

Um die Mittelbehörde „Präsident des Amtsgerichts" aufzulösen, muss das Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) und in Folge dessen auch das Berliner Schiedsamtsgesetz geändert werden. Die weiteren Änderungen des AGGVG tragen dem Ziel der innergerichtlichen Dezentralisierung bei der Wahrnehmung von Verwaltungs- und Führungsaufgaben sowie den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Berliner Datenschutzgesetzes und der Strafprozessordnung Rechnung.

Mit der Delegation von Leitungsbefugnissen und Verantwortung auf die Vizepräsidenten wird eine weitere Konzentration der zugewiesenen Rechtssachen sowie der Aufgaben der Gerichtsverwaltung in den drei Standorten einhergehen.

Neben den am Standort Littenstraße untergebrachten Berufungs- und Beschwerdekammern sowie die Verkehrsunfallsachen bearbeitenden Zivilkammern 17 und 24, sollen dort zukünftig die Kammern für Handelssachen konzentriert werden. Diese Zuständigkeiten in Rechtssachen werden auf der Ebene der Gerichtsverwaltung um die Bearbeitung der Angelegenheiten der Handelsrichter, die Dienstaufsicht über die Notare (§§ 91 Nr. 1, 93 ff. Bundesnotarordnung) wegen der räumlichen Nähe zum ebenfalls in der Littenstraße befindlichen Sitz der Notarkammer Berlin und der Bundesnotarkammer, die Beglaubigung der Unterschriften der Notare (§ 18 Abs. 2 AGGVG), die Wahrnehmung der Dolmetscherangelegenheiten (§ 19 AGGVG) und die Zuständigkeit für Rechtsanwaltsangelegenheiten ergänzt, da auch die Rechtsanwaltskammer Berlin ihren Sitz in der Littenstraße hat. Schließlich wird auch das Anwaltsgericht in die Littenstraße verlegt werden.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine, da die Übertragung der vollen Dienstaufsicht über die Amtsrichterinnen und Amtsrichter auf deren Gerichtsvorstände nach bundesrechtlichen Vorgaben zwingend die Besetzung der Amtsgerichte mit Präsidenten und Präsidentinnen bedingt. Eine Teilung des Landgerichts wäre nicht finanzierbar und auch aus „Kundensicht" nicht angezeigt.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine

E. Gesamtkosten

Das Leistungs- und Verantwortungszentrum Tegeler Weg wird weiterhin Sitz des Präsidenten und des Geschäftsleiters sein. Deshalb sind dort auch die zentral wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben (z.B. in IT-Angelegenheiten) anzusiedeln.

Keine. Die Verlagerung der Dienst- und Fachaufsicht auf die einzelnen Amtsgerichte bedingt weder einen personellen Mehrbedarf noch höhere Personalkosten. Die erforderlichen Präsidenten- und Vizepräsidentenstellen sind mit Bewerbern aus dem Kreis der mindestens mit R 2 besoldeten Richter zu Amtszulagen sind in den bisherigen Durchschnittssätzen enthalten.

Die dargelegten Umgruppierungen entsprechen 2,19

R 2-Stellen, die haushaltsneutral durch die aus der Strukturreform gewonnenen Einsparpotentiale bei der jetzigen Mittelbehörde ohne Erhöhung der Personal-Globalsumme ausgeglichen werden.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I: Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 23. März 1992 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 20. November 2002 (GVBl. S. 346), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3

Das Kammergericht, jedes Landgericht und jedes Amtsgericht werden mit einem Präsidenten besetzt."

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „oder des Direktors" gestrichen.

b) In Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt: „Der Präsident kann seinem ständigen Vertreter und weiteren Richtern die eigenverantwortliche Leitung eines oder mehrerer Geschäftsbereiche des Gerichts übertragen."