Gastronomie

(2) Das Studentenwerk kann seine Einrichtungen und Dienstleistungen auch anderen Angehörigen der betreuten Hochschulen, Angehörigen anderer Bildungseinrichtungen sowie den Beschäftigten des Studentenwerks zur Verfügung stellen, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird.

(3) Das Studentenwerk erfüllt seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung.

(4) Das Studentenwerk kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben und mit Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats in den Geschäftsfeldern Wohnwesen und Gastronomie an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Haftung des Studentenwerks Berlin ist in diesen Fällen auf die Einlage oder den Wert des Geschäftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerhaftung des Landes (§ 6 Abs. 6) ist dann ausgeschlossen. Eine Personenidentität zwischen einem Beauftragten für den Haushalt und der Geschäftsführung des Unternehmens ist ausgeschlossen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung ist sicherzustellen.

§ 2:

Rechtsstellung:

(1) Das Studentenwerk ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. zwei geschlechtsparitätisch auszuwählende Mitglieder mit einschlägigen Fachkenntnissen und Berufserfahrung auf wirtschaftlichem, rechtlichem oder sozialem Gebiet,

4. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Beschäftigten des Studentenwerks,

5. das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats, das sich vertreten lassen kann.

Die Mitglieder nach Nummer 1 werden von den Hochschulleitungen gemeinsam bestimmt. Die Mitglieder nach Nummer 2 werden von den studentischen Mitgliedern der Akademischen Senate der Hochschulen auf Vorschlag der Studentenparlamente gewählt. Die studentischen Vertreter und Vertreterinnen der Akademischen Senate bilden zum Zweck der Wahl einen gemeinsamen Wahlausschuss. Der Vertreter und die Vertreterin nach Nummer 3 sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterin werden von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats auf Vorschlag der Geschäftsführung bestimmt. Das Mitglied nach Nummer 4 wird vom Personalrat bestimmt.

(2) Die Mitglieder nach Nummer 1, 2, 3 und 4 haben jeweils einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

(3) Die Geschäftsführung, ein Vertreter oder eine Vertreterin des Personalrats und die Frauenvertreterin nehmen mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Rates teil.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder nach Nummer 1 bis 4 beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder des Rates nehmen die Geschäfte nach Ablauf ihrer Amtsperiode weiter wahr, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmt oder gewählt ist.

(5) Den Vorsitz im Rat führt das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und die Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen worden ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.

(6) Die studentischen Mitglieder des Rates erhalten eine Aufwandsentschädigung.

(7) Die studentischen Mitglieder des Rates sollen sich die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Kenntnisse, insbesondere betriebswirtschaftliche und sozialrechtliche Kenntnisse, durch Fortbildung aneignen.

(8) Der Rat berät und kontrolliert die Geschäftsführung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erlass und Änderung der Satzung,

2. Bestellung und Widerruf der Bestellung sowie Abschluss, Änderung und Beendigung der Dienstverträge der Geschäftsführung,

3. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung des Rates,

4. Feststellung des Wirtschaftsplans (§ 106 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 110 der Landeshaushaltsordnung),

5. Entlastung der Geschäftsführung (§ 109 Abs. 3 Satz 2 der Landeshaus-haltsordnung), Entgegennahme und Erörterung des Jahresabschlusses, des dazu gehörigen Prüfungsberichts sowie des Geschäftsberichts der Geschäftsführung,

6. Bestimmung des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Jahresabschlusses,

7. Beschluss über den Rahmenvertrag,

8. Grundsätze für die Bereitstellung der Einrichtungen des Studentenwerkes (§ 1 Abs. 2),

9. Beschluss über Beginn und Ende der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden, 10. Erlass und Änderung von Richtlinien für die Geschäftsführung des Studentenwerks und die Überwachung ihrer Einhaltung, 11. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die der Rat für grundsätzlich bedeutsam hält.

(9) Die Satzung kann dem Rat weitere Aufgaben übertragen.

(10) Die Sitzungen des Rates sind hochschulöffentlich. Ausnahmen bestimmt die Satzung.

§ 5:

Aufgaben der Geschäftsführung:

(1) Der Geschäftsführung obliegt die Wahrnehmung der laufenden Aufgaben. Sie erstellt jährlich einen Wirtschaftsplan und einen Rechenschaftsbericht.

(2) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr vertritt die Geschäftsführung das Studentenwerk gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung erhalten auf fünf Jahre befristete privatrechtliche Dienstverträge.

Die Bestellung der Geschäftsführung bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.

(4) Die Geschäftsführung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Über Widersprüche gegen Bescheide nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz entscheidet die Geschäftsführung.

§ 6:

Finanzen:

(1) Das Studentenwerk besitzt eine eigene Wirtschaftsverwaltung. Das Haushaltswesen ist nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu führen.

(2) Das Land Berlin gewährt dem Studentenwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuss, dessen Höhe im Haushaltsplan des Landes Berlin festgesetzt wird. Das Abgeordnetenhaus kann Auflagen beschließen.

(3) Das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt, mit dem Studentenwerk einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive Zwecke zu schließen. Der Rahmenvertrag soll dem Studentenwerk Planungssicherheit für mehrere Jahre geben; er ist rechtzeitig fortzuschreiben. Der Rahmenvertrag und seine Verlängerung bedürfen der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin. In dem Rahmenvertrag sind auch Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, die der Effizienzsteigerung und der Qualitätssicherung der Aufgabenerfüllung des Studentenwerks dienen.

(4) Das Studentenwerk erhebt von den Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Studierenden der internen Studiengänge der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, Beiträge zur Erfüllung seiner Aufgaben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Aufwand unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden. Stundung, Niederschlagung, Minderung und Erlass der Beiträge sind ausgeschlossen. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung regelt nach Anhörung des Rates in einer Rechtsverordnung

1. die Höhe der Beiträge,

2. Tatbestände für die Befreiung von der Beitragspflicht,

3. Ausnahmen von den Beitragserhebungen für Fernstudierende.

Die Beiträge sind bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und werden von den Hochschulverwaltungen kostenfrei eingezogen und an das Studentenwerk abgeführt.

(5) Die Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder Gebäudeteilen vom Land Berlin oder seinen Hochschulen an das Studentenwerk zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erfolgt miet- und pachtfrei.

(6) Für Verbindlichkeiten des Studentenwerks Berlin haftet das Land Berlin als Gewährträger unbeschränkt; § 1 Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 7:

Beschäftigte:

(1) Das Studentenwerk besitzt Arbeitgebereigenschaft.

(2) Die Aufgaben der Personalstelle nimmt die Geschäftsführung wahr. Für die Geschäftsführung nimmt die Befugnisse der Personalstelle der oder die Vorsitzende des Rates des Studentenwerkes wahr.

(3) Der Rat kann sich die Zustimmung zur Einstellung und Entlassung von Angestellten in leitenden Funktionen sowie die Übertragung solcher Funktionen vorbehalten.