Nr 3 des Schulgesetzes sowie auf Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs im Sinne von § 17 Abs

§ 2

Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.

§ 3:

§ 2 Satz 1 findet keine Anwendung auf die beruflichen Schulen im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 3 des Schulgesetzes sowie auf Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 5 des Schulgesetzes. Die oberste Dienstbehörde kann für weitere Schularten oder für Schulen besonderer pädagogischer Prägung Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht in Frage gestellt und der Schulfrieden nicht gefährdet oder gestört wird.

§ 4:

Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und andere in der Ausbildung befindliche Personen können Ausnahmen von § 1 und § 2 zugelassen werden. Die beamtenrechtliche Entscheidung wird durch die Dienstbehörde, die Entscheidung in den übrigen Fällen durch die jeweils zuständige Personalstelle getroffen.

§ 5:

Für Angestellte und Auszubildende der Berliner Verwaltung, die in den in § 1 genannten Bereichen tätig sind, gilt § 1 entsprechend.

§ 6:

Das Land Berlin hat darauf hinzuwirken, dass bei der Errichtung von juristischen Personen des privaten Rechts durch das Land Berlin und bei der Umwandlung von Einrichtungen des Landes Berlin in juristische Personen des privaten Rechts auch diese das Diskriminierungsverbot beachten. Ebenso hat das Land Berlin darauf hinzuwirken, dass auch juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, das Diskriminierungsverbot beachten.

Artikel II: Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

In § 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 19. Oktober 1995 (GVBl. S. 681) in der Fassung vom 4. September 2002 (GVBl. S. 292) werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Das Personal von Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft soll bei Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 auf die weltanschaulich-religiöse Neutralität achten.

(6) Wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes unter ernsthafter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit ausdrücklich wünschen, dass das für die Betreuung dieses Kindes zuständige Betreuungspersonal einer Tageseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, oder keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke trägt, findet zunächst ein Vermittlungsgespräch zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Betreuungspersonal statt.

Sollten die Erziehungsberechtigten ihren Wunsch nach dem Vermittlungsgespräch aufrechterhalten, ist dem zu entsprechen. Dies kann auch durch organisatorische Veränderungen in der Tageseinrichtung oder im Bereich des öffentlichen Trägers geschehen." Artikel III Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 24. September 2003 2 BvR 1436/02 - (zitiert nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts - www.bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage findet.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin gegen eine Entscheidung, durch die ihre Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen mit der Begründung abgelehnt worden war, ihr fehle die für das Amt erforderliche Eignung, wegen der erklärten Absicht, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen.

In der Urteilsbegründung führt das Gericht u.a. aus, dass es dem demokratischen Landesgesetzgeber obliege, das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen positiver Glaubensfreiheit einer Lehrerin oder eines Lehrers einerseits und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler andererseits unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu lösen und im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen (vgl. BVerfG vom 24.09.2003 ­ 2 BvR 1436/02 ­ Rz. 47).

Die Regelungen im Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (VvB) sind Ergebnis einer Abwägung der Verfassungsgüter der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses der Beschäftigten mit dem verfassungsrechtlichen Gebot zu staatlicher Neutralität im Bereich von Religion und Weltanschauung. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, den erforderlichen Ausgleich zwischen der Neutralitätspflicht des Staates, der positiven Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit von Beschäftigten und der negativen Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit Andersdenkender durch ein allgemeines Gesetz zu regeln und nicht der exekutiven Entscheidung im Einzelfall zu überlassen.

Klarstellend ist in der Präambel wiedergegeben, dass die Rechte des Art. 29 VvB, der inhaltlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Art. 4 des Grundgesetzes (GG) entspricht, für alle Beschäftigten gelten und keine Diskriminierung erfolgt. Außerdem steht das Land Berlin in der Verpflichtung, weltanschaulich-religiös neutral zu sein.

Mit der zunehmenden religiösen und weltanschaulichen Pluralität und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Wandel hat sich in den letzten Jahren auch die Möglichkeit von Konflikten zwischen konkurrierenden Glaubenshaltungen erhöht. Dies gilt verstärkt für die Großstadt Berlin, in der Personen verschiedenster Konfessionen und Überzeugungen auf engem Raum zusammenleben und in öffentlichen Bereichen wie Schule oder Gericht unmittelbar aufeinander treffen. Dies nimmt der Landesgesetzgeber zum Anlass, der staatlichen Neutralitätspflicht eine stärker distanzierende Bedeutung beizumessen, um auf diese Weise die stabilisierende und friedenssichernde Funktion des Staates als Heimstatt aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu garantieren.

Im Unterschied zu Vorschriften über die Gestaltung öffentlicher Räume muss der Staat bei einschränkenden personenbezogenen Regelungen aber auch berücksichtigen, dass er damit gegenüber den betroffenen Beschäftigten in deren individuelle Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 29 VvB, Art. 4 GG) eingreift, die es grundsätzlich erlaubt, einen eigenen Glauben nicht nur zu haben, sondern sich auch danach zu verhalten. Allerdings verleiht Artikel 4 GG dem Einzelnen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, seine Glaubensüberzeugung gerade im Rahmen staatlicher Einrichtungen zu betätigen (BVerfGE 93, S. 1ff., 24). Vielmehr unterliegt hier die Reli-gionsausübung besonderen Beschränkungen. Die positive Glaubensfreiheit findet ihre verfassungsimmanente Schranke in anerkannten Verfassungsgütern wie dem staatlichen Neutralitätsgebot und der staatlichen Pflicht, die konkurrierenden Grundrechtspositionen anderer zu schützen. Zu diesen Grundrechtspositionen gehört aber auch die negative Glaubensfreiheit, keinen Glauben haben zu müssen und nicht von dem Glauben anderer in der eigenen Lebensgestaltung beeinträchtigt zu werden (zur verfassungsrechtlichen Garantie von positiver und negativer Religionsfreiheit siehe BVerfGE 41, S. 29ff., 49ff.). Diese negative Glaubensfreiheit bezieht sich auch auf Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellt. Zwar hat niemand ein Recht darauf, generell von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der die oder der Einzelne dem Einfluss eines bestimmten Glaubens oder seiner Symbole ausgesetzt ist (BVerfGE 93, S. 1ff., 15f.). Zwischen den verschiedenen Verfassungsgütern und Grundrechtspositionen hat der Gesetzgeber im Sinne praktischer Konkordanz einen angemessenen Ausgleich herzustellen, der zwischen einem vollständigen Verbot religiöser Kleidung und Symbolik im öffentlichen Dienst einerseits und ihrer vollständigen Freigabe andererseits gleichsam einen Mittelweg geht (BVerfG v. 24.09.2003, Rz. 47) und sowohl die staatliche Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität als auch die positive und negative Glaubensfreiheit berücksichtigt. Dabei ist auch die Besonderheit des Landes Berlin zu berücksichtigen, das mit seiner großstädtisch-heterogenen Bevölkerungsstruktur und seiner konfessionellen Vielgestaltigkeit ein besonderes Konfliktpotential bietet und daher stärker nach einer restriktiven Regelung verlangt (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Landesbesonderheiten siehe bereits BVerfGE 41, S. 29ff., 51; wiederholt im Urteil v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, Rz. 47).

In Bereichen wie Schulen und Kindergärten kommt als Einschränkung der positiven Religionsfreiheit von Dienstkräften noch das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) hinzu, die primär über die religiöse Beeinflussung ihrer Kinder bestimmen dürfen, sowie die staatliche Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG). Im Beamtenverhältnis sind bei der individuellen Grundrechtsausübung schließlich die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) zu berücksichtigen, d.h. insbesondere die Pflicht zu objektiver und neutraler Amtsführung und zur besonderen Achtung vor der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.

Der verfassungsrechtlich gebotene Kompromiss kommt durch ein Zusammenspiel von bereichs- und gegenstandsbezogenen Vorgaben zum Ausdruck, die eine differenzierte und praktikable Regelung des Konflikts erlauben. Das Verbot religiöser und weltanschaulicher Symbole und entsprechend geprägter Kleidungsstücke gilt danach

a) grundsätzlich nur für bestimmte Bereiche staatlichen Handelns, in denen Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind,

b) nur im Hinblick auf sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole und entsprechend auffallend geprägten Kleidungsstücken und

c) in bestimmten Fällen mit Ausnahmemöglichkeiten.

a) In Situationen, in denen die Begegnung mit dem Staat in Person der Beschäftigten, die für ihn tätig werden, ohne im Regelfall bestehende Ausweichmöglichkeit gegeben ist, kommt der Neutralitätsverpflichtung des Staates eine zentrale Bedeutung zu. In diesen Bereichen macht es eine pluralistische Gesellschaft erforderlich, seitens der Beschäftigten auf alle sichtbaren und damit konfliktträchtigen Symbole und entsprechend geprägten Kleidungsstücke zu verzichten.