Lösung. Die erforderliche gesetzliche Regelung wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geschaffen

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

A. Problem:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. September 2003 ­ sog. Kopftuch-Urteil ­ entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, einer hinreichend bestimmten landesgesetzlichen Grundlage bedarf.

B. Lösung:

Die erforderliche gesetzliche Regelung wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geschaffen. In diesem wird der Umgang mit sichtbaren religiösen und weltanschaulichen Symbolen und auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücken bei Bediensteten des Landes Berlin geregelt. Die Vorschrift bestimmt den Personenkreis, der von einem Verbot des Tragens von religiösen und weltanschaulichen Symbolen sowie entsprechend geprägten Kleidungsstücken erfasst wird sowie mögliche Ausnahmen. Ferner wird das Land Berlin bei Beteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts darauf hinwirken, dass auch für die dort Beschäftigten das Diskriminierungsverbot beachtet wird.

Darüber hinaus wird eine Regelung für Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft im Kindertagesbetreuungsgesetz festgelegt, die unter Abwägung der positiven und negativen Religionsfreiheit von Eltern, Kindern und Betreuungspersonal im Konfliktfall für alle Interessen einen notwendigen und gerechten Ausgleich darstellt.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung

Zu den vorgesehenen Neuregelungen werden keine Alternativen gesehen.

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6

78 28.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Durch die Regelungen entstehen weder neue Kosten für Privathaushalte oder Wirtschaftsunternehmen noch haben sie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau.

E. Gesamtkosten

Die Regelungen sind nicht mit höheren Kosten für das Land Berlin verbunden.

F...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Gesetz zu Artikel 29 Verfassung von Berlin Präambel

Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulichreligiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.

§ 1:

Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.