Angestellten und Auszubildenden der Berliner Verwaltung

Nach § 4 können von den Verbotsvorschriften des § 1 und § 2 Ausnahmen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und für andere in der Ausbildung befindliche Personen zugelassen werden. Insoweit wird dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG Rechnung getragen.

5. Zu Art. I § 5

Die Vorschrift des § 1 findet auf die Angestellten und Auszubildenden der Berliner Verwaltung entsprechend Anwendung. In den betreffenden Bereichen wird das Verbot auf die Beschäftigtengruppen der Angestellten und Auszubildenden erstreckt, da insoweit zunächst die gleiche Verantwortlichkeit des Staates für das dienstliche Verhalten der Angestellten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst besteht wie bei dem Verhalten der Beamtinnen und Beamten, es sei denn, dass im Weiteren davon abweichende Regelungen vorgesehen sind. Die Gleichbehandlung rechtfertigt sich daraus, dass in den in § 1 genannten Bereichen aufgrund der jeweiligen Tätigkeit auch für die nicht beamteten Beschäftigten gesteigerte Anforderungen an ihre religiöse (wie auch politische) Neutralität bestehen (vgl. BAG, Urteil v. 31.3.1976 ­ 5 AZR 104/74).

Die Regelung ist notwendig, um hinsichtlich des Regelungskreises des § 1 eine einheitliche Behandlung unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses zu erzielen. Eine Erstreckung auf § 2 ist nicht erforderlich, da § 2 bereits für Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis gilt. Die vorgesehene Bestimmung sichert die Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamten.

6. Zu Art. I § 6

Nach § 6 wirkt das Land Berlin darauf hin, dass auch bei der Errichtung, der Umwandlung oder in Fällen der Beteiligung an juristischen Personen des privaten Rechts, die eine Einflussnahme ermöglichen, das Diskriminierungsverbot des Art. VvB eingehalten wird.

7. Zu Art. II (Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes)

Die Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes werden um Regelungen ergänzt, die den Umgang mit Konfliktsituationen in Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft aufgrund des Tragens von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen oder entsprechend geprägten Kleidungsstücken durch Betreuungspersonal betreffen. Anders als in der öffentlichen Schule mit der bestehenden gesetzlichen Schulpflicht entscheiden Eltern freiwillig über den Besuch ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen. Diesem Umstand wird durch den Verzicht auf ein Verbot Rechnung getragen.

Stattdessen wird im Absatz 5 klarstellend geregelt, dass im Rahmen des Erziehungsauftrags, der durch einen öffentlichen Träger ausgeführt wird, die weltanschaulich-religiöse Neutralität auch durch das Personal dieser Einrichtungen geachtet werden soll.

Absatz 6 regelt ein Verfahren für die Fälle, in denen die Eltern von betreuten Kindern ausdrücklich wünschen, dass das Personal keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole oder auffallende religiöse oder weltanschauliche Kleidungsstücke tragen soll. Zunächst findet zwischen Eltern und Betreuungspersonal (einschließlich des Leitungspersonals der Einrichtung) ein Vermittlungsgespräch statt. Hierbei ist die Leitung der Einrichtung Ansprechpartner und Vermittler zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen. Sollte dies nicht zur Einigung führen, ist dem Elternwunsch zu entsprechen. Dies kann auch durch organisatorische Veränderungen, beispielsweise im Rahmen von Umsetzungen, geschehen.

8. Zu Art. III (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

c) Beteiligungen:

aa) Gewerkschaften/ Berufsverbände und Hauptpersonalrat

Die Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der Hauptpersonalrat sind beteiligt worden.

Im Wesentlichen wird die beabsichtigte Regelung für unnötig und die vorhandenen Normen für ausreichend erachtet. Vor dem Hintergrund eines zu führenden gesellschaftlichen Diskurses sollte vorerst auf die Einbringung dieses Gesetzesentwurfs verzichtet werden.

Die Einschätzung, dass auf eine gesetzliche Regelung verzichtet werden kann, wird vom Senat nicht geteilt. Auch wird gerade hinsichtlich einer weiteren öffentlichen Diskussion das geeignete Forum im Parlament gesehen, wie es auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist.

bb) Die in Berlin ansässigen und bekannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wurden von dem beabsichtigten Gesetzesvorhaben unterrichtet.

Das Erzbistum Berlin der Römisch-Katholischen Kirche und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz wurden beteiligt. Sie lehnen die Regelungen im Gesetzesentwurf ab, weil sie die Auffassung vertreten, dass die Regelungen nicht den Anforderungen an die staatliche Neutralitätspflicht gerecht werden und ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in den Schutz der Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes eingreifen. Sie dienten danach nicht dem Schutz der Religionsfreiheit, sondern bewirkten deren unverhältnismäßige Einschränkung.

Die Einschätzung der unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit und des Eingreifens in den Schutz der Bekenntnisfreiheit ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung wird vom Senat nicht geteilt. Der Gesetzentwurf des Senats ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und liegt in dem Rahmen, der dem Landesgesetzgeber zur Abwägung und Entscheidung überlassen ist.

cc) Rat der Bürgermeister "Der Rat der Bürgermeister stimmt der seitens der Senatsverwaltung für Inneres eingebrachten Vorlage 601/04 zu. Er fordert den Senat jedoch auf, Fort- und Weiterbildungsangebote für das Personal der Betreuungseinrichtungen für die Umsetzung der Konfliktstrategie bereitzustellen."

Soweit die Praxis einen zusätzlichen Schulungsbedarf aufzeigt, wird diesem an den landeseigenen Fortbildungseinrichtungen nachzukommen sein.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Durch die Regelungen entstehen weder neue Kosten für Privathaushalte oder Wirtschaftsunternehmen noch haben sie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau.

D. Gesamtkosten:

Die Neuregelung führt nicht zu höheren Kosten für das Land Berlin.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Neuregelung hat keine Auswirkungen auf die derzeitige Höhe der Einnahmen und Ausgaben.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Die Vorschrift hat keine unmittelbaren personalwirtschaftlichen Auswirkungen.