Steuer

§ 23

(3)... Der Antrag ist bei dem Amtsgericht Tiergarten schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 Satz 3 zu stellen.

§ 23

(3)... Der Antrag ist bei dem für den Schiedsamtsbezirk zuständigen Amtsgericht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 Satz 3 zu stellen.

§ 30

(2) Abgeschlossene Protokollbücher sind an das Amtsgericht Tiergarten zur Aufbewahrung abzugeben.

§ 30

(2) Abgeschlossene Protokollbücher sind an das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht zur Aufbewahrung abzugeben.

§ 34

(2)... Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung des Protokolls erteilt das Amtsgericht Tiergarten.

§ 34

(2)... Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung des Protokolls erteilt das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht.

§ 47

(2) Die Entschädigung ist auf Antrag der Schiedsperson oder des Dolmetschers vom Amtsgericht Tiergarten festzusetzen.... § 47

(2) Die Entscheidung ist auf Antrag der Schiedsperson oder des Dolmetschers von dem für den Schiedsamtsbezirk zuständigen Amtsgericht festzusetzen.... § 48:

(1) Über Einwendungen kostenpflichtiger Personen gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 44 Abs. 2 und 3 entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.

§ 48:

(1) Über Einwendungen kostenpflichtiger Personen gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 44 Abs. 2 und 3 entscheidet das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht.

§ 51:

(1) Die nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz berufenen Schiedsfrauen und Schiedsmänner bleiben im Amt; die Amtszeit richtet sich nach dem bisherigen Recht.

§ 22 a GVG

Bei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Richtern bestehenden Präsidium (§ 21a Abs. 2 Nr. 5) gehört der Präsident des übergeordneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, dieser Präsident dem Präsidium als Vorsitzender an.

§ 22 b GVG

(4) Bei Amtsgerichten, über die der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Präsidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des Absatzes 3 dessen Präsident zuständig.

§ 58 GVG

(2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Hauptund Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.

§ 60 GVG

Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20.05.1935 (RGBl. I S. 403; BGBL. III 300-5) - GVVO § 14 Abs. 2 GVVO

Dem Landgerichtspräsidenten steht die Dienstaufsicht über ein mit einem Präsidenten besetztes Amtsgericht nicht zu.

§ 15 Satz 2, 1. Halbsatz GVVO

Die Dienstaufsicht des aufsichtsführenden Amtsrichters beschränkt sich jedoch, ..., auf die bei dem Amtsgericht angestellten oder beschäftigten nichtrichterlichen Beamten, die Angestellten und Arbeiter;... 2 zur Besoldungsgruppe R 3 BBesG, Anlage III

Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 oder mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

§ 38 Verwaltungsgerichtsordnung:

(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

(2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

§ 31 Finanzgerichtsordnung

Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

§ 2 Abs. 1 Verwaltungsreform-GrundsätzeGesetz:

(1) Die Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten der Berliner Verwaltung („Behörden" im Sinne dieses Gesetzes) gliedern sich regelmäßig in die Leitung der Behörde und in die Organisationseinheiten Leistungs- und Verantwortungszentren, Serviceeinheiten und Steuerungsdienst. Die Leistungs- und Verantwortungszentren werden in den Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei als Abteilungen, in den Bezirksämtern als Ämter bezeichnet.

(2) In den für ihre Arbeitsergebnisse verantwortlichen Leistungs- und Verantwortungszentren werden mit dem Ziel einer ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung zusammengehörende oder mehrere kleine Aufgabenbereiche gebündelt. Ihnen sind die personellen und sächlichen Mittel zur Aufgabenerfüllung zugeordnet; sie sind für den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel verantwortlich. Einzelheiten zur Aufgabenerfüllung und zu Umfang und Art der personellen und sächlichen Mittel werden in Zielvereinbarungen zwischen der Behördenleitung und den Leistungs- und Verantwortungszentren festgelegt. Die Leistungs- und Verantwortungszentren werden an den positiven und negativen Ergebnissen ihres Handelns und Wirtschaftens beteiligt.

§ 488 Strafprozessordnung:

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 Abs. 1 genannten Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.

(2) Für die Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens gilt § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. Diese bedarf der Zustimmung der für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen Bundes- und Landesministerien. Die speichernde Stelle übersendet die Festlegungen der Stelle, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.

Sie soll bei jedem zehnten Abruf zumindest den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach zwölf Monaten zu löschen.