Studentenwerk

Das Mitglied nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 wird im Benehmen mit dem Personalrat des Studentenwerkes für dessen Amtszeit bestellt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden für zwei Jahre, die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 für ein Jahr bestellt. Erneute Bestellung ist möglich. Für die Vertreter gelten die Sätze 2 bis 5 entsprechend. Die Rechtsstellung des Geschäftsführers wird durch Dienstvertrag geregelt.

Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Vertreter können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

(3) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, einen Beschluss des Vorstandes mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden, wenn rechtliche oder schwerwiegende wirtschaftliche Bedenken vorliegen. In diesen Fällen entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung des Vorstandes. Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Vorstand in einer dringenden Angelegenheit eine Entscheidung nicht rechtzeitig trifft.

(3) Die Geschäftsführung, ein Vertreter oder eine Vertreterin des Personalrats und die Frauenvertreterin nehmen mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Rates teil.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder nach Nummer 1 bis 4 beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder des Rates nehmen die Geschäfte nach Ablauf ihrer Amtsperiode weiter wahr, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmt oder gewählt ist.

(5) Den Vorsitz im Rat führt das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und die Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen worden ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.

(6) Die studentischen Mitglieder des Rates erhalten eine Aufwandsentschädigung.

(7) Die studentischen Mitglieder des Rates sollen sich die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Kenntnisse, insbesondere betriebswirtschaftliche und sozialrechtliche Kenntnisse, durch Fortbildung aneignen.

(8) Der Rat berät und kontrolliert die Geschäftsführung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erlass und Änderung der Satzung,

2. Bestimmung des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Jah14 resabschlusses,

7. Beschluss über den Rahmenvertrag,

8. Grundsätze für die Bereitstellung der Einrichtungen des Studentenwerkes (§ 1 Abs. 2),

9. Beschluss über Beginn und Ende der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden, 10. Erlass und Änderung der Richtlinien für die Geschäftsführung des Studentenwerks und die Überwachung ihrer Einhaltung, 11. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die der Rat für grundsätzlich bedeutsam hält.

(9) Die Satzung kann dem Rat weitere Aufgaben übertragen.

(10) Die Sitzungen des Rates sind hochschulöffentlich. Ausnahmen bestimmt die Satzung.

§ 5:

Aufgaben des Vorstandes und des Geschäftsführers

§ 5:

Aufgaben der Geschäftsführung:

(1) Dem Vorstand obliegt die Wahrnehmung aller Aufgaben, soweit nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsrates oder des Geschäftsführers vorgesehen ist. Im übrigen führt der Geschäftsführer im Rahmen der Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Vorstandes die laufenden Geschäfte.

(1) Der Geschäftsführung obliegt die Wahrnehmung der laufenden Aufgaben. Sie erstellt jährlich einen Wirtschaftsplan und einen Rechenschaftsbericht.

(2) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr vertritt der Geschäftsführer das Studentenwerk gerichtlich und außergerichtlich. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis gemäß Absatz 1 sind Dritten gegenüber unwirksam.

(2) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr vertritt die Geschäftsführung das Studentenwerk gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bestätigung durch den Verwaltungsrat bedarf.

(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung erhalten auf fünf Jahre befristete privatrechtliche Dienstverträge.

Die Bestellung der Geschäftsführung bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.

(4) Die Geschäftsführung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Über Widersprüche gegen Bescheide nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entscheidet die Geschäftsführung.

§ 6:

Verwaltungsrat:

(1) Dem Verwaltungsrat gehören an:

1. fünf Mitglieder, die vom Senat von Berlin bestellt werden, darunter die für Hochschulen und für Soziales zuständigen Senatsmitglieder,

2. vier Studenten im Hauptstudium,

3. ein Beschäftigter des Studentenwerkes, der vom Personalrat bestimmt wird.

Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1, soweit sie nicht dem

Senat angehören, üben diese Funktion bis zur Bestellung neuer Mitglieder aus. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 werden für ein Jahr gewählt. Das Mitglied nach Satz 1 Nr. 3 wird für die Amtszeit des Personalrates bestimmt. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 und 3 üben ihr Amt bis zur Wahl oder Bestimmung ihrer Nachfolger aus. Die Mitglieder des Senats von Berlin können sich durch einen Angehörigen ihrer Verwaltung vertreten lassen. Für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates wird je ein Vertreter benannt; die Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

(2) Der Geschäftsführer, die Leiter der Hochschulen sowie ein Mitglied des Personalrates des Studentenwerkes, die sich vertreten lassen können, haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. An den Sitzungen des Verwaltungsrates kann ferner mit beratender Stimme je ein Student derjenigen Hochschulen teilnehmen, die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 in der laufenden Amtszeit nicht durch stimmberechtigte Studenten vertreten sind; für die genannten Studenten wird je ein Vertreter gewählt.

(3) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats oder ein Vertreter. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden vorbereitet, einberufen und geleitet. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn drei stimmberechtigte Mitglieder oder der Vorstand dies beantragen.

§ 7:

Wahl der studentischen Mitglieder des Verwaltungsrates:

(1) Von den Mitgliedern des Verwaltungsrates nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden je eines von den studentischen Mitgliedern des Konzils jeder Universität, die übrigen in einer vom Verwaltungsrat festzulegenden Reihenfolge der anderen Hochschulen vom Studentenparlament oder von den studentischen Mitgliedern des Konzils der jeweiligen Hochschule gewählt; entsprechendes gilt für die Wahl ihrer Vertreter nach § 6 Abs. 1 Satz 7; Satz 1 gilt entsprechend für die Wahl der Studenten und ihrer Vertreter nach § 6 Abs. 2 Satz 2.

(2) Ist eines der im Absatz 1 genannten Wahlgremien nicht gebildet worden oder führt es die Wahl nicht durch, tritt an seine Stelle der Akademische Senat der jeweiligen Hochschule; nimmt auch dieser die Aufgaben nicht wahr, bestellt der Leiter der Hochschule die Mitglieder des Verwaltungsrates.